Carsten Müller im Plenum

Rede in der Aktuellen Stunde: Diesel - Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir führen diese Debatte heute in einer Zeit, in der – das kann und muss man so deutlich sagen – das Vertrauen in die Automobilindustrie – im Übrigen nicht nur in die deutsche, sondern auch in die anderer Länder – merkbar angeknackst ist. Man muss nicht drum herumreden: Die Verantwortung dafür trägt die Automobilindustrie selbst.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich stelle jetzt keine großen Vermutungen an; aber ich glaube, dass man den Beitrag des letzten Redners der AfD gerade in der Automobilindustrie mit einigem Kopfschütteln verfolgt haben wird,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

weil er genau das Gegenteil von richtig ist. Ich habe mir eine kurze Sequenz aus der gestrigen Debatte angeschaut.

Erst dachte ich: Ach du meine Güte, was passiert da in dem Dialog zwischen dem Kollegen Spaniel und dem Kollegen Hofreiter. Ich muss aber sagen – das kommt selten genug vor –, dass der Kollege Hofreiter mit seiner Empfehlung, einfach einmal in die Zeitung zu gucken, wahrscheinlich nicht so ganz falsch gelegen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das war nicht die einzige bemerkenswerte Situation. Ich will noch auf meinen Lieblingskollegen Krischer zu sprechen kommen.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles andere hätte uns auch überrascht!)

Er zitierte umfangreich die WHO. Ehrlich gesagt war das in weiten Teilen fehl am Platze. Woran denkt man bei der WHO im Moment? Ich denke in erster Linie daran, dass es die Organisation ist, die vor wenigen Monaten auf die grandiose Idee gekommen ist, den großen Humanisten Robert Mugabe zum Sonderbotschafter ernennen zu wollen. Das hat nicht so lange gehalten; nach fünf Tagen war der Spuk vorbei.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja neue Töne, dass Sie nicht mehr an die WHO glauben! Interessant, interessant!)

Aber man sollte schon die Quellen, auf die man sich bezieht, checken.

Meine Damen und Herren, wenn Sie von Tausenden von Toten reden, dann ist das, ehrlich gesagt, absoluter Humbug. Sie finden keinen seriösen Mathematiker, der die zugrundeliegende Berechnungsmethode unterstützt.

Es gibt hier zwei Welten, die wir heute kennengelernt haben. Es gibt einmal den Parallelkosmos des Oliver Krischer und seiner Freunde. Darin passiert eines: Die Zahl der Toten aufgrund der Belastung mit Stickoxiden ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen Und dann gibt es das wirkliche Leben; aber dafür interessiert sich der Kollege Krischer bedauerlicherweise nicht. Da haben wir nämlich folgende Situation: Wir haben eine dramatisch zurückgehende Schadstoffbelastung in der Luft. Um es konkret zu machen: Wir haben die bemerkenswerte Situation, dass die Lebenserwartung im hochbelasteten Stuttgart signifikant höher ist als im beschaulichen Kurort Baden-Baden. Nanu, wie passt denn das zusammen?

Ich komme auf die stark sinkenden Emissionen zurück: Bundesweit gibt es 519 Messstellen; im Übrigen befinden sich nur 87 davon an derselben Stelle wie im Jahr 2006. Merkwürdigerweise werden immer die Messstationen umgestellt, die einen besonders starken Rückgang der Schadstoffe aufweisen – man nennt das auch erschlichene Signifikanzen –; aber selbst die 87 verbliebenen ortsfesten Messstationen zeigen den dramatischen Rückgang.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Das Gesetz sagt, an jedem Punkt müssen die Grenzwerte eingehalten werden!)

Ich nenne das häufig diskutierte Neckartor in Stuttgart als konkretes Beispiel. Überschreitungen des Stundenmittelwerts im Jahr 2006: 853; erlaubt waren damals 175 Überschreitungen des Stundenmittelwerts von Stickoxiden im Jahr 2017: 3. Insofern könnte man dieses Problem als annähernd gelöst betrachten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Um aktuell zu bleiben, schauen wir einmal auf die Messergebnisse von gestern. Neckartor in Stuttgart: Als dort die Messungen im Jahr 2006 begannen, lag der Durchschnittswert bei 121 Mikrogramm. Gestern lag er bei 65 Mikrogramm. Im Übrigen haben die Messwerte in München an der Landshuter Allee diesen Wert gestern fast überholt. Dort wurden 63 Mikrogramm gemessen. Das ist natürlich noch deutlich zu hoch; aber es zeigt die richtige Entwicklung. Und es zeigt: Das passiert nicht von ungefähr. Euro-6d-Temp ist erwähnt worden. Insofern sehen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich will jetzt nicht über die Sinnhaftigkeit von Grenzwerten sprechen;

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie die ganze Zeit!)

aber man muss es entsprechend einordnen. Eines steht aber auch fest: Fahrverbote sind in ihrer vermuteten Auswirkung stark überschätzt. Sie sind unsozial und wirtschaftsfeindlich.

Schauen wir einmal auf Hamburg – die Vorrednerin hat darauf abgehoben –: Welche groteske Situation haben wir denn da? Da gibt es einen grünen Umweltsenator, der ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erlassen will, und im selben Moment wird die Innenstadt von Hamburg pro Jahr von 220 Kreuzfahrtschiffen aufgesucht.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Müller fordert Fahrverbot für Kreuzfahrtschiffe“!)

Ein solches Kreuzfahrtschiff stößt 5 Tonnen NOX pro Tag aus. Das passiert unter dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan. Abenteuerlich! Was machen wir? Wir blicken in die Zukunft. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ist von der Ministerin erwähnt worden. Wir unterstützen und fordern die Weiterentwicklung von Benzin- und Dieselantrieben, der öffentliche Personennahverkehr muss leistungsfähig entwickelt werden, und wir blicken auch auf alternative Antriebsarten.

Meine Damen und Herren, ich will abschließend zusammenfassend Folgendes sagen: Diejenigen, die über Fahrverbote diskutieren, legen die Axt an die Schlüsselindustrie der deutschen und der europäischen Wirtschaft,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Das Bundesverwaltungsgericht!)

und zwar ausschließlich mit dem Ziel, die Automobilbranche deutlich zurückzustutzen – die sich derzeit in einer Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise befindet. Es geht allerdings um Hunderttausende Arbeitsplätze. Diese bilden die Grundlage für Wohlstand und sozialen Ausgleich.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Dann muss man etwas tun gegen die Vertrauenskrise!)

Vizepräsidentin Claudia Roth: Kommen Sie bitte zum Schluss.

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, das, was Sie vertreten, spricht dafür, dass Sie die Menschen bevormunden und ihnen die Mobilität nehmen wollen. Das ist mit der Unionsfraktion nicht zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Video der Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.