Carsten Müller im Plenum

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2014

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn man hier vorne steht, dann ist es insbesondere für jemanden, der aus dem östlichen Niedersachsen kommt, zunächst verlockend, einige Worte zum Thema Asse und Asse-Fonds zu verlieren. Ich habe die Bundesumweltministerin gehört und darf meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der um 20 Millionen Euro gekürzte Ansatz bei der Asse nicht zu Verzögerungen führt. Ich hoffe auch, dass sich in Sachen Asse-Fonds noch etwas tut. Ich finde es prima, dass der Vorgänger Peter Altmaier diesen Haushaltstitel aufgenommen hat. Das, meine Damen und Herren, waren nur einleitende Bemerkungen.

Ich will heute ein Thema ansprechen, das bisher leider nur in der Rede meiner Kollegin Anja Weisgerber angerissen wurde. Das ist das Thema Mobilität, Verkehr.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diskutieren wir morgen!)

– Herr Kindler, seien Sie ganz beruhigt. Ich habe nicht vor, auf Sie im Besonderen einzugehen, obwohl es sich wahrscheinlich lohnen würde.

Meine Damen und Herren, Mobilität und Verkehr sind eine wichtige Voraussetzung für persönliche Freiheit, für gesellschaftliche Teilhabe und natürlich auch für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Aber wenn wir dieses Thema behandeln, dann müssen wir im Blick behalten, dass wir Mobilität so gestalten müssen, dass wir Ressourcen schonen und dass Mobilität nachhaltig bleibt.

Im Energiekonzept 2010 wurde der Auftrag für den Verkehrsbereich sehr präzise formuliert: Der Endenergieverbrauch muss reduziert werden, und zwar bis zum Jahr 2020 um rund 10 Prozent. Bis zum Jahr 2050 haben wir uns eine Absenkung um 40 Prozent im Vergleich zu den Zahlen von 2005 vorgenommen. Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg. Erste Erfolge zeichnen sich ab. Bisher ist es uns gelungen, den Endenergieverbrauch im Vergleich zum Wert von vor 15 Jahren um 7,5 Prozent zu reduzieren. Aber das reicht noch nicht. Die Geschwindigkeit muss erhöht werden. Das ist natürlich auch dem Umstand geschuldet, dass der Personen- und auch der Güterverkehr in der Vergangenheit quantitativ zugenommen haben.

Meine Damen und Herren, Pkw haben heute einen um 9 Prozent geringeren Schadstoffausstoß als im Jahr 1995. Bei Lkw ist uns ein noch größerer Schritt gelungen. Wir sind hier bei einer Minderung um rund 28 Prozent des Treibhausgasausstoßes und der Luftschadstoffe angekommen. Ich habe es, glaube ich, in der letzten Woche schon einmal gesagt – die Zahl finde ich persönlich sehr eindrucksvoll –: Gegenüber 2006 konnten der CO2-Ausstoß neu zugelassener Pkw deutscher Marken um 22 Prozent reduziert werden, und zwar von durchschnittlich 175 auf 136 Gramm pro Kilometer. Auch dieses Haus geht mit gutem Beispiel voran.

Diese Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Anstrengungen müssen fortgesetzt werden. Ich begrüße sehr, dass das Ministerium im Verkehrsbereich sozusagen einen Dreiklang aus Forschen, Prüfen und Weiterentwickeln auf den Weg gebracht hat: Forschen zu Mobilitätskonzepten und zum Mobilitätsverhalten, Prüfen und Messen von Emissionen, Weiterentwickeln von Kraftstoffen und insbesondere Antriebssystemen.

Hierbei wird Elektromobilität eine ganz besondere Rolle spielen. Sie ist der Schlüssel zu einer klimafreundlichen Mobilität und zu einem nachhaltigen Wandel in diesem Bereich. Wir haben dort noch einiges zu tun. Eines ist ziemlich klar und liegt auf der Hand: Wir werden das ursprünglich gesteckte Ziel von 1 Million elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen im Jahre 2020 nicht erreichen können. Wir haben heute leider erst 13 000 elektrisch angetriebene Fahrzeuge auf den Straßen. Wir haben aber immerhin im Jahr 2013 eine Verdopplung der Neuzulassungen zu verzeichnen gehabt.

Ich finde es im Übrigen gut, dass die deutschen Kraftfahrzeughersteller bis Ende dieses Jahres 16 Serienmodelle mit Elektroantrieb auf den Markt gebracht haben werden. Das zeigt uns, dass wir insbesondere für diesen Bereich stabile Rahmenbedingungen brauchen.

Aus einem Gespräch vor gar nicht allzu langer Zeit habe ich eine in diesem Haushalt gleichwohl noch nicht abgebildete, aber für die Zukunft durchaus überlegenswerte Idee mitgenommen, nämlich tatsächlich darüber nachzudenken, ob es gegebenenfalls Sinn macht, dass wir bei der Besteuerung von Dienstwagen auch zur privaten Nutzung die Bemessungsgrundlage bei Elektrofahrzeugen halbieren. Das würde der derzeitigen Situation durchaus Rechnung tragen, dass man für ein elektrisch angetriebenes Fahrzeug heute einen etwa doppelt so hohen Kaufpreis aufwenden muss wie für ein vergleichbares konventionell angetriebenes Fahrzeug. Denn das, meine Damen und Herren, macht es jetzt für den steuerpflichtigen Endnutzer erst einmal unattraktiv, sich für ein solches Fahrzeug zu entscheiden. Ich halte diese Idee jedenfalls für verfolgenswert. Wir sollten gemeinsam Überlegungen dazu anstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich will einen zweiten Punkt konkret ansprechen – Anja Weisgerber hat ihn schon angesprochen –: Partikelfilter. Auch dieser Punkt war hier in der letzten Woche Gegenstand einer Debatte. Ich hatte da gesagt: Sehr geehrte Frau Ministerin, da muss Ihrem Haus einfach ein bedauerlicher Fehler unterlaufen sein. – Denn der Ansatz für die Förderung des Einbaus von Partikelfiltern wurde auf null reduziert, und das kann eigentlich nicht sein, und zwar, weil wir mit dem Nachrüstprogramm eigentlich hervorragende Ergebnisse erzielt haben: Wir haben in den letzten zwei Jahren hierfür 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und 186 000 Fahrzeuge konnten nachgerüstet werden. Das führt im Übrigen zu einer Wertschöpfung, die im örtlichen Handwerk verbleibt und damit unseren Regionen zugutekommt. Der relativ schwere Fehler, diese Mittel zu streichen – wahrscheinlich nur ein redaktioneller Fehler –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

muss meines Erachtens behoben werden. Ich habe einmal genauer nachgeschaut: Es kann tatsächlich nur ein Irrtum sein, weil wir eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag festgehalten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Insofern glaube ich, meine Damen und Herren – da war Herr Kollege Kindler etwas zu kleinmütig –, dass es dort ganz bestimmt eine Entwicklung geben wird. Das wäre im Sinne des Klimaschutzes gut angelegtes Geld.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Haushalt stehen reale Zahlen! Das ist die Realität!)

– Immer schön sachte.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Motto!)

Ich will abschließend vier Leitlinien unserer Mobilitätspolitik im Umweltbereich aufzählen:

Erstens: Nachhaltige Mobilität darf weder die Unternehmen noch die Bürgerinnen und Bürger überfordern.

Zweitens: Nachhaltige Mobilität benötigt klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu habe ich eben etwas ausgeführt.

Drittens: Nachhaltige Mobilität muss allerdings auch bezahlbar bleiben.

Viertens: Nachhaltige Mobilität muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft stärken.

Ich glaube, wir sind mit dem Haushaltsansatz insgesamt auf einem guten Weg.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit zur späten Stunde.

 

Das Video der Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.