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Report Berlin 10/2020
Veröffentlicht am 29. Mai 2020Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, erstmals nach langen Wochen tagte die CDU/CSU-Bundestagfraktion wieder als Präsenzveranstaltung. Um den geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen Rechnung zu tragen, fand die Sitzung ausnahmsweise und dank der Zustimmung des Bundestagspräsidenten und al...
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Abwahl des früheren Rechtsausschussvorsitzenden weiterhin wirksam
Veröffentlicht am 29. Mai 2020Das Bundesverfassungsgericht hat den AfD-Eilantrag gegen die Abwahl des AfD-Politiker Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete...
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Anhebung des Steuerfreibetrags für Betriebsveranstaltung
Veröffentlicht am 28. Mai 2020Im Zuge der Diskussionen um weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie fordert der Wirtschaftspolitiker und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller eine zeitlich befristete Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Betriebsveranstaltung: Die Anhebung des Steuerf...
