Union sorgt für bessere Mütterrente und mehr Flexibilität beim Renteneintritt

Veröffentlicht am 22. Mai 2014

Rentenpaket der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Das Rentenpaket der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, sieht u.a. eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren vor. Auch in diesem Punkt haben sich CDU/CSU und SPD nun geeinigt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Im Großen und Ganzen begrüße ich das Rentenpaket der Bundesministerin, das die Einführung einer Demographiekomponente beim Reha-Budget, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrate und die Einführung der Mütterrente vorsieht. Es bringt so Verbesserungen für Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Dazu gehören auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders lange gearbeitet haben. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das betrifft vor allem Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenze ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben. Diese Komponente des Rentenpakets hat in den Verhandlungen von CDU/CSU und SPD in letzter Zeit eine zentrale Rolle gespielt.                                             

Dabei stellte sich sowohl die Frage nach der ganz konkreten Ausgestaltung als auch nach einer fairen Lastenverteilung der Kosten einer abschlagsfreien Rente mit 63.

So wird nun mit der Stichtagsregelung die Gefahr einer Frühverrentungswelle, die die Unternehmen zusätzlich belastet hätte, vorgebeugt. Um einen flexiblen Übergang vom Beruf in die Rente zu ermöglichen, sollen Arbeitnehmer außerdem auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze und darauf bezogener Beendigungsvereinbarungen einvernehmlich das Arbeitsverhältnis für einen vornherein bestimmten Zeitraum rechtssicher fortsetzen können. Denn in einer alternden Gesellschaft, in der Unternehmen auf jeden Facharbeiter angewiesen sind, sind Regelungen zum flexiblen Renteneintritt unabdingbar. Nur so kann die Einbindung älterer Arbeitnehmer gesichert und dem Facharbeitermangel begegnet werden.

Der Aspekt der Generationengerechtigkeit muss jedoch nach wie vor mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Die heutigen Beitragszahler, von denen gerade die jüngeren bereits mit vielfachen Belastungen konfrontiert sind, werden durch das neue Rentenpaket zusätzlich belastet, da sie trotz längerer Arbeitszeiten mit einer geringeren Rente rechnen müssen. Gleichzeitig wird von ihnen verlangt, neben höheren Beiträgen auch privat eigene Maßnahmen zur Altersvorsorge zu treffen. 

Aber Generationengerechtigkeit herrscht nur dann, wenn die Ansprüche der heutigen Rentnergenerationen, die Erwartungen und Belastungen der heutigen Beitragszahler und die Perspektiven der jungen Generationen in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Das zu gewährleisten “