Trostpflaster für das Helmstedter Revier ist leider etwas zu klein

Veröffentlicht am 23. Mai 2019

Anlässlich der gestrigen Verabschiedung der Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Bundeskabinett erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Es ist zwar positiv, dass der Landkreis Helmstedt bei der Bewältigung des Strukturwandels finanziell unterstützt werden soll – der gemeinsame Reparatureinsatz der Verantwortungsträger in Region und Land zeigte seine Wirkung. Vor allem ist Gerhard Radeck als Landrat zu danken, der dem Landkreis Helmstedt wieder Schwung und neues Selbstbewusstsein gegeben hat.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Vollkommen zufrieden bin ich mit der nunmehr gefundenen Lösung nicht! Auch wenn die Mittel für das Helmstedter Revier nicht mehr zeitlich befristet sein sollen, so ist die Höhe von bis zu 90 Millionen Euro ein zu kleines Trostpflaster – erst recht vor dem Hintergrund, dass der Bund in den letzten Wochen stets von einem dreistelligen Millionenbetrag gesprochen hat. Unklar ist für mich noch, zu welchen Bedingungen die Mittel fließen sollen. Hier gibt es noch Klärungsbedarf.

Das Helmstedter Revier hätte eine noch stärkere finanzielle Unterstützung verdient. Durch den Verlust der unmittelbaren und mittelbaren von der Braunkohle abhängigen Arbeitsplätze liegt die Wirtschaftskraft nur noch bei etwa 50 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Gewerbesteuereinnahmen sind sogar auf 35 Prozent des Bundesdurchschnitts gesunken.“