Carsten Müller im Plenum

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Frau Präsidentin!

Woche der Meinungsfreiheit. Sie werden erleben: Die wird gelebt, selbst wenn großer Quatsch erzählt wird, wie eben zum Beispiel vom Kollegen Brandner, der behauptete, seine Rede hätte wenigstens kurzen Sinn, obwohl da gar kein Sinn drin war. Dennoch wird das hier feilgeboten,

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages in der Aktuellen Stunde - Freiheit für Geimpfte und Genesene

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, ich glaube, ich werde Ihre Erwartungen nicht vollkommen erfüllen.

(Zurufe von der FDP: Oah!)

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur abstrakten Normenkontrolle - Bevölkerungsschutzgesetz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Verdachtsfall der Verfassungsfeindlichkeit, genannt AfD, will hier vorgeblich eine abstrakte Normenkontrolle ankurbeln. Zum wiederholten Male kommt hier ein vollkommen absurd formulierter Antrag zur Beratung – zum wiederholten Male. Sie haben ähnlichen Unsinn praktisch gleichlautend schon sechsmal hier vorgebracht. Sie machen das halbe Dutzend voll; das bekräftigt Ihre Unfähigkeit.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Klima- und Entwicklungspolitik

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die heutige Debatte zu 13 unterschiedlichen Anträgen von Grünen und Linken gibt eine ganz gute Gelegenheit, den Auftaktredner der heutigen Debatte und auch Zwischenfrager wie den Kollegen Mindrup mit der rot-grünen Klimarealität zu konfrontieren.

 

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Mietspiegelreformgesetz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bedeutung von Mietspiegeln hat in dieser Wahlperiode außerordentlich stark zugenommen. Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse geschärft. Dadurch ist der Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete besonders in den Fokus gerückt worden. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist heute für die preisliche Gestaltung von Mietverträgen im Wohnungsbereich die zentrale Referenz. Reichweite und Auswirkung der Mietpreisbremse hängen also entscheidend von einer rechtssicheren Datengrundlage ab. Wir wollen – das ist unser Ziel – unnötige Gerichtsverfahren vermeiden, indem wir genau diese rechtssichere Datengrundlage schaffen.

 

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energieversorgung in Deutschland

Frau Präsidentin!

Die sogenannte Alternative für Deutschland präsentiert uns heute einen Antrag: Kernreaktoren der IV. Generation als vermeintliche Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Wenn es nach der AfD geht, dann bauen wir morgen ein paar Flüssigsalzreaktoren auf, und alle Probleme sind gelöst.

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Rede zu Protokoll im Deutschen Bundestag Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf bekommen wir heute alten Wein der sogenannten Alternative in alten Schläuchen.

 

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Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Kurswechsel in der Coronapolitik

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Aktuelle Stunde – beantragt von der AfD; diese sucht nach alternativen Lösungen. Ehrlich gesagt, sollte sie erst mal nach ihrem eigenen Weg suchen.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur CO2-Bepreisung bei Mietwohnungen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte meines Vorredners nehmen doch schon etwas wunder. Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte unter anderem der sogenannten Linkspartei

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum ökologisch-sozialen, digitalen Wandel der Industrie

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über zwei Anträge, einen von den Grünen, einen von der FDP.

Mit den Kollegen der Grünen will ich mal anfangen. Als ich mir Ihren Antrag angeschaut habe, der relativ umfangreich ist, hatte ich die Assoziation „Leipziger Allerlei“ im Kopf:

 

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Worüber wir uns heute unterhalten, ist schon mehrfach ausgeführt worden. Einigen wir uns auf die Begrifflichkeit „Reparaturgesetz“. Zu Beginn meiner kurzen Rede will ich kurz auf das abheben, was der Kollege Movassat hier zum Besten gegeben hat. v

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages in der Aktuellen Stunde "Big Tech und Meinungsfreiheit im Internet"

