Städtebauförderung des Bundes weiter auf Rekordniveau

Veröffentlicht am 31. Juli 2018

Anlässlich der Unterzeichnung von Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung und zum Investitionspaket durch den Bundesbauminister erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Städtebauförderung des Bundes wird 2018 erneut auf Rekordniveau liegen. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen auch in diesem Jahr mit fast einer Milliarde Euro und stellt Städtebaufördermittel in Höhe von 790 Millionen Euro sowie 200 Millionen Euro im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier zur Verfügung. Zudem wurden in diesem Jahr die Förderkonditionen durch eine Erhöhung der Flexibilität zwischen den Einzelprogrammen auf 30 Prozent und eine verlängerte Gewährleistung der Bundesmittel um ein Jahr verbessert. 

Das ist ein wichtiges Signal für den Städtebau und die Belebung von Innenstädten und Ortszentren. Die Fördermaßnahmen stärken das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, sich in der Stadt oder der Gemeinde heimisch zu fühlen und gern in der Nachbarschaft zu wohnen. Es ist auch ein wichtiges Signal für die klein- und mittelständige Wirtschaft vor Ort, die in hohem Maße von den Fördermaßnahmen profitiert. Die Städtebauförderung von Bund und Ländern stößt erhebliche Folgeinvestitionen an. Im Zuge der Förderungen wird für 2018 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 12 Milliarden Euro gerechnet und lässt gleichzeitig eine Bruttowertschöpfung von etwa 14,5 Milliarden Euro erwarten. Erfahrungen zeigen, dass mehr als ein Drittel davon in der Kommune selbst und weitere fast 50 Prozent in der Region verbleiben.“

Die Verwaltungsabkommen treten in Kraft, sobald alle Bundesländer gegengezeichnet haben. Anschließend stehen für das Förderjahr 2018 folgende städtebaulichen Bund-Länder-Programme zur Verfügung:

- "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" zur Förderung der Innenentwicklung (110 Millionen Euro);
- "Soziale Stadt" zur Förderung benachteiligter Quartiere (190 Millionen Euro);
- "Stadtumbau" zur Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel in den neuen Bundesländern (140 Millionen Euro) und in den alten Bundesländern (120 Millionen Euro);
- "Städtebaulicher Denkmalschutz" zum Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere in den neuen Bundesländern (70 Millionen Euro) und in den alten Bundesländern (40 Millionen Euro);
- "Kleinere Städte und Gemeinden" zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen und dünn besiedelten Raum (70 Millionen Euro);
- "Zukunft Stadtgrün" (50 Millionen Euro) sowie
- "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" (200 Millionen Euro).