Stärkere Förderung des Ehrenamtes wichtig

Veröffentlicht am 18. Juni 2020

Zum Beschluss des Positionspapiers „Ehrenamtsgesetz 2021“ der CDU/CSU-Bundestagfraktion erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die stärkere Förderung des Ehrenamtes ist wichtig. Ehrenamtlich Tätige leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diesen Zusammenhalt müssen wir gerade jetzt noch stärker fördern. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach den beiden letzten größeren Reformen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts und Ehrenamts jetzt wichtige Punkte für ein Ehrenamtsgesetz 2021 beschlossen. Wir setzen und dafür ein, den Übungsleiterfreibetrags von 2.400 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr anzuheben und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro zu erhöhen. Mit dem Positionspapier setzen wir uns für die Erhöhung der Freigrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 Euro auf 45.000 Euro ein, um strukturelle Erleichterungen der Vereine zu ermöglichen. Zur Entlastung von Bürokratie werden wir uns für die Anhebung des Betrags, bis zu dem ein vereinfachter Spendennachweis möglich ist, von derzeit 200 Euro auf 300 Euro einsetzen. Zudem sollen Spenden vereinfacht durch den Überweisungsbeleg oder den Kontoauszug nachgewiesen werden können, wenn der Verein begünstigt ist. Kleine Vereine sollen darüber hinaus bei der Mittelverwendung entlastet werden. Gemeinnützige Körperschaften sind zu einer zeitnahen Mittelverwendung innerhalb von zwei Jahren verpflichtet. Diesen Zeitraum wollen wir für kleine Vereine auf fünf Jahre verlängern.

Handlungsbedarf besteht auch im Bereich des E-Sports: Um für diese Vereine die Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu beseitigen, werden wir eine rechtliche Klarstellung der Behandlung von E-Sports herbeiführen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Sachspenden an gemeinnützige Vereine nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden. Dabei spielen insbesondere Rücksendungen im Online-Handel eine wesentliche Rolle, die aus steuerlichen Gründen gegenwärtig vernichtet werden.

Das Ehrenamtsgesetz soll noch 2021 beschlossen werden. Das Ehrenamt ist eine Herzensangelegenheit. Dafür setzen wir uns ein.“

Das Positionspapier steht hier zum Download bereit.