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir alle sind Zeuge geworden, dass die Fraktion, die heute die Aktuelle Stunde beantragt hat, Schwierigkeiten mit Hausordnungen hat, und zwar in der wirklichen Welt – vor wenigen Wochen in einem unglaublichen Vorfall hier im Deutschen Bundestag – wie auch in der virtuellen Welt. Meine Damen und Herren, solche Hausordnungen in der virtuellen und in der realen Welt haben in Deutschland eines gemeinsam: Sie fußen auf verfassungsmäßigen gesetzlichen Regelungen.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich das Fazit meiner Rede gleich vorwegnehmen:

Die FDP hätte bei ihrem Credo der momentanen Legislaturperiode bleiben sollen: besser kein Gesetzentwurf als ein grottenschlechter Gesetzentwurf. Dann wäre uns vieles erspart geblieben.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Haushaltsjahr 2021

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist traditionell der kleinste Ressorteinzelplan, hat aber die höchste Deckungsquote. Darüber freuen wir uns. Es ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt mit mehrheitlich gebundenen Sach- und Personalausgaben. Trotzdem ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte und Rahmen zu setzen für eine gute Justizarbeit.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnen hat im Leben eine ganz zentrale Bedeutung. Wir haben in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich über kein Thema so häufig geredet wie über Wohnen, Bauen, Mieten.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu Corona-Überbrückungshilfen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin ist offensichtlich einem großen Irrtum unterlegen: Eine Pandemie ist nicht planbar. – Und deswegen ist das, was im Moment passiert, ziemlich genau richtig, nämlich abgestuft und angemessen zu reagieren.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu den Gewerbemieten in der Coronakrise

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben jedenfalls bei der Wahl Ihres Geburtsortes alles richtig gemacht und sich Braunschweig ausgesucht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherlich schränkt uns die pandemische Lage im Moment alle ein, die Gewerbetreibenden in Sonderheit. Die Große Koalition und die Bundesregierung haben darauf mit umfangreichen Hilfsprogrammen reagiert, die bei Bedarf angepasst werden. Solche Bedarfe erleben wird gerade, und deswegen wird angepasst.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Automobilindustrie

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Rede haben wir vergleichsweise viel Ideologie, viel Lautstärke, leider zu wenig Sachlichkeit gehört. Eines ist, glaube ich, unbestritten: Die Automobilindustrie weltweit und insbesondere auch die deutsche steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Mit großer Sicherheit werden die Produkte, wird die gesamte Industrie im Jahr 2030 ein gänzlich anderes Gesicht haben, als sie es heute hat.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Lage der Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Einigkeit in der Sache will ich auf den Vorredner durchaus eingehen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Ihnen vollkommen entgangen ist, dass Sie und Ihre Fraktion unter der Regierung Schröder selber daran beteiligt waren.

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Rede zu Protokoll zum Tagesordnungspunkt Änderung des Energiewirtschaftsgesetz

Noch leisten konventionelle Erzeugungsanlagen einen wesentlichen Beitrag zu den Systemdienstleistungen. Erneuerbare Energien übernehmen diese Rolle aber zunehmend und übernehmen mehr und mehr Verantwortung für das Gesamtsystem. Deutschland verfügt über die drittgrößten Kapazitäten an Erneuerbaren weltweit – nur die bei Weitem einwohnerstärkeren USA und China liegen vor uns.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zu beratende Änderung des Abgeordnetengesetzes wird mit absoluter Sicherheit nicht die letzte sein.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestag zur Änderung der EEG-Verordnung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir diskutieren heute eine Verordnung der Bundesregierung, die dazu dient, dass wir Haushaltsmittel dafür verwenden, den Anstieg der EEG-Umlage pro Kilowattstunde abzubremsen und tatsächlich auch ins Gegenteil umzukehren.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestag zu Staatshilfen für Konzerne

