Carsten Müller im Plenum

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages in der Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen des Weltklimaberichts

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!

Die heutige Aktuelle Stunde ist eine abermalige gute Möglichkeit, die Haltung der Bundesregierung zu einem Thema zu unterstreichen, das sie sehr ernst nimmt, nämlich den Klimaschutz. Ich will dafür gerne einige wenige Belege anführen: Wir haben uns verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dazu stehen wir ohne Wenn und Aber. Mit dem „Aktionsplan Klimaschutz 2020“, an dem intensiv gearbeitet wird und der in allernächster Zeit sehr scharfe Konturen annehmen wird, leiten wir die entscheidenden Schritte ein. Wir denken auch darüber hinaus; denn das große Ziel, das über allem steht, ist eine Absenkung der klimaschädlichen Emissionen bis zum Jahr 2050 um rund 95 Prozent.

In Ihrem recht maßvoll gehaltenen Beitrag, Herr Kollege Lenkert, haben Sie an sich die zentrale Frage der heutigen Debatte gestellt, nämlich: Warum macht die unionsgeführte Bundesregierung in der Klimaschutzpolitik so weiter wie bisher? – Sie haben leider keine Antwort gegeben. Ich will sie Ihnen gern geben: weil wir uns grundsätzlich auf dem richtigen Weg befinden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb verfehlen wir die Ziele, oder wie?)

– Herr Krischer, zu Ihnen komme ich gleich noch. – Deswegen ist es gut, dass Deutschland entgegen Ihren Behauptungen nach wie vor eine Vorreiterrolle in Europa spielt, Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor Klimakanzlerin ist

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimakanzlerin a. D.!)

und weltweit mit ihren Äußerungen intensiv beobachtet wird.

Meine Damen und Herren, das Ziel steht fest: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert werden

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis 2020! Nicht bis 2030!)

Ich will mit Blick auf die europäische Ebene etwas Wasser in den Wein geben und einräumen, dass ich mir bei der Frage des Anteils der erneuerbaren Energien durchaus ambitioniertere Ziele bei der Festlegung hätte wünschen können. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die Energieeffizienz.

Herr Krischer, jetzt sind Sie dran.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)

Sie haben mit der Kollegin Baerbock in dieser Diskussion mächtig auf den Eimer gehauen, und zwar so mächtig, dass ich noch einmal nachschauen musste, aus welchem Heimatbundesland Sie eigentlich stammen. Ich habe nachgeschaut: Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen. Sie waren sogar eine Zeit lang in der Landtagsfraktion tätig; bei der einen oder anderen Gelegenheit ist das immer einmal angesprochen worden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat nun ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie an den ersten Vorläufern beteiligt waren. Aber ehrlich gesagt ist das eine herbe Enttäuschung – leider haben Sie es aus unserer Sicht völlig unterlassen, Frau Baerbock, sich dazu einzulassen –: Leider steht in diesem Klimaschutzgesetz, das von einer rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht und verabschiedet wurde und das von einem grünen ressortzuständigen Minister ganz wesentlich in die Wege geleitet wurde, ein CO2-Minderungsziel von 25 Prozent.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erste Klimaschutzgesetz in Deutschland! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

 – Herr Krischer, ehrlich gesagt: Nutzen Sie Ihre künftigen Redezeiten, um diese Peinlichkeiten zu erklären!

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch albern! Das ist völlig albern, was Sie hier machen!)

Ich mache etwas anderes, weil die Zeit voranschreitet. Ich erspare Ihnen die Peinlichkeit, die von der Landesregierung im Internet eingestellte Sprachregelung, wie man am besten antworten soll, wenn man diese kritische Frage gestellt bekommt, in der Langversion vorzulesen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Ich gebe Ihnen die Antwort, die richtig ist: weil es die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht kann und – das befürchte ich – weil sie das nicht will.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nennen Sie mal ein Bundesland mit einer schwarzen Regierung! – Zuruf von der SPD: Vorsicht! Vorsicht!)

Am besten verwenden Sie, wie gesagt, beim nächsten Mal etwas Redezeit darauf.

Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist sehr konkret. Dazu müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Ich will im Wesentlichen einen Beitrag herausgreifen, damit es auch konkret wird, nämlich den Bereich des Verkehrs. Zwischen 1999 und 2012 haben wir in der Bundesrepublik – das untermauert die Vorreiterrolle – die CO2-Emissionen um 31 Millionen Tonnen gesenkt. Wir haben das mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen erreicht, die auch weitergeführt werden sollen, beispielsweise zum Thema „Elektromobilität“. Da sind wir mit der Bundesregierung auf einem klugen Weg. Das Elektromobilitätsgesetz ist mit einer Vielzahl von Anreizen auf den Weg gebracht worden und wird intensiv diskutiert. Ich finde das richtig. Ich finde es auch richtig, dass wir zu intelligenten Verkehrsverlagerungen gekommen sind.

Angesichts der aktuellen Situation muss ich allerdings anmerken, dass bei diesem Ziel, das so wichtig ist, der aktuelle Streik der Lokführer in der Bundesrepublik durchaus kontraproduktiv ist.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bitte Sie!)

Das ist ein Ansatz, wie man Klimapolitik mit kleinen und insofern auch unrichtigen Maßnahmen unterminieren kann.

Ich will allerdings gern noch einige Hinweise geben, was aus meiner und aus unserer Sicht in Angriff genommen werden sollte, beispielsweise ein stärkeres Setzen auf alternative Antriebe und alternative Treibstoffe. Die steuerliche Begünstigung von Autos mit Gasantrieb muss weiterhin gewährleistet sein, und auch Rußpartikelfilter – das habe ich mehrfach gesagt, auch im Koalitionsvertrag steht das eindeutig – sollten weiterhin steuerlich gefördert werden. Frau Hendricks, hier müssten Sie bitte noch nachbessern und auch schneller liefern.

Gestatten Sie mir zum Schluss, damit es konkret wird, eine Bemerkung zu einem Bereich, der mir sehr am Herzen liegt. Klimaschutz wird nur dann für alle besonders gut nachvollziehbar und umsetzbar, wenn wir uns gemeinsam um die steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung kümmern. Ich hoffe, dass wir hier in diesem Hause sehr schnell einen breiten Konsens herstellen können. Wenn wir hier in diesem Hause Konsens erreichen, dann werden wir auch die Bundesregierung dazu bewegen, dieses wichtige Thema künftig schneller und entschlossener anzugehen, als sie es bisher getan hat.

Vielen Dank.

 

Das Video der Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.