Report Berlin 20/2018

Veröffentlicht am 30. November 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

haben Sie einen Organspendeausweis? In Deutschland gibt es zwar eine grundsätzliche Bereitschaft zur Organspende, dennoch ist die Liste der Schwerkranken, die auf ein lebensrettendes Spenderorgan warten, viel zu lang. Leider entscheiden sich immer weniger Menschen dazu, ihre Organe zu spenden. Deshalb haben wir in dieser Woche begonnen, die ethisch schwierig zu beantwortende Frage zu debattieren, wie man zu mehr Organspenden kommt. Bei der Debatte am Mittwoch zeichnete sich fraktionsübergreifend Zuspruch für zwei Lösungen ab.

Ein Teil möchte an der bestehenden Regelung festhalten, die die aktive Zustimmung des Einzelnen erfordert – am besten auf einem Spenderausweis dokumentiert. Aus ihrer Sicht darf niemand gegen seinen Willen zum Organspender werden, nur weil er sich zu Lebzeiten in dieser Frage nicht festgelegt hat. Diese Abgeordneten sind davon überzeugt, dass sich die Bereitschaft zur Spende erhöht, wenn die Menschen umfassender über das Thema informiert werden. Sie setzen auch darauf, dass sehr viel mehr Organe transplantiert werden, wenn die organisatorischen Abläufe in den Kliniken verbessert würden.

Der andere Teil meiner Kolleginnen und Kollegen will eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung einführen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Das bedeutet, dass jeder Mensch Organspender sein kann, so lange er selbst oder seine Angehörigen nicht widersprechen. Wünschenswert wäre allerdings, dass sich jeder tatsächlich mit dieser Frage auseinandersetzt. Angehörige sollten sich an den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen halten und dürften nicht von sich aus einer Organentnahme widersprechen.

Welche Variante unterstütze ich? Dazu habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich werde die weiteren Diskussionen und Debatten zu diesem wichtigen Thema sehr genau verfolgen und dann Vor und Nachteile der jeweiligen Lösungen abwägen.

Weitere Informationen zum Thema Organspende finden Sie hier.

Abgeschlossen ist meine Meinungsbildung hingegen beim Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM). Wir haben dazu in der Fraktion, in den Arbeitsgruppen und im Plenum intensiv und offen über unseren Antrag zu diesem Pakt diskutiert. Darin machen wir deutlich, dass der UN-Migrationspakt, der Mitte Dezember in Marrakesch beschlossen werden soll, eine Möglichkeit ist, Zuwanderung zu begrenzen, zu regeln und zu steuern. Zudem stellt der Antrag einige Dinge klar, die auf Kritik auch in der Unionsfraktion gestoßen waren. Klar ist: Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition. Der Pakt begründet auch keinerlei einklagbare Rechte und Pflichten. Den Koalitionsantrag „Mit dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ im Wortlaut finden Sie hier.

Wenn Sie in zwei Wochen den nächsten Report Berlin von mir erhalten, hat die CDU eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn – wer es wird, ist völlig offen. Fest steht aber schon jetzt: Der „Wahlkampf“ der drei Kandidaten hat unserer Partei, hat der Demokratie gut getan. Ich bin schon sehr gespannt auf den CDU-Parteitag kommende Woche in Hamburg, an dem ich als Delegierter teilnehmen werde.

Einen schönen ersten Advent und mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller