Carsten Müller im Plenum

Plenarrede zu Protokoll zum Antrag Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln

Der vorgelegte Antrag zielt mit seinen 26 Forderungen dem Titel nach auf die Fort- und Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Daher verleihe ich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile die Bedeutung und die grundsätzliche Richtigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes anerkennt. Sie sind in ihrer Erkenntnis immerhin schon weiter als die anderen Oppositionsfraktionen, die das Gesetz noch immer ganz oder in wesentlichen Teilen abschaffen und zum vorherigen Zustand zurückkehren wollen. Dabei hat das letzte Jahr vor allem verdeutlicht, dass die von den Grünen noch 2017 und 2018 geäußerten Fundamentalkritiken und Schwarzmalereien über schwere Eingriffe in die Meinungsfreiheit oder Gefahren eines massiven Overblocking durch das NetzDG schlichtweg falsch waren. Diese ungerechtfertigte Stimmungsmache hat nur eins bewirkt: Sie hat die Menschen unnötig verunsichert. Entgegen der damals gezeichneten Schreckensbilder sieht die Realität heute, ein Jahr und knapp drei Wochen nach Inkrafttreten des NetzDG, ganz anders aus. Das Gesetzt wirkt. Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, werden besser und schneller aus den sozialen Netzwerken entfernt, Persönlichkeitsrechte der User geschützt. 

Auch wenn das NetzDG wirkt, ist es mit seinen Instrumenten stetig zu überprüfen. Die Unionsfraktion hat bereits zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Juni 2017 hier im Deutschen Bundestag angekündigt, die Entwicklungen zu beobachten, Schlüsse zu ziehen und gegebenenfalls gesetzgeberisch aktiv zu werden. Seither haben wir entsprechende Kriterien sowie konkrete Ansatzpunkte für eine mögliche Weiterentwicklung benannt. Dazu zählt etwa die Wiedereinstellung unrechtmäßig gelöschter Inhalte über ein geregeltes put-back-Verfahren. Die Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke müssen darauf vertrauen könne, dass entfernte Inhalte, die sich nachträglich als völlig rechtmäßig herausstellen, an bisheriger Stelle wiederhergestellt werden. In diesem Punkt sind wir uns prinzipiell einig. Als Unionsfraktion begrüßen wir ausdrücklich auch die Forderung des Antrags nach einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in den Bundesländern. Wichtig wäre in diesem Kontext, dass auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung den Pakt für den Rechtsstaat vorbehaltlos unterstützen und unsere Justiz umfassend stärken. Für diese Unterstützung der Justiz bedarf es politischen Willen, jedoch keine Neuregelung des NetzDG und auch keiner Schaffung eines zusätzlichen Gerichtsstandes in der Strafprozess- und in der Zivilprozessordnung.

Basis der grundsätzlich angekündigten Weiterentwicklung des NetzDG kann nur eine Evaluation des Gesetzes sein. Das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) arbeitet derzeit intensiv an der umfassenden Auswertung der Transparenzberichte der Plattformbetreiber. Gleichzeitig wertet es die Erkenntnisse der eigenen Tätigkeit gemäß NetzDG aus. Diese Erkenntnisse müssen mit den Rückschlüssen aus dem Dialog der Beteiligten ergänzt werden. Nur so kann die Basis für eine sachgerechte Novelle des NetzDG erarbeitet werden. Die Forderung für eine Überarbeitung des Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt ist fachlich und sachlich falsch. 

Wenn die Erkenntnisse und Daten ausgewertet sind und wir gesicherte Schlüsse zur bisherigen Wirkung des NetzDG ziehen können, wird die Koalition die erforderliche Initiative ergreifen. Doch bereits heute ist deutlich, dass Forderungen des vorliegenden Antrags von den aktuellen Entwicklungen längst überholt sind. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat im Dezember 2018 beim BfJ eine Anerkennung als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung gemäß § 3 Absatz 6 NetzDG beantragt. Gleichzeitig haben YouTube und Facebook angekündigt, die FSM nach erfolgreicher Anerkennung durch das BfJ mit der Übernahme von Aufgaben nach dem NetzDG zu beauftragen. Auch den von Ihnen geforderten Dialog mit Diensteanbietern hat die Bundesregierung längst im federführenden Justizministerium initiiert. Im September wurde der „Zukunftsdialog soziale Netzwerke“ mit den beteiligten Kreisen eröffnet, um die mögliche Weiterentwicklung des NetzDG zu diskutieren. Als CDU/CSU-Fraktion erwarten wir, dass die Leitung des Justizministeriums diesen Zukunftsdialog intensiv vorantreibt, um zeitnah aussagekräftige Erkenntnisse zu gewinnen. Gleichzeitig muss das Ministerium den im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens 2017 auferlegten Verpflichtungen zum NetzDG schnellstmöglich nachkommen und beispielsweise den Vorschlag für die Auditierung und Zertifizierung des Beschwerdemanagements endlich vorlegen.

Abschließend greife ich aus der Menge der Antragsforderungen noch zwei exemplarische Punkte heraus. An dieser Stelle wird deutlich, wie handwerklich ungenau und überzogen ihr Antrag zum NetzDG ist. Als Union teilen wir die Einschätzung, dass Social Bots eindeutig gekennzeichnet sein müssen. Jeder User muss in der Lage sein, unmittelbar und eindeutig erkennen zu können, ob er tatsächlich mit einem Menschen oder einem Algorithmus interagiert. Wir sind uns weitgehend einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den offenen und transparenten Meinungsbildungsprozess in der digitalen Welt zu schützen. Solange Social Bots oder Fake News keine strafrechtlich relevanten Inhalte umfassen, gehören sie jedoch nicht zum Anwendungsbereich des NetzDG. Die Normen zu Social Bots sind im anderen Rahmen, möglicherweise im Telemediengesetz zu schaffen.

Überrascht hat mich die Forderung zu NGOs betreuten Prozessstrukturen, die Aussagen als richtig oder falsch zensieren sollen und für dessen Kosten dann auch noch die Diensteanbieter aufkommen. Überrascht deshalb, weil es doch einst die Grünen waren, die hinter jeder staatlichen Maßnahme im Netz Zensur gewittert haben. Aber wir haben bei den Grünen und auch der FDP bereits häufiger erlebt, dass im Moment der individuellen Betroffenheit frühere Ideale schlagartig irrelevant wurden. So hat Grünenkollege Habeck im aktuellen Fall des unbefugten Datenzugriffs bei Personen der Öffentlichkeit umgehend eine Cyberpolizei gefordert. Das fügt sich nahtlos in dieses Bild. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt, da sich auch bei den Grünen immer stärker die Erkenntnis durchsetzt, dass die größte Gefahr für Rechtsverletzungen im Netz nicht vom Staat, sondern von Dritten ausgeht, freue ich mich ausdrücklich auf die ausführliche Debatte im Ausschuss. 

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Das Protokoll zu dieser Debatte finden Sie ab Seite 8726.