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor rund sechs Wochen haben wir hier im Bundestag mit ganz überwältigender Mehrheit das größte Hilfsprogramm auf den Weg gebracht, das diese Republik bisher gesehen hat. Anders als es manchmal suggeriert wird, richtete sich dieses Programm nicht nur an die Konzerne, an die Großunternehmen; denn insbesondere kleine Unternehmen, kleine mittelständische Unternehmen, Einzelselbstständige profitierten davon, und zwar nicht nur durch Kreditgewährung, sondern vor allen Dingen auch durch unmittelbaren Liquiditätszufluss in einer rapiden Geschwindigkeit und ganz unbürokratisch. Das war eine große Leistung, und dafür möchte ich mich bei der Bundesregierung bedanken.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Änderung des EEG 2017

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich muss Sie enttäuschen: Ich kündige nichts an. Ich will erst einmal kurz eine Standortbeschreibung vornehmen.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir beraten heute in erster Lesung das sogenannte NetzDG III, also die dritte Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Wir haben das Thema an dieser Stelle mehrfach beraten. Wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz heute bereits in einer Anhörung behandelt, bei der es um das NetzDG II ging, um das Gesetz gegen Hasskriminalität. Man muss – das relativiert die weitgehend fehlgehenden Ausführungen meines Vorredners im besonderen Maße – in diesem Zusammenhang der Öffentlichkeit eines mitteilen: Dieser sogenannten AfD ist es in der Anhörung,

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Förderung wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut; das wollen wir achten. Für die Antwort auf die Frage, ob Privatisierung, ob ÖPPs oder die Erledigung in Regiebetrieben der richtige Weg ist, dafür haben wir die kommunalen Mandatsträger.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu Erneuerbaren Energien

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich will mich kurz auf meinen Vorredner beziehen. Man muss es erst mal hinkriegen, in einer Rede von sechs Minuten zu Beginn zu bejubeln: „Wir haben im Februar dieses Jahres einen Rekordanteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung erreicht“, und dann festzustellen, das sei alles gescheitert. Ich empfehle Ihnen: Sortieren Sie Ihre Redemanuskripte noch mal, und dann entscheiden Sie sich für das eine oder für das andere: für den Erfolg oder für den Misserfolg!

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Energieeinsparrecht für Gebäude

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die CDU/CSU-Fraktion hat schon seit Jahren für eine Zusammenführung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung mit dem ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz gekämpft. Deswegen begrüße ich den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GEG ganz grundsätzlich. Die Zusammenlegung im Gebäudeenergiegesetz wird zu einer Vereinfachung der Verfahren und zu weniger Bürokratie führen. Sie führt zu mehr Planungssicherheit, und davon profitieren private Haushalte genauso wie die Wohnungs- und Bauwirtschaft, Baustoffproduzenten, Ingenieure, Architekten, aber auch Länder und Kommunen.

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Rede in der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Automobilindustrie

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ohne Zweifel stehen der Automobilstandort Deutschland und die damit verbundenen Hunderttausende Arbeitsplätze vor großen Herausforderungen. Wir lesen es jeden Tag in der Zeitung. Heute äußert sich beispielsweise der Chef von Volkswagen, wie sich sein Unternehmen diesen Herausforderungen stellen will.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Meinungsfreiheit im Netz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Um es vorwegzunehmen, Herr Kollege Höferlin: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen können,

(Manuel Höferlin [FDP]: Schade!)

und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.

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Rede in der Aktuellen Stunde zu Bürgerrechten und Passwortschutz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich finde es bemerkenswert, dass bei einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde – schon daher kann man sich darüber unterhalten, ob das Thema einer Aktuellen Stunde würdig ist – insgesamt – warten Sie mal, ich zähle nach, das geht schnell – fünf Leute von Ihnen anwesend sind.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu Oppositionsanträgen zum NetzDG

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben in der Tat in den letzten Wochen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vielfältig diskutiert, im Übrigen auch im Rechtsausschuss. Das ganze Thema zieht sich intensiv bearbeitet durch die ganzen letzten sechs Monate.

