Trauriges Schauspiel rot-grüner Unfähigkeit auf Kosten der Regionen

Veröffentlicht am 7. Januar 2014

Niedersächsische Landesbeauftragte für Regionalentwicklung

Anlässlich der heutigen Einführung von Matthias Wunderling-Weilbier in das Amt des Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung in Braun-schweig erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Schaffung und Besetzung der Positionen der vier Landesbeauftragten für Regionalentwicklung in Niedersachsen ist ein trauriges Schauspiel rot-grüner Unfähigkeit auf Kosten der Regionen: Geheimniskrämerei, Personalauswahl nach Parteibuch, beschränkte Befugnisse und fehlende Entscheidungskompetenz, mangelnde Akzeptanz, Gefährdung bewährter Förderstrukturen, Verunsicherung, hohe Kosten. So geht es einfach nicht!

Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr sehr groß, dass die Hoffnungen in die Landesbeauftragten schnell verpuffen und damit die Förderung und Entwicklung der Regionen in Niedersachsen geschwächt wird. Mir stellt sich daher die Frage: Ging es der rot-grünen Landesregierung wirklich darum, die Regionen zu stärken oder eher darum, Parteimitglieder mit Posten zu versorgen?

Fest steht: Die Regionen in Niedersachsen müssen in der Lage sein bzw. versetzt werden, sich für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft rüsten zu können. Daher habe ich bereits 2004 der Abschaffung der Bezirksregierungen sehr kritisch gegenübergestanden – sie hatten ihr Ohr nah an den Regionen. Wie die Hilfe und Unterstützung für sie zukünftig aussehen soll, darüber muss parteiübergreifend, offen und ehrlich diskutiert werden. Parteipolitisches Geschacher um Ämter und unstrukturiertes Vorgehen sind dabei fehl am Platz – schließlich geht es um nichts Geringeres als die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Regionen!“