• Report Berlin 14/2020

    Veröffentlicht am 18. September 2020

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Nachrichtenlage in dieser Woche wurde von einem Thema bestimmt, das uns immer wieder einholt: der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auch mich haben zur Situation der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos unzählige Mails err...

  • Reform des Wohnungseigentumsrechts: „Stärken die Rechte von Millionen von Wohnungseigentümern“

    Veröffentlicht am 17. September 2020

    Zur heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: "Mit der jetzt vom Bundestag beschlossenen Reform de...

  • Initiative erfolgreich: Lobbyregister wird auf Bundesregierung ausgeweitet

    Veröffentlicht am 11. September 2020

    Das von Union und SPD geplante Lobbyregister soll nun auch auf die Bundesregierung ausgeweitet werden. Dazu erklärt Carsten Müller, Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneter und Obmann der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist gut, dass das Lobbyregister ...

  • Report Berlin 13/2020

    Veröffentlicht am 11. September 2020

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause liegt hinter uns. Nachdem in den letzten Wochen bereits zahlreiche vorbereitende Termine stattfan-den, hat das Parlament nun den vollen Betrieb wieder aufgenommen. Auch nach...

  • Lobbyregister auf Bundesregierung und Bundesrat ausweiten

    Veröffentlicht am 10. September 2020

    In der Diskussion zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Müller: „Der gute Gesetzentwurf über die Ei...

  • 1.005.300 Euro Bundesmittel für die Sanierung der Sportanlage in Velpke

    Veröffentlicht am 9. September 2020

    Der Bund wird die Neuausrichtung und Sanierung der Sportanlage in Velpke mit 1.005.300 Euro unterstützen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Unterstützung des Bundes für die Sanierung der Sportanlage in Velpke begrüße ich sehr. Die etwas mehr als eine Million Euro wer...

  • Auflösung der Pflegekammer überfällig

    Veröffentlicht am 7. September 2020

    Zu den eindeutigen Ergebnissen der Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Auflösung der Pflegekammer ist überfällig und nach dem eindeutigen Ergebnis der Umfrage nur folgerichtig. Die bereits gezahlten Beiträge si...

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