Unterschriftenaktion: Beim Mobilfunkausbau darf keine Region zurückbleiben

Veröffentlicht am 7. November 2018

(v.l.): Peter Bleser, Stefan Rouenhoff, Axel Knoerig, Ralph Brinkhaus, Astrid Grotelüschen und Carsten Müller
Foto: Ramona Rhein

Um für eine faire, flächendeckende und fortschrittliche Mobilfunkversorgung zu werben, hat der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller heute zusammen mit den Abgeordneten Axel Knoerig, Peter Bleser, Astrid Grotelüschen und Stefan Rouenhoff mehr als 120 Unterschriften von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Vorsitzenden Ralph Brinkhaus übergeben. Dazu erklärt Carsten Müller:

„Die starke Unterstützung aus der Fraktion zeigt, dass wir mit unserer gemeinsamen Initiative genau richtig liegen. Die Anstrengungen der Bundesregierung sowie der Bundesnetzagentur für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind grundsätzlich zu begrüßen und wichtig. Aber wir haben begründete Zweifel, ob die derzeitige Vergabeplanung der Bundesnetzagentur einen flächendeckenden 5G-Mobilfunkausbau in einem angemessenen zeitlichen Rahmen bewirken kann. Zudem hagelte es deutliche Kritik von Wirtschaft und Kommunen, die eine klare Benachteiligung zahlreicher Regionen befürchten.

Deshalb muss der Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Bedingungen und Auktionsregeln im Zusammenhang mit der Frequenzvergabe für die neue Mobilfunkgeneration 5G substanziell verbessert werden. Hier geht es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sowie insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Keine Region darf zurückbleiben, gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen müssen gewährleistet sein. Von unserer Initiative erhoffen wir uns einen starken Impuls für eine faire, flächendeckende und fortschrittliche Mobilfunkversorgung in Deutschland.“