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Rede in der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Automobilindustrie
Veröffentlicht am 17. Januar 2020Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel stehen der Automobilstandort Deutschland und die damit verbundenen Hunderttausende Arbeitsplätze vor großen Herausforderungen. Wir lesen es jeden Tag in der Zeitung. Heute äußert sich beispielsweise der Chef von Volkswagen, wie sic...
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Report Berlin 01/2020
Veröffentlicht am 17. Januar 2020Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, 9400 Menschen in Deutschland warten derzeit auf eine Organspende. Für die Betroffenen selbst, aber auch für alle Angehörigen, ist das eine furchtbare Zeit des Hoffens und Bangens. Das habe ich in meinem unmittelbaren Umfeld selbst erlebt. In dieser Woch...
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Kinder werden deutlich besser vor sexuellem Missbrauch geschützt
Veröffentlicht am 17. Januar 2020Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Die heutige Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings ist ein wichtiges gesetzgeberisches Signal, um Kinder deutlich...
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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Meinungsfreiheit im Netz
Veröffentlicht am 16. Januar 2020Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen, Herr Kollege Höferlin: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen können, (Manuel Höferlin [FDP]: Schade!) und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. weiterlesen...
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Doppelte Widerspruchslösung wäre die bessere Entscheidung gewesen
Veröffentlicht am 16. Januar 2020Zum heutigen Beschluss des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Ich bedauere es sehr, dass die doppelte Widerspruchslösung heute keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat – sie wäre die bessere E...
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz praxistauglich weiterentwickeln
Veröffentlicht am 16. Januar 2020Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der Rechtspolitik zuständige Beric...
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Report Berlin 21/2019
Veröffentlicht am 20. Dezember 2019Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, auch die letzte Sitzungswoche des Jahres wurde hier im Deutschen Bundestag nicht von Weihnachtsfeiern und allgemeinem Keksgekrümel dominiert. Ganz im Gegenteil: Auch in dieser Woche haben wir als Unionsfraktion unsere Themen gesetzt - und einiges erreic...
