Carsten Müller im Plenum

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu Klimaschutz und Energieeffizienz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Debatte hat eines gezeigt: Was das Ziel an sich angeht, sind wir hier im Hause eng beieinander; allerdings gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie man das Ziel konkret und am besten erreichen kann.

Ich persönlich begrüße es beispielsweise ausdrücklich, dass wir das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 auf den Weg bringen und damit ein fest anvisiertes Ziel erreichen wollen. Ich halte es auch für einen wesentlichen Baustein, dass es 2016, darauf aufbauend, einen nationalen Klimaschutzplan 2050 geben wird, in dem die Langfristziele festgeschrieben werden sollen, zum Beispiel ein kleiner Ausblick , dass wir bis 2050 die Treibhausgasemissionen um bis zu 95 Prozent abgesenkt sehen wollen.

Der Beratungsprozess zu diesem ambitionierten Programm, auch über die langfristigen Ziele, läuft. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Vorschläge, die die Grünen sowohl in ihrem heute eingebrachten Antrag als auch in ihrem heute eingebrachten Gesetzentwurf gemacht haben, zum Teil berücksichtigt werden können. Auf jeden Fall werden sie die Diskussion beleben.

Wir sind uns Gott sei Dank völlig einig darüber, dass wir die Treibhausgasemissionen absenken und erneuerbare Energien ausbauen wollen. Verschiedentlich hat mich die Diskussion leider an eine vorweggenommene EEG-Debatte erinnert. Aber, ehrlich gesagt, das ist für die Debatte über die Energieeffizienz und für die Fokussierung auf das wichtige Thema der Energieeffizienz nicht immer hilfreich.

Wir haben auch weitgehende Einigkeit darüber erzielt, dass die Energieeffizienz gesteigert werden muss. Wir brauchen hierzu und das ist der CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig ein eigenständiges verpflichtendes Ziel, nämlich eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40 Prozent bis zum Jahr 2030.

Dass das Thema für die CDU/CSU-Fraktion nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass die Unionsfraktion hierzu einen eigenen Arbeitskreis gegründet hat, der vor einigen wenigen Wochen mit durchaus ambitionierten Zielen an die Öffentlichkeit getreten ist und was mich besonders freut eine außerordentlich belebende Wirkung auf die Bundesministerin Hendricks gehabt hat, die sich relativ schnell, daran orientierend, neu positioniert hat.

An dieser Stelle möchte ich ein ausdrückliches Dankeschön an die Bundesregierung richten, verbunden mit dem Zuruf an Herrn Gabriel und an Frau Hendricks, zu diesen ambitionierten Zielen, über die wir hier Einigkeit erzielen, auf EU-Ebene kluge Verhandlungen zu führen und sie im Ergebnis durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, fest steht: Wirksamer Klimaschutz gelingt nur, wenn wir der Energieverschwendung Einhalt gebieten. Dieser Tage passiert auf diesem Gebiet einiges Bemerkenswertes ich sehe das nicht annähernd so schwarz wie meine Kollegin Verlinden, weil wir beispielsweise nicht nur darüber diskutieren, welche Menge an Geld wir dafür vorsehen, sondern eben auch darüber, wie wir dieses Geld effizient einsetzen. Ich finde es gut, dass, nachdem beispielsweise der VKU, die DENEFF und auch der BUND schon vor einigen Jahren wettbewerbliche Modelle im Bereich der Energieeffizienz in die Diskussion gebracht haben, mittlerweile, in der letzten Woche, auch die dena diesen von ihr einstmals sehr kritisierten Weg als richtig erkannt hat. Ich glaube, das hat eine enorm belebende Wirkung auf die Anstrengungen, die wir unternehmen wollen.

