Verfahren der Abschlagszahlung Novemberhilfe richtiger Schritt – weitere müssen rasch folgen

Veröffentlicht am 13. November 2020

Zu der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündigten Einigung auf ein Verfahren der Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe erklärte der Berichterstatter für Veranstaltungswirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Einigung auf eine einfache und unbürokratische  Abschlagszahlung für die Novemberhilfe ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Betroffenen der Branche. Weitere Schritte müssen rasch folgen.
Erforderlich ist eine Anpassung der Definition der ‚indirekt betroffenen Unternehmen‘. Ohne diese Anpassung werden viele Betroffene nicht antragsberechtigt sein, weil sie nicht von Unternehmen beauftragt wurden, die unmittelbar von der Schließungsmaßnahmen betroffen sind. Dazu zählen beispielsweise DJs, die von einem Brautpaar engagiert werden und nicht von der zu schließenden Location der geplanten Hochzeit.

Darüber hinaus muss auch die Definition des für die Hilfe grundlegenden Umsatzes November 2019 erweitert werden. Gerade für die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche ist der November traditionell ein Monat des Umbaus und der Vorbereitung mit wenig bis gar keinem Umsatz. Für diese Branche muss eine Regelung eingeführt werden, die den Bestimmungen für Soloselbständige vergleichbar ist und alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legt.

Zügige Anpassungen sind für die Brancheunternehmen und alle Beschäftigten, die quasi seit März im Dauerlockdown sind, absolut unerlässlich. Die Novemberhilfe muss ihnen jetzt zur Verfügung stehen und ihnen damit zielgerichtet und unkompliziert geholfen werden. Es geht nicht um Monate, sondern um Wochen und Tage.“