Carsten Müller im Plenum

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Einsatz von Kältemitteln in Kfz-Klimanlagen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das ist ein an sich wichtiges Thema, das man sachlich diskutieren muss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dem, verehrter Herr Kollege Lenkert, sind Sie überhaupt nicht gerecht geworden. Leider zieht sich Ihre Art der Diskussion durch die gesamte Beratung. Es mutet geradezu grotesk an, wenn man sich einmal die Berichterstattung zu diesem Beratungspunkt durchliest. Dann stößt man auf eine Passage – ich zitiere sie –, in der es darum geht, warum die Linke diesen Antrag gestellt hat. Als Motivation haben Sie selber in der Beratung angegeben: Im Ergebnis erhoffe man sich von dem Antrag die Herstellung einer größeren Öffentlichkeit, – dagegen ist nichts einzuwenden; aber dann geht es weiter – so dass amerikanische Anwaltskanzleien im Falle eines gravierenden Unfalls die Möglichkeit hätten. Sie wollen also im Grunde genommen amerikanischen Großkanzleien in die Hände spielen. Das ist, ehrlich gesagt, schäbig.

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Oh!)

– Sie haben es doch selber gesagt.

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lenkert?

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Nein, wir wollen das jetzt einmal sachlich abrunden. Deswegen gestatte ich die Zwischenfrage nicht.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit haben Sie jetzt aber nicht angefangen!)

Man muss zum Kältemittel R1234yf eines wissen: Es ist nicht vollkommen unbedenklich. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Grünen wie folgt geantwortet – deswegen nehmen auch wir dieses Thema sehr ernst: Auf Basis von Untersuchungsergebnissen und Veröffentlichungen kann der Einsatz von R1234yf mit einem größeren Risiko verbunden sein als der Einsatz von R134a. Hierfür ursächlich sind die stofflichen Eigenschaften von R1234yf (Zündfähigkeit). Dennoch liegen keine hinreichenden Nachweise vor, die den Verdacht auf das Eintreten einer ernsten Gefahr im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes so weit erhärten, dass unmittelbar eingreifende Maßnahmen nach diesem angezeigt wären.

Meine Damen und Herren, der Kollege Lenkert hat eben richtigerweise gesagt: Bereits heute sind auf den bundesdeutschen Straßen rund 750.000 Fahrzeuge mit dem neuen Kältemittel unterwegs. Davon ist bedauerlicherweise das eine oder andere bereits verunfallt, ohne dass im Übrigen die von Ihnen behaupteten Schäden eingetreten sind. Weltweit fahren über 10 Millionen Fahrzeuge mit dem neuen Kältemittel. Bei der öffentlichen Diskussion, die im Übrigen nicht nur in diesem Land, sondern weltweit stattfindet, wäre eines mit absoluter Sicherheit eingetreten: Es wäre zu einem von Ihnen an die Wand gemalten Horrorszenario gekommen, und wir hätten eine große, weltumspannende Diskussion gehabt. Es ist Aufgabe der Hersteller – das ist unbestritten –, sichere Fahrzeuge zu bauen. Wir arbeiten bei Verbrennungsfahrzeugen sachlogisch mit hochentzündlichen Stoffen, insbesondere Kraftstoffen. Wie man die Sicherheit im Umgang damit gewährleistet, ist, wie gesagt, in erster Linie eine Herstellerfrage.

Wir müssen das gesetzgeberisch einrahmen. Aber unbestimmt irgendwelche Stoffe zu verbieten, ist mit absoluter Sicherheit nicht der richtige Weg. Ich halte es auch für nicht wirklich angängig, zu überlegen, EU-Fristen zu verschieben. Ich will das kurz begründen. Wir reden hier, gerade als Umweltpolitiker, sehr häufig über die Erreichung von Klimaschutzzielen. Die Frage des Einsatzes des neuen Kältemittels ist eine klimaschutzrelevante Fragestellung. Die Kollegin Nissen hat richtigerweise dargestellt: Bei R134a liegt der GWPWert, der das klimawirksame Potenzial bezeichnet, bei 1.430. Das neue Kältemittel R1234yf hat einen GWPWert von 4; das ist ein Dreihundertsechzigstel dessen. Ich halte es für nicht angängig, den Klimaschutz gegen von Ihnen behauptete, aber nicht wirklich erwiesene Risiken auszuspielen.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Das wäre ein verheerendes Zeichen gerade der Umweltpolitiker. Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns im Umweltbereich auch über die Frage: Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Da geht es um mehr Nachhaltigkeit, aber auch um die Elektromobilität. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir die technischen Machbarkeiten nicht völlig aus den Augen verlieren. Die Wahrheit ist, dass man eine CO2-betriebene Klimaanlage mit etwa zehnfach höherem Druck betreiben muss, dass eine CO2-betriebene Klimaanlage wesentlich schwerer ist. Auch das ist implizit durch Ihren eigenen Vortrag, Herr Lenkert, deutlich geworden. Es gibt zwei Fahrzeuge, die mit einer solchen Klimaanlage angeboten werden sollen: eine Mercedes E-Klasse und eine Mercedes S-Klasse. Man kann heute aufgrund des viel größeren Aufwandes und der viel größeren Leistungsaufnahme einer CO2-betriebenen Klimaanlage eine solche Anlage nicht in Kleinfahrzeuge und in Fahrzeuge der unteren Mittelklasse einbauen, und man kann eine solche Anlage auch nicht in Elektromobile einbauen, weil die Leistungsaufnahme für den Betrieb der Klimaanlage verbraucht und das Fahrzeug nicht mehr fahren würde. Deswegen kann Ihrem Antrag, der nicht grundsätzlich unsinnig, aber in der Tonalität unangemessen ist, heute keine Zustimmung gegeben werden. Wir bitten Sie auch im Interesse der Bevölkerung, der Industrie und vor allen Dingen des Klimaschutzes, dem Vorschlag des Ausschusses zu folgen und diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank!

Das Video der Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.