Carsten Müller im Plenum

Rede in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der globale Klimawandel ist mit absoluter Sicherheit eine der größten Herausforderungen und eine Bedrohung für die Schöpfung und für die Lebenschancen künftiger Generationen. Und weil es bei diesem Thema eben um die Bewahrung der Schöpfung geht, sind Klimaschutz und Umweltschutz Kernbestandteil der politischen DNA der Union, und das seit vielen Jahren.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Freiheit im Internet

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Antrag der sogenannten AfD

(Jürgen Braun [AfD]: Sogenannte CDU!)

enthält überwiegend relativ krude Ideen, die wir hier alle schon mal gehört haben. Ich will zu Anfang nur eine einzige davon aufgreifen: die Übertragung des Medienprivilegs auf Meinungsäußerungen von Privatpersonen. Wie in verschiedenen Debatten auch, so bleiben Sie auch heute mit Ihrem Antrag dafür eine stabile, tragfähige rechtliche Grundlage schuldig. Deswegen lohnt es sich einfach nicht, sich damit zu beschäftigen.

 

Internetfreiheit

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich will versuchen, am Schluss der Debatte etwas zur Versachlichung beizutragen. Zunächst: Wir beraten heute insgesamt vier Anträge. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben – das hat unser Eingangsredner, glaube ich, richtig dargestellt – einige nicht unwesentliche Punkte aufgegriffen, nach unserem Geschmack allerdings zum Teil mit einer etwas fragwürdigen Tonalität und in Teilen mit etwas wenig Tiefgang.

Wir dürfen die Augen einfach nicht davor verschließen: Die Frage der Energieunion ist seit Jahren ein Hauptanliegen der Europäischen Union und ist es heute noch immer. Wir haben in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte erreicht. Ich will diese nur kurz aufzählen: Das Paket zur Sicherung der Energieversorgung, das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ – das ist im Übrigen das größte jemals im Energie- und Klimaschutzbereich vereinbarte Legislativpaket der EU –, wir haben eine Vielzahl von EU-Klimavorschriften auf den Weg gebracht, es gibt die drei Mobilitätspakete 2017 bis 2018.

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Rede in der Aktuellen Stunde zur "Sozialen Marktwirtschaft"

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das uns in den letzten sieben Jahrzehnten so unvergleichbar erfolgreich gemacht hat. Sie verbindet eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung, die gekennzeichnet ist durch individuelle Freiheit, Tarifautonomie und Wettbewerb, mit so wichtigen Punkten wie sozialem Ausgleich, gesellschaftlicher Teilhabe und Verantwortung für das Gemeinwesen.

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Rede in der Aktuellen Stunde "Steigende Strompreise stoppen"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit Blick auf die FDP: Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist leider deutlich zu kurz gesprungen. Denn wenn wir uns über Energiepolitik unterhalten, dann spielt Strom eine Rolle;

(Dr. Martin Neumann [FDP]: Das ist aber entscheidend!)

aber Wärme spielt eine weitere Rolle. Ich bedaure sehr, dass dieser Punkt bisher noch gar nicht angesprochen worden ist.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Dr. Martin Neumann [FDP]: Kommt noch!)

Der Union ist sehr wichtig, dass wir eines nicht aus dem Auge verlieren: Wenn wir uns über Energiepolitik unterhalten, müssen wir uns nämlich daran erinnern, dass es hierbei gilt, ein Zieldreieck zu verfolgen, nämlich: Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und – ganz wichtig – Versorgungssicherheit.

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Rede zu Protokoll zum Antrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der vorgelegte Antrag zielt mit seinen 26 Forderungen dem Titel nach auf die Fort- und Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Daher verleihe ich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile die Bedeutung und die grundsätzliche Richtigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes anerkennt. Sie sind in ihrer Erkenntnis immerhin schon weiter als die anderen Oppositionsfraktionen, die das Gesetz noch immer ganz oder in wesentlichen Teilen abschaffen und zum vorherigen Zustand zurückkehren wollen. 

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Plenarrede zu Stickoxid-Messverfahren und deren Grenzwerte

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Herausforderungen rund um die Stickoxidthematik sind groß. Die Situation ist technisch höchst kompliziert und rechtlich besonders schwierig. Wir haben diese komplizierte Diskussion in einer Zeit zu führen, in der – das muss man vorwegstellen; ich mache das regelmäßig – die Automobilindustrie, die deutsche Automobilindustrie in Sonderheit, mit viel Einsatz praktisch das gesamte Vertrauen, das in sie gesetzt wurde, verspielt hat.

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Rede im Plenum zur Erreichung des 1,5 Grad Klimaziels

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der IPCC-Bericht hat uns eines gezeigt: Das 1,5-Grad Ziel kann erreicht werden. Ein Grund dafür ist eben auch, dass wir in den vergangenen Jahren eine ambitionierte Klimapolitik betrieben haben,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Jetzt machen Sie sich nicht lächerlich! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Müller, das ist jetzt kein Witz?)

dass wir Deutschland und Europa zum Vorreiter hinsichtlich der klimapolitischen Verantwortung entwickelt haben.

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Rede zu den Ausbaumengen für Windenergie an Land

Herr Präsident! Meine Damen und Herren

Die heutige Debatte war bedauerlicherweise von einigen Aufgeregtheiten geprägt. Ich will ganz zu Beginn nur auf die Ausführungen des Kollegen der sogenannten Linkspartei eingehen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Linksfraktion! Partei Die Linke!)

