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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Änderung des EEG 2017
Veröffentlicht am 6. Mai 2020Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Sie enttäuschen: Ich kündige nichts an. Ich will erst einmal kurz eine Standortbeschreibung vornehmen. weiterlesen...
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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Veröffentlicht am 6. Mai 2020Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung das sogenannte NetzDG III, also die dritte Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Wir haben das Thema an dieser Stelle mehrfach beraten. Wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz heute bereits in einer Anh...
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Das aktualisierte Kompendium zum Corona-Virus
Veröffentlicht am 5. Mai 2020Sehr geehrte Damen und Herren, am 4. Mai hat die Landesregierung in Niedersachsen einen umfassenden Stufenplan zur schrittweisen Lockerung der im Rahmen der Corona-Pandemie getroffenen Einschränkungsmaßnahmen vorgelegt. Den Stufenplan, einen übersichtlichen Zeitstrahl sowie die Matrix, auf deren Gr...
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Die Chance zu einem Forschungsaufenthalt in Taiwan ergreifen
Veröffentlicht am 29. April 2020Zum Start der Bewerbungsfrist für das Forschungsstipendium Taiwan Fellowship 2021 der Republik China erklärt das Mitglied des parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Interessierte Sozial- und Geisteswissenschaftler sollten die be...
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Report Berlin 07/2020
Veröffentlicht am 24. April 2020Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, „Lassen Sie uns das Erreichte nicht verspielen“, sagte die Bundeskanzlerin gestern in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Und genau darum geht es jetzt: nach den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wir alle in den letzten...
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Verzicht auf Erhöhung der Abgeordnetendiät kommt
Veröffentlicht am 21. April 2020Der Bundestag plant, in dieser Woche die Aussetzung des Anpassungsverfahrens von Abgeordnetendiäten zu beschließen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: "Vor gut zwei Wochen hatte ich gefordert, dass wir auf die Erhöhung der Diäten für uns Abgeordnet...
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Start des KfW-Schnellkredits 2020
Veröffentlicht am 15. April 2020Braunschweig, 15. April 2020. Ab heute können Selbstständige und Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern den KfW-Schnellkredit beantragen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: "Mit dem KfW-Schnellkredit haben wir in kürzester Zeit ein weiteres unbürokrati...
