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Bundestag beschließt Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz
Veröffentlicht am 3. Juli 2020Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzen zur Strukturstärkung der Kohleregionen sowie zum Kohleausstieg erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Keine Frage: der Kohleausstieg ist eine Zäsur für die Energiepolitik in unserem Land. Für mich jedoch in g...
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Rede im Plenum des Deutschen Bundestag zur Änderung der EEG-Verordnung
Veröffentlicht am 2. Juli 2020Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Verordnung der Bundesregierung, die dazu dient, dass wir Haushaltsmittel dafür verwenden, den Anstieg der EEG-Umlage pro Kilowattstunde abzubremsen und tatsächlich auch ins Gegenteil umzukehren. weiterlesen...
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VW stoppt Bauvorhaben für ein Werk in der Türkei
Veröffentlicht am 1. Juli 2020Zum heute von Volkswagen verkündeten Stopp eines Bauvorhabens für ein Werk in der Türkei erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich begrüße die Entscheidung von Volkswagen sehr. Gerade in einer für die Automobilhersteller konjunkturell außergewöhnlich schwierigen Zei...
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Report Berlin 11/2020
Veröffentlicht am 19. Juni 2020Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die ausklingende Sitzungswoche in Berlin war außerordentlich gut gefüllt. Wir haben weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht und in diesem Zusammenhang mit den Beratungen für den zweiten Nachtragshaushaushalt 2020 begonne...
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Stärkere Förderung des Ehrenamtes wichtig
Veröffentlicht am 18. Juni 2020Zum Beschluss des Positionspapiers „Ehrenamtsgesetz 2021“ der CDU/CSU-Bundestagfraktion erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die stärkere Förderung des Ehrenamtes ist wichtig. Ehrenamtlich Tätige leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserer ...
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PKW-Kaufprämie auf Länderebene umsetzen
Veröffentlicht am 18. Juni 2020Zur Initiative von vier CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Braunschweiger Land für eine PKW-Kaufprämie erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich habe meinen Kollegen Veronika Koch, Frank Oesterhelweg, Christoph Plett und Oliver Schatta empfohlen, die von ihnen angedac...
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Erfolgreiches Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch wirksamer machen
Veröffentlicht am 17. Juni 2020Zu der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die Sachverständigenanhörung i...