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Rede in der Aktuellen Stunde "Gegen Hassrede und Hasskriminalität"

Herr Präsident!

Meinungsfreiheit ist das Fundament einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft. Meinungsfreiheit erscheint uns heute oftmals als selbstverständlich. Dabei ist sie hart erkämpft worden. Wenn wir heute diese Debatte führen, dann sollten wir auch daran denken, dass buchstäblich nur ganz wenige Meter östlich von hier bis vor rund 30 Jahren Meinungsfreiheit eben nicht galt. Das macht sie heute für uns alle eben umso wertvoller.

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Rede in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der globale Klimawandel ist mit absoluter Sicherheit eine der größten Herausforderungen und eine Bedrohung für die Schöpfung und für die Lebenschancen künftiger Generationen. Und weil es bei diesem Thema eben um die Bewahrung der Schöpfung geht, sind Klimaschutz und Umweltschutz Kernbestandteil der politischen DNA der Union, und das seit vielen Jahren.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Freiheit im Internet

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Antrag der sogenannten AfD

(Jürgen Braun [AfD]: Sogenannte CDU!)

enthält überwiegend relativ krude Ideen, die wir hier alle schon mal gehört haben. Ich will zu Anfang nur eine einzige davon aufgreifen: die Übertragung des Medienprivilegs auf Meinungsäußerungen von Privatpersonen. Wie in verschiedenen Debatten auch, so bleiben Sie auch heute mit Ihrem Antrag dafür eine stabile, tragfähige rechtliche Grundlage schuldig. Deswegen lohnt es sich einfach nicht, sich damit zu beschäftigen.

 

Internetfreiheit

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich will versuchen, am Schluss der Debatte etwas zur Versachlichung beizutragen. Zunächst: Wir beraten heute insgesamt vier Anträge. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben – das hat unser Eingangsredner, glaube ich, richtig dargestellt – einige nicht unwesentliche Punkte aufgegriffen, nach unserem Geschmack allerdings zum Teil mit einer etwas fragwürdigen Tonalität und in Teilen mit etwas wenig Tiefgang.

Wir dürfen die Augen einfach nicht davor verschließen: Die Frage der Energieunion ist seit Jahren ein Hauptanliegen der Europäischen Union und ist es heute noch immer. Wir haben in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte erreicht. Ich will diese nur kurz aufzählen: Das Paket zur Sicherung der Energieversorgung, das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ – das ist im Übrigen das größte jemals im Energie- und Klimaschutzbereich vereinbarte Legislativpaket der EU –, wir haben eine Vielzahl von EU-Klimavorschriften auf den Weg gebracht, es gibt die drei Mobilitätspakete 2017 bis 2018.

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Rede in der Aktuellen Stunde zur "Sozialen Marktwirtschaft"

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das uns in den letzten sieben Jahrzehnten so unvergleichbar erfolgreich gemacht hat. Sie verbindet eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung, die gekennzeichnet ist durch individuelle Freiheit, Tarifautonomie und Wettbewerb, mit so wichtigen Punkten wie sozialem Ausgleich, gesellschaftlicher Teilhabe und Verantwortung für das Gemeinwesen.

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Rede in der Aktuellen Stunde "Steigende Strompreise stoppen"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit Blick auf die FDP: Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist leider deutlich zu kurz gesprungen. Denn wenn wir uns über Energiepolitik unterhalten, dann spielt Strom eine Rolle;

(Dr. Martin Neumann [FDP]: Das ist aber entscheidend!)

aber Wärme spielt eine weitere Rolle. Ich bedaure sehr, dass dieser Punkt bisher noch gar nicht angesprochen worden ist.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Dr. Martin Neumann [FDP]: Kommt noch!)

Der Union ist sehr wichtig, dass wir eines nicht aus dem Auge verlieren: Wenn wir uns über Energiepolitik unterhalten, müssen wir uns nämlich daran erinnern, dass es hierbei gilt, ein Zieldreieck zu verfolgen, nämlich: Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und – ganz wichtig – Versorgungssicherheit.

