Carsten Müller im Plenum

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

In einer Aktuellen Stunde und bei knapper Redezeit muss man die Dinge ein bisschen zuspitzen. Deswegen will ich meine Rede einmal wie folgt einleiten: Der 3. Dezember 2014 war ein exquisit guter Tag für den Klimaschutz und ein besonders guter Tag für die Energieeffizienz; dafür, meine Damen und Herren, danken wir dieser Bundesregierung besonders intensiv.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es geht mir wie vielen anderen Kolleginnen und Kollegen hier: Ich bin mir ein bisschen unsicher darüber, ob wir tatsächlich im Wochenabstand ein bis zwei Aktuelle Stunden zu diesem Thema brauchen, weil diese Aktuellen Stunden von den Grünen leider sehr häufig dazu missbraucht werden, der Bevölkerung Kohlestaub in die Augen zu streuen und das der Sache nicht dient. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Normalerweise würde man zu so was eine Regierungserklärung machen! Warum machen Sie das nicht?)

- Herr Krischer, wir haben es beim letzten Mal ausprobiert: Ich hatte mir in meiner letzten Rede ein bisschen was Hübsches für Sie aufgehoben. Sie können sicher sein: Das soll heute nicht anders sein.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe noch nicht geredet! So ist es aber auch nett!)

Ich will auf einen Bereich noch zu sprechen kommen, der heute angesprochen worden ist, nämlich den Verkehrsbereich, und einige wichtige Maßnahmen hervorheben: Zum einen geht die Bundesregierung sehr forciert voran,

(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie geht sehr forciert voran?)

was den Bereich der Elektromobilität angeht. Ich will außerordentlich würdigen, dass wir im Bereich der Sonderabschreibungen für E-Mobile einen großen Schritt nach vorne machen. Es wird uns damit gelingen, die Zweitverwertung und dann eben auch die private Anwendung von Elektromobilität in die Breite zu tragen. Das ist wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ein zweiter wichtiger Baustein ist - wir sind stets technologieoffen -, dass wir uns heute schon darüber Gedanken machen, das Steuerprivileg für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben fortzuschreiben. Da wird es im nächsten Jahr große Bewegung geben - auch das halte ich für richtig -, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verminderung der Treibhausgasemissionen. 

Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen - Sie wissen, das liegt mir sehr am Herzen -, hier noch einmal zu skizzieren, dass wir gestern einen besonders guten Tag für die Energieeffizienz hatten, und einige Meilensteine hervorheben. Ich finde an drei Punkten ganz bemerkenswert, was gestern auf den Weg gebracht worden ist: 

Zum einen ist da die energetische Gebäudesanierung. Da liegen enorme Potenziale. Damit ist tatsächlich Energiewende handhabbar für jeden Bundesbürger. Damit können wir die Menschen mobilisieren. Die energetische Gebäudesanierung ist nichts anderes als ein enormes Investitionsprogramm für den Mittelstand und das Handwerk, und das liegt uns als Union stets am Herzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Dirk Becker (SPD): Auch der SPD!)

- Daran habe ich im Moment keinen großen Zweifel; wir haben ja eine vernünftige Kanzlerin, die da die Leitlinien vorgibt. - Meine Damen und Herren, es ist doch einfach klug, in regionale Wertschöpfung zu investieren, anstatt das Geld für den Einkauf von Kohle, Gas und Öl auszugeben.

Ich will allerdings auch sagen - deswegen nutze ich die Gelegenheit, mich an die Grünen zu wenden, gerne -: Es liegt jetzt tatsächlich an Ihnen. Sie sind an einer Vielzahl von Landesregierungen beteiligt.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die CDU genauso!)

Sorgen Sie dafür, dass die Länder bei der energetischen Gebäudesanierung nicht weiterhin auf der Bremse stehen. Bisher haben Sie nur geredet, aber nicht gehandelt. So geht es nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Becker (SPD))

Meine Damen und Herren, ich finde es beispielhaft, dass wir im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz zum Ausschreibungsmodell kommen. Das ist besonders wichtig, um die Bevölkerung und auch unsere Unternehmen mitzunehmen. Wir gehen damit erstmals in diesem Maßstab einen besonders zukunftsweisenden Weg. Wir bedienen uns marktwirtschaftlicher Instrumente.

(Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber mit viel zu wenig Geld!)

Ich will durchaus zugeben, dass es da noch Luft nach oben gibt. Ich halte es für falsch, diese Energieeffizienzausschreibung nur auf den Strombereich zu konzentrieren. Ich bin der Auffassung, dass wir auch den Wärmebereich einbeziehen müssen. Insofern bitte ich die Bundesregierung, kurzfristig entsprechende Vorschläge nachzureichen.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött (CDU/CSU))

Wir haben vorhin über die Beteiligung von Industrie und Handwerk gesprochen. Die 500 Energieeffizienznetzwerke sind meines Erachtens der richtige Weg, um die Bewegung in die Breite zu tragen und damit eine große Mobilisierungswirkung zu erzielen. Deswegen gilt diesen voll und ganz meine Unterstützung.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin Herrn Krischer angekündigt - Kollege Hofreiter kann das vielleicht auch übernehmen; es geht um seine Vorgängerin -, noch etwas zum Stand der Klimaschutzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu sagen. Ich fand es äußerst bemerkenswert, dass eine Ihrer führenden Klimaaktivistinnen, Frau Renate Künast, sich gestern mit folgenden Worten gegenüber dem Morgenmagazin geäußert hat. Sie sagte: 

Eine ganzheitliche Beratung, sozusagen einmal ums Häusle laufen und überlegen, wo kann man mit dem geringsten Mitteleinsatz den höchsten Effekt haben, der ja den Geldbeutel auch entlastet, ja, also, dieses einmal ums Haus Laufen und alle Einzelteile betrachten, so was gibt es als geschlossene, ganzheitliche Beratung bisher nicht.

Ich dachte, das wäre eine Fernsehkonserve von Mitte der 90er-Jahre. 

(Beifall der Abg. Ulli Nissen (SPD))

Offensichtlich ist die ganze energie- und klimapolitische Debatte an einer Ihrer Vorkämpferinnen komplett vorbeigegangen.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ich verstehe nicht, was Sie sagen wollen!)

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich darf Ihnen ermunternd zurufen: Das gibt es alles schon! Im Übrigen laufen sie nicht nur um das Haus herum, sondern gehen sogar hinein.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Sagen Sie das bitte Frau Künast. Wenn man weniger redet und mehr handelt, dann wird es gut. Deswegen rufe ich insbesondere der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in großer Fröhlichkeit zu: Willkommen in der Wirklichkeit! Willkommen beim Thema Klimaschutz! Machen Sie einfach mit! Dann wird es prima.

Das Video der Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.