Report Berlin 21/2019

Veröffentlicht am 20. Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

auch die letzte Sitzungswoche des Jahres wurde hier im Deutschen Bundestag nicht von Weihnachtsfeiern und allgemeinem Keksgekrümel dominiert. Ganz im Gegenteil: Auch in dieser Woche haben wir als Unionsfraktion unsere Themen gesetzt - und einiges erreichen können.

In einer Aktuellen Stunde haben wir das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Verbreiter von Hass und Hetze dürfen sich auch online nicht hinter der Anonymität des Internets verstecken können. Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbare Handlung beginnt. Autoren dieser strafbaren Inhalte werden konsequent verfolgt. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, den Strafverfolgungsbehörden die dafür notwendigen Mittel an die Hand zu geben. Deshalb erweitern wir die Kompetenzen unserer Strafverfolgungsbehörden und schaffen im Bundeskriminalamt 600 neue Stellen. So können wir die vielen Bürgerinnen und Bürger schützen, die Opfer von Hetze und Bedrohung im Internet werden. Dadurch stärken wir gezielt die Meinungsfreiheit und tragen dafür Sorge, dass auch im digitalen Zeitalter die Einschüchterung Andersdenkender nicht von Erfolg gekrönt wird. 

Ein weiteres Thema, das wir diese Woche angegangen sind, ist der aus meiner Sicht sehr erfreuliche Kompromiss zum Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Ein ambitionierter Einstiegspreis für CO2-Zertifikate mit nun 25 Euro pro Tonne, der in den Folgejahren sukzessive steigt, ist ein ebenso gutes Ergebnis wie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Mit der Umsatzsteuersenkung für Bahntickets und der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung haben wir noch vor Weihnachten ein ausgewogenes Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann. Und diese Arbeit wird genauso engagiert im neuen Jahr fortgesetzt.

Zuvor bietet uns die Weihnachtszeit die besondere Gelegenheit, im Kreise der Familie inne zu halten, sich gemeinsam an das Erlebte zu erinnern und die schönen Momente des Jahres noch einmal zu genießen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete und frohe Weihnacht. Starten Sie gut in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.