Report Berlin 21/2020

Veröffentlicht am 11. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Woche hier im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts für das nächste Jahr. Der Haushalt, den wir verabschiedet haben, ist einmal mehr außergewöhnlich. Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung vom Oktober mussten wir die Ausgaben noch einmal um rund 85 Milliarden Euro auf insgesamt 485 Milliarden Euro erhöhen. Der größte Teil davon wird benötigt, um die Wirtschaftshilfen für die Unternehmen, Freiberufler, Selbstständigen und Kulturschaffenden sowie die Mehrausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren. Wir zahlen einen hohen Preis. Dieser, davon bin ich überzeugt, ist aber sinnvoll und wichtig, um Wirtschaft und Wertschöpfung in Zeiten weiterhin notwendiger pandemiebedingter Einschränkungen zu unterstützen. Nur so können wir sicherstellen, dass Deutschland nach der Überwindung der Pandemie auf einem starken wirtschaftlichen Fundament steht, von dem aus wir die krisenbedingten volkswirtschaftlichen und fiskalischen Einbußen zügig wieder aufholen können.

Auch den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben wir in dieser Woche beschlossen. In meiner Rede hierzu habe ich betont, dass wir unseren Rechtsstaat in den vergangenen Jahren mit Bundesmitteln erheblich gestärkt und die Personalausstattung der Justiz deutlich verbessert haben. Die Bundesländer haben hier aber noch Nachholbedarf und müssen entsprechend gleichziehen. Ebenso muss das BMJV die Rechtssetzung im digitalen Raum weiter forcieren und als ganz wesentliches Aufgabenfeld wahrnehmen: Wir brauchen eine moderne Rechtssetzung für die digitale Welt, damit die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates auch in Zukunft behalten.

Eine sehr bemerkenswerte Rede hat in dieser Woche die Bundeskanzlerin gehalten. Sie hat noch einmal betont, dass wir alle uns anstrengen müssen, um die Ausbreitung der Pandemie wieder in den Griff zu bekommen. Und genau das ist es: Wenn wir jetzt entschlossen handeln, das öffentliche Leben auf ein Minimum herunterfahren, dann haben wir eine Chance, das exponentielle Wachstum, das uns droht und das uns die Kontrolle über die Infektionszahlen vollends entreißen könnte, zu verhindern. Erst heute Morgen haben uns besorgniserregende Zahlen aus dem Robert-Koch-Institut erreicht: fast 30.000 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus an einem Tag. Auch die Zahl der Todesfälle war mit 600 Menschen am heutigen Freitag so hoch wie nie zuvor. Es ist höchste Zeit, die Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, im öffentlichen wie im privaten Raum mit allerhöchster Vorsicht zu agieren und dabei die so notwendigen Regeln des Abstands, der Hygiene, des Tragens einer Maske, des Lüftens und der Nutzung der Corona-Warn-App zu befolgen. Und auch über einen früheren Ferienbeginn müssen wir – wenngleich das für viele Eltern eine zusätzliche Kraftanstrengung bedeutet – ganz dringend nachdenken. „Wenn die Wissenschaft uns geradezu anfleht, vor Weihnachten eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen, dann sollten wir vielleicht doch noch mal nachdenken, ob wir nicht irgendeinen Weg finden, die Ferien nicht erst am 19. Dezember beginnen zu lassen, sondern vielleicht schon am 16. Dezember. Was wird man denn im Rückblick auf ein Jahrhundertereignis einmal sagen, wenn wir nicht in der Lage waren, für diese drei Tage noch irgendeine Lösung zu finden?“. Diesen Worten der Bundeskanzlerin kann ich nur beipflichten. Ich wünsche mir, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hier verantwortungsvoll handeln.

Bleiben Sie gesund und herzliche Grüße