Starkes Konjunkturprogramm ist wirksamer Startschuss für einen neuen Aufbruch

Veröffentlicht am 4. Juni 2020

Zur Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD über die Maßnahmen eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Belebung der Konjunktur erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Das starke und weithin wirkende Konjunkturprogramm wird ein deutlicher Startschuss für einen neuen Aufbruch. Das im gestrigen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD beschlossene 130 Milliarden Euro-Paket wird Stabilität erhalten, Konjunktur stärken und Zukunft gestalten. Um die einschneidenden Veränderungen der Krise zu meistern, werden massive Impulse für die Wirtschaft gesetzt. Gleichzeitig wird nicht nur die Wirtschaft angereizt, sondern die Maßnahmen werden die gesamte Gesellschaft unmittelbar erreichen und gezielt unsere Zukunftstechnologien und den Klimaschutz fördern.

Das Programm nutzt die Chancen, um Zukunftstechnologien und damit den zukünftigen Wohlstand unseres Landes zu fördern. Neben der Grundlagenforschung wird die angewandte Forschung in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff–Technologien gefördert, um Deutschland auch künftig einen Spitzenplatz zu sichern. Um den 5G-Ausbau massiv zu beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufzubauen, wird die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mehr Mittel erhalten. Bei den Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G werden innovative Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien gezielt gefördert, um unsere digitale Souveränität zu stärken. Für den Glasfaser-Breitbandausbau wird das Fördersystem weiterentwickelt und die notwendigen Mittel bereitgestellt.

Das Konjunkturprogramm wird darüber hinaus gezielt junge Menschen und Familien erreichen, auftretende wirtschaftliche und soziale Härten mildern, Kommunen unterstützen, das Gesundheitswesen weiter stärken und Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern. Es wird auch Europa unterstützen und über den Ausbau der Hilfe für die ärmsten Länder unserer internationalen Verantwortung gerecht.

Dieses starke Konjunkturpaket zur Bewältigung der Krise wird unserer wirtschaftlichen Stärken stimulieren und neues Wirtschaftswachstum ermöglichen, um so Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Es wird entscheidend dazu beitragen, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird!“

Alle Details finden Sie unter: https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020.

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Die wichtigsten Maßnahmen des 130 Milliarden Euro Konjunkturpakets im Überblick:

Liquidität für Unternehmen
Wir schaffen Liquidität für die Unternehmen. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.

Arbeitsplätze sichern durch Überbrückungshilfen für KMU
Besonders von der Krise betroffenen Unternehmen wird geholfen. Die Hilfe kommt allen Branchen gleichermaßen zugute, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind

Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
Wir schaffen für Personenunternehmen eine Option zur Veranlagung zur Körperschaftsteuer, erhöhen den Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb und verschieben die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats.

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten als Investitionsanreiz
Wir führen eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 ein.

Mehrwertsteuersenkung
Wir senken vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten von 7 auf 5 Prozent.

Unterstützung für Familien
Um Familien zu unterstützen, soll ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gezahlt werden. Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern, verdoppelt der Bund seinen Zuschuss. Den weiteren Kita-Ausbau unterstützt der Bund mit 1 Milliarde Euro.

Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant für Beschäftigte und Arbeitgeber
Wir sorgen mit einem Bundeszuschuss dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge maximal 40 Prozent betragen.

Neue Technologien und Forschung fördern
Wir investieren in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff – Technologien der Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Damit aus guten Ideen schneller neue Produkte und Dienstleistungen werden, fördern wir neben der Grundlagenforschung auch die angewandte Forschung. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar 2020 befristet bis 31. Dezember 2025 weiter ausgebaut.

Digitalisierung, schnellem Internet und Mobilfunk Schub geben
Zu den Lehren aus der Krise gehört, Schulen stärker zu digitalisieren. Zudem unterstützen wir den Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Milliarden Euro, z.B. für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und entlang der Bahnstrecken. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.

Klimaschutz ausbauen
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen. Das ist im Sinne des Klimaschutzes. Deshalb verringern wir die EEG-Umlage schrittweise, so dass sie 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegt. Ansonsten wäre sie 2021 enorm gestiegen
Damit mehr Gebäude energetisch saniert werden, bauen wir die Förderprogramme des Bundes aus, insbesondere wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro erhöht.

Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität weiter voranbringen
Wir fördern die Umstellung auf Busse und Lkws mit alternativen Antrieben. Wir investieren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiter auszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem unterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge
Wir wollen Anreize für den Kauf von klima- und umweltfreundlichen Fahrzeuge schaffen und fördern deshalb den Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Verdopplung der bisherigen Prämie (befristet bis zum 31. Dezember 2021). Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU (für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t) sowie soziale Dienste um.

Gesundheitssystem weiter stärken
Wir wollen unser gutes Gesundheitssystem weiter stärken und widerstandsfähiger gegen Pandemien machen. Dafür investieren wir insgesamt 7,75 Milliarden Euro in Krankenhäuser, in öffentliche Gesundheitsämter und fördern weiter die Entwicklung von Impfstoffen. Wir werden ein Programm zur inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen. Außerdem wird eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut.

Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern
Unser Wald leidet an Dürre, Stürmen und Insektenbefall. Zum Erhalt und zur nachhaltigen
Bewirtschaftung der Wälder geben wir 700 Millionen Euro aus. Im Interesse des Tierwohls fördern wir zudem mit 300 Millionen Euro den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere. Damit sollen nur Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind.

Hilfe für die Kommunen und Kultur
Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen. Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen mehr - z.B. in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen - investieren. 1 Milliarde Euro haben wir für die Kultur als Hilfe zur Milderung der Corona-bedingten Folgen vorgesehen.

Stärkung der öffentlichen Investitionen und Entbürokratisierung
Wir prüfen, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, v.a. Digitalisierungs-, Sicherheits- und Rüstungsprojekte (Projektvolumen 10 Milliarden Euro). Außerdem wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung nutzen.

Internationale Verantwortung
Wir werden bis Ende 2021 zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, die sowohl der Bekämpfung der Pandemie als auch zur Ausweitung der humanitären Hilfe und gesundheitlichen Vorsorge dienen. Wir intensivieren den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten. Einen guten Ausgangspunkt bietet dafür die Initiative „Compact with Africa“.