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Rede zu Protokoll zum Antrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der vorgelegte Antrag zielt mit seinen 26 Forderungen dem Titel nach auf die Fort- und Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Daher verleihe ich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile die Bedeutung und die grundsätzliche Richtigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes anerkennt. Sie sind in ihrer Erkenntnis immerhin schon weiter als die anderen Oppositionsfraktionen, die das Gesetz noch immer ganz oder in wesentlichen Teilen abschaffen und zum vorherigen Zustand zurückkehren wollen. 

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Plenarrede zu Stickoxid-Messverfahren und deren Grenzwerte

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Herausforderungen rund um die Stickoxidthematik sind groß. Die Situation ist technisch höchst kompliziert und rechtlich besonders schwierig. Wir haben diese komplizierte Diskussion in einer Zeit zu führen, in der – das muss man vorwegstellen; ich mache das regelmäßig – die Automobilindustrie, die deutsche Automobilindustrie in Sonderheit, mit viel Einsatz praktisch das gesamte Vertrauen, das in sie gesetzt wurde, verspielt hat.

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Rede im Plenum zur Erreichung des 1,5 Grad Klimaziels

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der IPCC-Bericht hat uns eines gezeigt: Das 1,5-Grad Ziel kann erreicht werden. Ein Grund dafür ist eben auch, dass wir in den vergangenen Jahren eine ambitionierte Klimapolitik betrieben haben,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Jetzt machen Sie sich nicht lächerlich! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Müller, das ist jetzt kein Witz?)

dass wir Deutschland und Europa zum Vorreiter hinsichtlich der klimapolitischen Verantwortung entwickelt haben.

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Rede zu den Ausbaumengen für Windenergie an Land

Herr Präsident! Meine Damen und Herren

Die heutige Debatte war bedauerlicherweise von einigen Aufgeregtheiten geprägt. Ich will ganz zu Beginn nur auf die Ausführungen des Kollegen der sogenannten Linkspartei eingehen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Linksfraktion! Partei Die Linke!)

Es ist schon wirklich ein starkes Stück, dass ausgerechnet Sie hier einen solchen Ton anschlagen, wobei es Ihre Partei war – damals noch unter anderem Namen –, die die übelsten Atomgrotten und Braunkohlegrotten in diesem Land, mit denen wir heute noch schwer belastet sind, zu verantworten hat.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Also, ehrlich gesagt: Bei einer Vierer-Präsenz – Entschuldigung, ich übertreibe ein bisschen; sie nimmt gerade um 50 Prozent ab –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD])

bei einer Zweier-Präsenz sollten Sie Ihre Ausführungen zum eigenen Antrag vielleicht eine Nummer kleiner wählen. Weil nun eine Fraktion praktisch nicht mehr an der Beratung ihres Antrages teilnimmt,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! Zwei Leute sind noch da!)

konzentriere ich mich im Folgenden auf den Vorschlag, den die Grünen eingebracht haben.

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Rede in der Aktuellen Stunde: Diesel - Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir führen diese Debatte heute in einer Zeit, in der – das kann und muss man so deutlich sagen – das Vertrauen in die Automobilindustrie – im Übrigen nicht nur in die deutsche, sondern auch in die anderer Länder – merkbar angeknackst ist. Man muss nicht drum herumreden: Die Verantwortung dafür trägt die Automobilindustrie selbst.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Bericht des 5. Untersuchungsausschuss (Abgas)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Wir brauchen gar nicht darum herumzureden: Der von Automobilherstellern begangene Betrug, die Tricksereien und Täuschungen durch die Verwendung von verbotenen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung ist nicht stark genug zu kritisieren. Das hat einen solchen Vertrauensverlust in die insbesondere für unser Land so wichtige Automobilindustrie herbeigeführt, wie wir ihn, jedenfalls mit Blick auf die Automobilindustrie, in der Vergangenheit noch nie zu verzeichnen hatten. 

