Versprechen gehalten – Soli wird für Millionen Steuerzahler abgeschafft

Veröffentlicht am 24. Oktober 2019

Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags im Deutschen Bundestag erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: 

„Wir halten unser Versprechen: Der 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag wird in einem ersten Schritt für fast alle Steuerzahler abgeschafft. Mit einem jährlichen Finanzvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro ist dies die größte finanzielle Einzelmaßnahme aus dem Koalitionsvertrag. 90 Prozent der Steuerzahler müssen ab 2021 den Soli gar nicht mehr zahlen, weitere 6,5 Prozent nur noch teilweise. Als Union verfolgen wir weiter das Ziel der vollständigen Abschaffung – und zwar möglichst rasch. 

Der nunmehr in der Beratung befindliche erste Schritt führt dazu, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen muss. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen rund 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von zirka 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss er übergangsweise noch ganz gezahlt werden. Ab 2021 werden rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen.“