Carsten Müller im Plenum

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Elektromobilitätsgesetz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Staatssekretärin hat den aus meiner Sicht zentralen Dreiklang eben schon betont: Klimaschutz, Energiewende, Elektromobilität. Unter dieser Überschrift diskutieren wir heute. Ich finde, es ist außergewöhnlich begrüßenswert, dass wir heute mit dem E-Mobilitätsgesetz vernünftige und verlässliche Anreize setzen und geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Die Umsetzung geschieht dann durch die konkrete Politik vor Ort.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wo denn?)

Herr Krischer, ich will Ihnen eines sagen – das finde ich bei den Grünen richtig schade; das ist mir allerdings auch bei Herrn Lutze aufgefallen –: Wir reden hier über ein großes Thema.

(Beifall des Abg. Andreas Rimkus [SPD] – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber über einen kleinen Gesetzentwurf!)

Aber die Grünen und die Linken kommen leider über Beiträge, die in kleinteiligster Kritik und in Gemäkel enden, nicht hinaus. Das ist wirklich schade.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Menschenskinder, machen Sie mal ein bisschen konstruktiv mit!

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es steht in dem Gesetzentwurf doch nichts drin! Dann machen Sie mal konkrete Vorschläge!)

– Melden Sie sich doch. Dann bekomme ich wenigstens ein bisschen mehr Redezeit und kann Ihnen das erklären.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wegen!)

– Sie scheinen es noch nicht verstanden zu haben. Ich würde es Ihnen gerne erklären. Das EmoG ist genau der richtige Weg in genau der richtigen Dosierung und genau der richtigen Schrittgröße.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lachnummer!)

Aber es ist eben nur einer von vielen Schritten, den die Bundesregierung macht, um E-Mobilität zu unterstützen. Ich will gleich einige zentrale Vorhaben nennen, allerdings auch auf den Antrag der Grünen rekurrieren; da bin ich bei der Bewertung nämlich ein bisschen zurückhaltender als mein Freund und Fraktionskollege Steffen Bilger. Ganz ehrlich: Wenn man sich Ihren Forderungskatalog anschaut, dann muss man sagen: Der Spaß hört im Grunde schon beim ersten Punkt auf. Wie einfallslos ist es denn, dieses große Thema mit dummem Geld, mit einfachen Ankaufszuschüssen angehen zu wollen?

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wirkt! Das ist aber das, was wirken würde!)

Das ist doch über alle Maßen kurz gesprungen. Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege, sich die Zahlen aus anderen Ländern geben zu lassen; sie zahlen zum Teil abenteuerlich hohe Ankaufsprämien. Schauen Sie sich bitte auch einmal das Preisgefüge bei E-Mobilen an. Bei E-Mobilen liegen die Verkaufspreise in genau den Ländern, die diese Prämie zahlen, nämlich in Frankreich, in Norwegen, in den Niederlanden und in Festlandchina, signifikant über den Preisen, die in Deutschland gefordert werden. Das zeigt, dass Sie mit Ihrer Idee schlechterdings deutlich zu kurz springen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will durchaus sagen: Es gibt auch einige nicht vollkommen unvernünftige Ideen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Sie können sich sicher sein, dass wir sie weiterverfolgen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! War das ein Lob?)

Ein öffentliches Beschaffungsprogramm für E-Mobile ist eine wichtige Sache, die vorangetrieben werden muss; das gilt übrigens nicht nur für die Bundesministerien, sondern auch für die nachgeordneten Behörden. Ich finde, es ist auch eine vernünftige Idee, darüber nachzudenken, inwieweit man mit klugen Programmen dazu beitragen kann, dass auch andere staatliche Ebenen, also Länder und Kommunen, E-Mobile in viel größerem Umfang beschaffen, auch dann, wenn sie nicht in den Schaufensterregionen zu finden sind. Meine Damen und Herren, ich will ein weiteres Thema aufgreifen. Ich betrachte das Thema EmoG, wie gesagt, als einen Schritt, der in eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität eingebettet ist.Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter hat vorhin gesagt, die Bundesregierung habe im Grunde genommen Ihre Forderungen bereits antizipiert. Sie fördert – wir haben das jüngst besprochen – die Beschaffung von hybridangetriebenen Bussen und von Plug-in-Bussen. Sie fördert im Übrigen auch die Anschaffung von vollelektrisch angetriebenen Bussen. Es gibt ein besonders interessantes Vorhaben, bei dem vollelektrisch angetriebene Busse mit einer meines Erachtens sehr klugen Erweiterung ausgestattet werden, nämlich mit der Möglichkeit, sie induktiv zu laden. Das finde ich außergewöhnlich interessant. Das geht auch, was die Frage der Aufladung angeht, deutlich über das hinaus, was Sie mit Ihrem Antrag fordern. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal verschiedene technische Neuerungen an. Ich greife einmal so banale Dinge wie ein ferngesteuertes Spielzeugauto, eine Fernsehfernbedienung und ein Telefon heraus. Da ging man zunächst zu einer remote-möglichen Bedienung über, und im nächsten Schritt war das Kabel weg. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass – deswegen warne ich auch vor einem zu euphorischen und unüberlegten Ausbau der Ladesäulen – wir künftig die Fahrzeuge viel mehr induktiv aufladen werden. Das wird das E-Mobil dann wirklich interessant machen. Das Thema Sonder-AfA ist angesprochen worden. Das halte ich deswegen für ein kluges Instrument,

(Beifall des Abg. Andreas Rimkus [SPD])

weil wir damit auch die Zweitverwendung in den Blick nehmen, also die private Verwendung. Das haben Sie offensichtlich noch gar nicht bedacht. Ich will noch einen letzten, mir sehr wichtigen Gesichtspunkt anführen. Wir beschließen heute das EmoG. Das ist ein großer und richtiger Schritt.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein winziger Schritt!)

Wir müssen uns aber auch noch um andere wichtige Themen kümmern. Wenn wir bedenken, dass etwa 30 bis 40 Prozent der Wertschöpfung bei einem E-Mobil auf die Infrastruktur des Fahrzeugs, wie beispielsweise auf Batterien, entfallen, dann müssen wir uns in Deutschland sehr bald Gedanken darüber machen, wie wir es schaffen können, die Batteriezellfertigung wieder in Deutschland anzusiedeln und qualitativ hochwertige, ökologisch vertretbare und kompetitive Produkte im Bereich der Batteriezellen zu fertigen. Hierfür sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Da ist das Geld wesentlich besser eingesetzt als bei den von Ihnen vorgeschlagenen Kaufanreizen. Wir machen heute einen ersten Schritt. Weitere werden folgen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Video der Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.