Ich bin besonders erschüttert darüber, dass das nicht nur – das ist heute verschiedentlich angesprochen worden – zu einer enormen Verunsicherung bei den Eigentümern von Kraftfahrzeugen geführt hat, sondern eben auch – ich komme, wie mein Vorredner aus der Unionsfraktion, Uwe Lagosky, aus dem Braunschweiger Land – zu einer dramatischen Verunsicherung bei Beschäftigten

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Kühlmitteleinsatz in Kfz-Klimaanlagen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das ist ein an sich wichtiges Thema, das man sachlich diskutieren muss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dem, verehrter Herr Kollege Lenkert, sind Sie überhaupt nicht gerecht geworden. Leider zieht sich Ihre Art der Diskussion durch die gesamte Beratung. Es mutet geradezu grotesk an, wenn ...

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Klimaschutz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich will – die Frau Kollegin Staatssekretärin hat das eben richtigerweise gemacht – einen zentralen Punkt dieser Debatte noch einmal unterstreichen. Die beiden Kolleginnen der Oppositionsfraktionen haben unter anderem auf die Frage abgehoben, in welchem Umfang die KfW die Kohletechnologie finanziert. Richtig, sie tut das in einem Umfang von 3,3 Milliarden Euro...

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch von PKW

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

In meiner Heimatregion Braunschweig/Wolfsburg spreche ich im Moment mit vielen besorgten Menschen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Volkswagen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Zulieferern, auch mit Leuten, die mit dem Volkswagen-Konzern und der Branche gar nichts zu tun haben, aber trotzdem besorgt sind.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Nuklearaen Abrüstung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frau Kollegin Höger, dann wollen wir einmal Ihren Versuch der parlamentarischen Volksverdummung eindämmen. Sie haben nämlich dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen, worum es in Wahrheit bei der UN-Resolution geht. Bei der UN-Resolution geht es um Untersuchungen zur Schädlichkeit des Einsatzes von Uranmunition.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Elektromobilitätsgesetz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Frau Staatssekretärin hat den aus meiner Sicht zentralen Dreiklang eben schon betont: Klimaschutz, Energiewende, Elektromobilität. Unter dieser Überschrift diskutieren wir heute. Ich finde, es ist außergewöhnlich begrüßenswert, dass wir heute mit dem E-Mobilitätsgesetz vernünftige und verlässliche Anreize setzen und geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Die Umsetzung geschieht dann durch die konkrete Politik vor Ort.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

In einer Aktuellen Stunde und bei knapper Redezeit muss man die Dinge ein bisschen zuspitzen. Deswegen will ich meine Rede einmal wie folgt einleiten: Der 3. Dezember 2014 war ein exquisit guter Tag für den Klimaschutz und ein besonders guter Tag für die Energieeffizienz; dafür, meine Damen und Herren, danken wir dieser Bundesregierung besonders intensiv.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages "Atomwaffen ächten"

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben heute den Antrag einer Fraktion zu beraten, die in Abrüstungsfragen intern tief zerstritten ist. Sie streiten sich im Moment außerordentlich lebhaft darüber, ob sich Deutschland an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen soll oder nicht. Dieser Streit zeigt einmal mehr: Ihnen geht es überhaupt gar nicht um die Sache.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum IPCC-Weltklimabericht

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Richtig ist: Der Klimawandel hat nicht nur diese Debatte fest im Griff, sondern auch unseren gesamten Planeten. Das sehen wir an einer Anzahl dramatischer Naturereignisse gerade in jüngerer Vergangenheit. Schmelzende Gletscher, dramatische Hochwassersituationen, ungewöhnlich lang anhaltende Dürreperioden in einigen Teilen der Welt und Wetterextreme im Allgemeinen beschäftigen uns und die Öffentlichkeit. Deutschland nimmt – das ist allerdings genauso wichtig – beim Klimaschutz ohne Zweifel eine Vorreiterposition ein.

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