Aktuelle News

  • Report Berlin 10/2019

    Veröffentlicht am 17. Mai 2019

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das Grundgesetz ist die Geburtsurkunde unseres Staates, am 23. Mai feiert es seinen 70. Geburtstag. Noch immer bildet es die Grundlage für unsere parlamentarische Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat. Auf Grundlage des Grundgesetzes konnte nicht ...

  • Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Freiheit im Internet

    Veröffentlicht am 16. Mai 2019

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sogenannten AfD (Jürgen Braun [AfD]: Sogenannte CDU!) enthält überwiegend relativ krude Ideen, die wir hier alle schon mal gehört haben. Ich will zu Anfang nur eine einzige davon aufgreifen: die Übertragung des Medienprivilegs auf Meinung...

  • Report Berlin 09/2019

    Veröffentlicht am 10. Mai 2019

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   die Osterpause liegt hinter uns, der Tag der Europawahl – der 26. Mai 2019 – wird am Horizont immer deutlicher sichtbar. Diese Wahl wird keine Wahl wie jede andere sein. Europa steht Kräften gegenüber, die kein starkes und geeintes Europa wollen...