SPD sollte einer Erhöhung der Assefonds-Mittel zustimmen

Veröffentlicht am 7. Mai 2014

Asse war Thema im Bundestags-Umweltausschuss

Zu den aktuellen Haushaltberatungen über den Assefonds sowie zu einem Asse-Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz und von Landrätin Christiana Steinbrügge (Landkreis Wolfenbüttel) in der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Es ist allseits anerkannt und wird nicht bestritten, dass die mit der Asse einhergehenden Belastungen und Nachteile in der Region durch einen Assefonds abgemildert werden müssen. Daher ist es gut und richtig, dass der Bundeshaushalt 2014 dafür einen eigenen Titel vorsieht. Unverständlich ist für mich jedoch, warum sich die SPD-Bundestagsfraktion so zögerlich gegenüber unserem Vorschlag zeigt, die vorgesehenen Mittel von aktuell 500.000 Euro auf 700.000 Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen 200.000 Euro sollen nach unseren Vorstellungen aus einem anderen Titel des Etats der Umweltministerin umgeschichtet werden.

Die Sozialdemokraten sollten Verantwortung übernehmen, ihre Bedenken aufgeben und unserem durchdachten, gegenfinanzierten Vorschlag im Zuge der weiteren Haushaltberatungen zustimmen – im Sinne der Asse-Region, die eine große gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernimmt. Die SPD muss zeigen, wie ernst sie es wirklich mit einem Nachteilsausgleich meint.

Wenig ambitioniert und sehr enttäuschend waren die Aussagen des Vertreters des Bundesamtes für Strahlenschutz im Ausschuss zur Rückholung des Atommülls aus der Asse. Dies würde wohl nicht vor dem Jahr 2033 beginnen können. Ursache für diesen späten Start seien die Erkundung und der Bau eines neuen Bergungsschachts sowie die Suche nach einem sicheren Zwischenlager. Eine konkrete Aussage, wie diese Prozesse beschleunigt werden können, konnte das Bundesamt für Strahlenschutz nicht machen. Das ist nicht zufriedenstellend. Auch wenn ich für die sehr schwierigen Bedingungen vor Ort Verständnis habe, so brauchen wir doch mit Blick auf die Sicherheit eine größtmögliche Beschleunigung. Die Abfälle müssen schnell und sicher geborgen werden. Alle notwendigen Schritte in diese Richtung unterstütze ich voll und ganz. Die endgültige Stilllegung der Asse darf nicht in die ferne Zukunft vertagt werden! Ich erwarte vom Bundesamt für Strahlenschutz, dass es fortwährend über Maßnahmen zur Beschleunigung berichtet.“