Die Anstrengungen sind erheblich. Bis 2020 müssen wir noch 1 500 Petajoule einsparen, um der EU-Energieeffizienzrichtlinie Rechnung tragen zu können. Dafür brauchen wir mehr Anstrengungen. Es ist in den Vorreden schon eine ganze Menge Richtiges erwähnt worden. Wir müssen das also ganzheitlich in Angriff nehmen. Wir brauchen den Blick auf die Energiewirtschaft: Wie erzeugt sie Energie, wie transportiert sie sie? Wir müssen der Industrie Anreize zur Energieeffizienz geben. Gewerbe und Handel sind angesprochen worden, die Landwirtschaft ist eine wichtige Säule, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Der Verkehr und die privaten Haushalte haben hier zum Teil Erwähnung gefunden. Deswegen ich habe es eben erwähnt haben wir uns in der Unionsfraktion intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Wir brauchen Ziele und Anreize das hat mein Vorredner Durz richtigerweise gesagt , beispielsweise für Hausbesitzer und Unternehmer. Wir haben einen ganzen Strauß von Maßnahmen, die wir kurzfristig umsetzen oder ausbauen wollen: Wir wollen die KfW-Mittel für die energetische Gebäudesanierung aufstocken, verstetigen und Investitionssicherheit geben sowie energetische Investitionen der Haus- und Eigenheimbesitzer steuerlich fördern ein leider in der letzten Legislaturperiode nicht zum Erfolg geführtes Projekt. Wir brauchen einen aussagefähigen Energieausweis; auch da gibt es im Moment konkrete Überlegungen. Wir müssen darauf achten da bin ich zuversichtlich , dass wir die aus meiner Sicht ganz wichtige Kraft-Wärme-Kopplung zum Beispiel im Rahmen der EEG-Novelle nicht verunmöglichen. Wir müssen das hat der Kollege Schwabe richtigerweise angesprochen dazu kommen, dass formulierte Energieeffizienzanforderungen an die Industrie schließlich auch überprüft und nachgehalten werden. Das ist ein wichtiger Baustein. Da sind wir uns Gott sei Dank in diesem Haus auch weitgehend einig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch ein Blick auf einige ganz wesentliche Punkte. Wenn wir uns über Klimaschutz und Energieeffizienzpolitik unterhalten, dann sprechen wir immer auch über Wirtschaftspolitik. Es arbeiten bereits heute 800 000 Beschäftigte in der Energieeffizienzbranche in Deutschland, stark bzw. überdurchschnittlich aufwachsend. Die Produkte, die diese 800 000 Menschen herstellen, können zum Exportschlager werden, sind es zum Teil auch schon.

Ein wichtiger Punkt, der zu meiner Überraschung in dieser Diskussion noch nicht angesprochen worden ist, ist, dass uns Energieeffizienz und das Einsparen von Energie unabhängiger von Energieimporten machen. Das berührt nicht nur die Diskussion um Gasimporte aus Russland, sondern es gilt generell, weil wir das Geld, das wir jetzt für die Energiebeschaffung einsetzen, viel sinnvoller im örtlichen Handwerk einsetzen könnten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenngleich heute dem Antrag der Grünen und dem Gesetzentwurf wegen verschiedener Details die Zustimmung versagt bleiben muss,

(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie würden doch sicher supergern zustimmen! Seien Sie doch ehrlich!)

so hat doch die bisherige Diskussion und insbesondere die Nachsicht der Frau Präsidentin bei leichter Überschreitung der Redezeiten gezeigt, dass es eine wichtige Debatte war und dass wir uns ganz wesentlich einig sind. Ich erinnere mich insbesondere daran und das mit Freude; dafür nutze ich die letzte Überschreitung der Redezeit gerne, dass sich Vertreter aller Fraktionen darauf verständigt haben, dem Thema Energieeffizienz eine besondere Bedeutung dadurch zu verleihen, dass es einen Parlamentskreis geben wird. Ich lade Sie herzlich, auch im Namen der Vertreter anderer Fraktionen ein, sich daran zu beteiligen.

Vielen lieben Dank.

 

Das Video der Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.