Waffenrecht klar regeln ohne Traditionen zu unterbinden oder Schützen zu kriminalisieren

Veröffentlicht am 21. November 2019

Zu den parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Mit der gegenwärtigen parlamentarischen Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht muss das Waffenrecht klar geregelt werden, ohne lange Traditionen zu unterbinden und Schützen indirekt zu kriminalisieren. Die Richtlinie muss dabei 1:1 umgesetzt und die berechtigten Belange der vielen unbescholtenen Jäger, Schützen und Sammler im Blick behalten.

Die EU-Feuerrichtlinie aus dem Jahr 2017 richtet sich schwerpunktmäßig gegen Terroristen sowie gegen Kriminelle. Kernziel ist ein besserer staatlicher Schutz der Bevölkerung vor Waffen in den falschen Händen. Die große Herausforderung der 1:1-Umsetzung ist es, ein unverhältnismäßiges Bürokratiemonster zu verhindern und verantwortungsbewusste Schützen und Jäger nicht indirekt vorzuverurteilen. Bereits heute ist das deutsche Waffenrecht eines der schärfsten weltweit. Jede Änderung muss daher zu einem substantiellen Sicherheitsgewinn führen und entsprechend kritisch überprüft werden. Ebenso muss die Bedeutung der verantwortungsbewussten Sportschützen und Jäger für die Bewahrung von Traditionen und Pflege von Kulturlandschaften bei der Anpassung des Waffenrechts nachhaltig Berücksichtigung finden.

Der von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf muss in einigen Punkten umfassend diskutiert, bewertet und verbessert werden. So sind beispielsweise Restriktionen in Bezug auf Salut- oder Dekorationswaffen, Nachbauten von historischen Vorderladern sowie ein Verbot großer Magazine detailliert dahingehend zu überprüfen, inwieweit sie eher dynamisches Sportschießen oder gewachsene Traditionen unterbinden, als tatsächlich dem Schutz vor Terrorismus oder Schwerstkriminalität zu dienen. Die parlamentarischen Beratungen müssen hier zu klaren und sinnvollen Regelungen führen.“