Verweigerungshaltung des Landesverkehrsministeriums enttäuschend und kurzsichtig

Veröffentlicht am 22. Januar 2014

Zu den abschlägigen Aussagen aus dem niedersächsischen Verkehrsministerium bezüglich einer weitergehenden Förderung des Regionalverkehrs des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Verweigerung des niedersächsischen Verkehrsministeriums, den weiteren Ausbau des Regionalverkehrs in der Region Braunschweig zu unterstützen ist enttäuschend und kurzsichtig. Der ZGB beantragte eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung, um einen Stundentakt der Regionalbahnen anbieten zu können. Die Landesregierung hätte so eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Personennahverkehrs in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg erreichen können. Die Realisierung des geplanten Stundentaktes auf den Bahnstrecken der Region wird nun wahrscheinlich nicht möglich sein. Unter der Absage der rot-grünen Landesregierung leiden die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die zahlreichen Berufspendler der Region.

Die Verweigerung der Landesregierung ist unter mehreren Aspekten nicht nachvollziehbar. Eine Attraktivitätssteigerung des Bahnangebots verbessert nicht nur die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in der Region, sondern wäre auch unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten wichtig. Der Rückgang von PKW-Fahrten von und zur Arbeitsstätte geht mit dem Ausbau des Bahnverkehrs einher. Ein Stundentakt der Regionalbahnen auf den Strecken der Region wäre ein wichtiges Signal gewesen. 

Die Verantwortlichen des Zweckverbandes Großraum Braunschweig haben den letzten Jahren wichtige Entscheidungen getroffen, um vorheriges Missmanagement zu beenden. Der Betrieb wurde durch Optimierungen der Fahrpläne und Fahrzeugumläufe wirtschaftlicher und attraktiver gestaltet. Durch Neuzuschnitt der Netze und gemeinsame Ausschreibungen mit benachbarten Aufgabenträgern war es dem ZGB zuletzt gelungen, die Zuschusssätze um 20 Prozent zu senken. Zudem wurde die Anschaffung neuer Züge beauftragt, um eine zeitgemäße und wirtschaftlichere Beförderung der Menschen zu ermöglichen. Der Stundentakt wäre der nächste Baustein für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr in der Region gewesen. Für diesen hatte sich seit langem auch der Fahrgastverband Pro Bahn eingesetzt. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn sich in diesem Sinne auch die SPD- und Grünen-Abgeordneten der Region gegenüber ihren Parteifreunden in der Landesregierung eingesetzt und so den Regionalverkehr in Braunschweig unterstützt hätten. Die vollmundigen Zusagen von SPD und Grünen und von den jeweiligen regionalen Abgeordneten erweisen sich somit als billigste Wahlversprechen und Wählertäuschung!“