Carsten Müller im Plenum

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Nuklearen Abrüstung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frau Kollegin Höger, dann wollen wir einmal Ihren Versuch der parlamentarischen Volksverdummung eindämmen.

Sie haben nämlich dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen, worum es in Wahrheit bei der UN-Resolution geht. Bei der UN-Resolution geht es um Untersuchungen zur Schädlichkeit des Einsatzes von Uranmunition. Sie verschweigen – und dadurch wird Ihre Absicht der Täuschung sehr offensichtlich –, dass beispielsweise die Bundesrepublik in der Bundeswehr seit rund vier Jahrzehnten gar keine Uranmunition mehr einsetzt und damit vorbildlich vorangeht. Sie verschweigen der Öffentlichkeit auch – und zwar nicht zum ersten Mal, sondern auch schon in der Debatte am 4. Dezember 2014; ich habe das eben nachgelesen –, dass sich die Bundesrepublik Deutschland deswegen enthalten hat, weil sie sich mit ihrer Forderung, auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Untersuchung der Schädlichkeit einzubeziehen, nicht durchsetzen konnte. Man hat sich innerhalb der UN bedauerlicherweise und unverständlicherweise dafür entschieden, einen Teil des Wissensspektrums einfach auszublenden. Deswegen haben wir gesagt: Wir enthalten uns. Wir wollen eine seriöse Untersuchung gewährleistet wissen. – Das war nicht gegeben. Aber weil wir in Deutschland nach wie vor überwiegend von der Schädlichkeit der Uranmunition überzeugt sind und um das Verhalten der letzten Jahrzehnte nicht zu konterkarieren, haben wir uns enthalten. Vizepräsident Peter Hintze: Herr Abgeordneter, die Frau Abgeordnete Höger fragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Das war eben schon so schwer erträglich, dass ich diese Zwischenfrage nicht zulassen möchte. Das verbessert auch, ehrlich gesagt, ihre Position nicht.

((Beifall des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD])

Meine Damen und Herren, insofern kommen wir heute zu einer Ablehnung der Anträge von Linken und Grünen, die sich mit dem Komplex Uranmunition auseinandergesetzt haben.

Zum Thema der atomaren Abrüstung. Der Kollege Brunner hat hier einige ganz allgemeine Überlegungen in den Raum gestellt, verschiedene Regierungsmitglieder gelobt und ein Zitat an den Anfang seiner Rede gestellt. Ich möchte seinem Beispiel folgen und mich einmal auf Papst Franziskus beziehen, der Folgendes gesagt hat: Atomwaffen haben das Potenzial, uns und die Zivilisation zu zerstören. Sie sind ein globales Problem, das alle Nationen betrifft und Auswirkungen auf die zukünftigen Generationen sowie unseren Heimatplaneten hat. – Meine Damen und Herren, ich sage: Dahinter können wir uns alle versammeln.

Ich halte, Koalitionsfreund Brunner, Ihre Behauptung „Atomwaffen braucht kein Mensch“ so nicht eins zu eins für richtig. Wir müssen den Blick auf die heutige Zeit richten. Ich finde es bemerkenswert, dass da offensichtlich auch die Kollegin Höger einen ganz dicken Balken in ihrem Auge hat. Wir befinden uns in einer Zeit, in der man – das bekomme ich in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mit – Angst vor kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa hat. Weswegen ist das so? Russland hat einen Nachbarstaat überfallen, ausgeraubt, Teile des Gebietes der souveränen Ukraine besetzt. Das geht an uns allen nicht spurlos vorbei. Russland hat damit wichtigen Grundvoraussetzungen für Abrüstung, nämlich Verlässlichkeit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit, einen Bärendienst erwiesen. Es hat einen atomaren Abrüstungsvertrag gebrochen. Das Budapester Memorandum von 1994 – im Übrigen haben wir das vor fast genau einem Jahr hier auch diskutiert – ist leider nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Wir sehen diese Entwicklung nicht nur im Bereich der atomaren Abrüstung, sondern auch bei der konventionellen Abrüstung. Russland entzieht sich einer weiteren Teilnahme am KSE-Abkommen, also an der Überwachung der konventionellen Waffenpotenziale. Das ist meines Erachtens ein ganz schwerer Anschlag auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit sowie auf gute Nachbarschaft in Europa. Es hat in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Verletzungen des Luftraums der baltischen Staaten gegeben. Nun würden Sie sagen: Na gut, es sind eben auch die bösen NATO-Staaten. – Aber wie erklären Sie dann beispielsweise Luftraumverletzungen in Finnland?

Ich halte es – das hat der Kollege Brunner richtigerweise angesprochen – für nicht angängig, dass ein russischer Botschafter dem Staat Dänemark mit dem Einsatz von Atomraketen gegen dänische Kriegsschiffe droht. Das spricht für sich. So kann man Abrüstung leider nicht fundiert ansehen. Wir wollen uns deswegen nach wie vor im sicheren Schoß der nuklearen Teilhabe der NATO aufgehoben wissen. Die CDU/CSU – das will ich auch sagen – tritt für Abrüstung ein, für konventionelle und nukleare, und zwar insbesondere dann, wenn Abrüstung die Welt sicherer macht, und nicht, wenn einseitige Abrüstung die Welt unsicherer macht und Despoten sich dadurch zu Übergriffen ermutigt fühlen. Deswegen können wir den Anträgen von Linken und Grünen nicht zustimmen.

Vielen Dank. 

 

Das Video der Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.