Es ist schon wirklich ein starkes Stück, dass ausgerechnet Sie hier einen solchen Ton anschlagen, wobei es Ihre Partei war – damals noch unter anderem Namen –, die die übelsten Atomgrotten und Braunkohlegrotten in diesem Land, mit denen wir heute noch schwer belastet sind, zu verantworten hat.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Also, ehrlich gesagt: Bei einer Vierer-Präsenz – Entschuldigung, ich übertreibe ein bisschen; sie nimmt gerade um 50 Prozent ab –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD])

bei einer Zweier-Präsenz sollten Sie Ihre Ausführungen zum eigenen Antrag vielleicht eine Nummer kleiner wählen. Weil nun eine Fraktion praktisch nicht mehr an der Beratung ihres Antrages teilnimmt,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! Zwei Leute sind noch da!)

konzentriere ich mich im Folgenden auf den Vorschlag, den die Grünen eingebracht haben.

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Rede in der Aktuellen Stunde: Diesel - Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir führen diese Debatte heute in einer Zeit, in der – das kann und muss man so deutlich sagen – das Vertrauen in die Automobilindustrie – im Übrigen nicht nur in die deutsche, sondern auch in die anderer Länder – merkbar angeknackst ist. Man muss nicht drum herumreden: Die Verantwortung dafür trägt die Automobilindustrie selbst.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Bericht des 5. Untersuchungsausschuss (Abgas)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Wir brauchen gar nicht darum herumzureden: Der von Automobilherstellern begangene Betrug, die Tricksereien und Täuschungen durch die Verwendung von verbotenen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung ist nicht stark genug zu kritisieren. Das hat einen solchen Vertrauensverlust in die insbesondere für unser Land so wichtige Automobilindustrie herbeigeführt, wie wir ihn, jedenfalls mit Blick auf die Automobilindustrie, in der Vergangenheit noch nie zu verzeichnen hatten. 

Ich bin besonders erschüttert darüber, dass das nicht nur – das ist heute verschiedentlich angesprochen worden – zu einer enormen Verunsicherung bei den Eigentümern von Kraftfahrzeugen geführt hat, sondern eben auch – ich komme, wie mein Vorredner aus der Unionsfraktion, Uwe Lagosky, aus dem Braunschweiger Land – zu einer dramatischen Verunsicherung bei Beschäftigten

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Kühlmitteleinsatz in Kfz-Klimaanlagen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das ist ein an sich wichtiges Thema, das man sachlich diskutieren muss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dem, verehrter Herr Kollege Lenkert, sind Sie überhaupt nicht gerecht geworden. Leider zieht sich Ihre Art der Diskussion durch die gesamte Beratung. Es mutet geradezu grotesk an, wenn ...

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Klimaschutz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich will – die Frau Kollegin Staatssekretärin hat das eben richtigerweise gemacht – einen zentralen Punkt dieser Debatte noch einmal unterstreichen. Die beiden Kolleginnen der Oppositionsfraktionen haben unter anderem auf die Frage abgehoben, in welchem Umfang die KfW die Kohletechnologie finanziert. Richtig, sie tut das in einem Umfang von 3,3 Milliarden Euro...

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch von PKW

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

In meiner Heimatregion Braunschweig/Wolfsburg spreche ich im Moment mit vielen besorgten Menschen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Volkswagen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Zulieferern, auch mit Leuten, die mit dem Volkswagen-Konzern und der Branche gar nichts zu tun haben, aber trotzdem besorgt sind.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Nuklearaen Abrüstung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frau Kollegin Höger, dann wollen wir einmal Ihren Versuch der parlamentarischen Volksverdummung eindämmen. Sie haben nämlich dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen, worum es in Wahrheit bei der UN-Resolution geht. Bei der UN-Resolution geht es um Untersuchungen zur Schädlichkeit des Einsatzes von Uranmunition.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Elektromobilitätsgesetz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Frau Staatssekretärin hat den aus meiner Sicht zentralen Dreiklang eben schon betont: Klimaschutz, Energiewende, Elektromobilität. Unter dieser Überschrift diskutieren wir heute. Ich finde, es ist außergewöhnlich begrüßenswert, dass wir heute mit dem E-Mobilitätsgesetz vernünftige und verlässliche Anreize setzen und geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Die Umsetzung geschieht dann durch die konkrete Politik vor Ort.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

In einer Aktuellen Stunde und bei knapper Redezeit muss man die Dinge ein bisschen zuspitzen. Deswegen will ich meine Rede einmal wie folgt einleiten: Der 3. Dezember 2014 war ein exquisit guter Tag für den Klimaschutz und ein besonders guter Tag für die Energieeffizienz; dafür, meine Damen und Herren, danken wir dieser Bundesregierung besonders intensiv.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages "Atomwaffen ächten"

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben heute den Antrag einer Fraktion zu beraten, die in Abrüstungsfragen intern tief zerstritten ist. Sie streiten sich im Moment außerordentlich lebhaft darüber, ob sich Deutschland an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen soll oder nicht. Dieser Streit zeigt einmal mehr: Ihnen geht es überhaupt gar nicht um die Sache.

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum IPCC-Weltklimabericht

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Richtig ist: Der Klimawandel hat nicht nur diese Debatte fest im Griff, sondern auch unseren gesamten Planeten. Das sehen wir an einer Anzahl dramatischer Naturereignisse gerade in jüngerer Vergangenheit. Schmelzende Gletscher, dramatische Hochwassersituationen, ungewöhnlich lang anhaltende Dürreperioden in einigen Teilen der Welt und Wetterextreme im Allgemeinen beschäftigen uns und die Öffentlichkeit. Deutschland nimmt – das ist allerdings genauso wichtig – beim Klimaschutz ohne Zweifel eine Vorreiterposition ein.

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