Report Berlin 19/2020

Veröffentlicht am 20. November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

auch diese Sitzungswoche war ohne Frage wieder eine außergewöhnliche Woche. Wir haben in einem durchaus üblichen Eilverfahren das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Alle parlamentarisch erforderlichen Schritte wurden eingehalten und waren zu jeder Zeit transparent – Kabinettsbeschluss, Einbringung und 1. Lesung, Ausschussanhörung, 2./3. Beratung. Das Außergewöhnliche in dieser Woche war jedoch die massive Welle von E-Mails und Anrufen, die meine Büros erreichte. Die ganz überwiegende Mehrheit dieser mehr als 3.000 Mails basierte auf Textbausteinen, die die Inhalte des Gesetzentwurfs nicht ansatzweise richtig wiedergegeben haben. Nicht selten wurde in einer völlig abzulehnenden Parallele der 23. März 1933 bemüht, von der Ausschaltung des Parlaments und der Ermächtigung der Bundesregierung gesprochen. Das ist nicht nur falsch und rundum abzulehnen, sondern diskreditiert den Deutschen Bundestag und unsere parlamentarische Demokratie.

Richtig ist, dass 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung konkretisiert sehr detailliert die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen des Bundes und der Länder, trifft Regelungen zur hoffentlich bald verfügbaren Impfung und zur finanziellen Absicherung der Krankenhäuser. Das Gesetz regelt, dass entsprechende Rechtsverordnungen von den Bundesländern nur erlassen werden können, wenn der Deutsche Bundestag vorher die pandemische Lage festgestellt hat. Wichtig auch im Bezug auf die vielen Falschbehauptungen: Sobald der Deutsche Bundestag die pandemische Lage für beendet erklärt, haben die Rechtsverordnungen keinen Bestand. Das Parlament hat zu jedem Zeitpunkt die Entscheidungs- und Kontrollfunktion inne. Mit dem verabschiedeten Gesetz wird die Exekutive in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt, denn der Rahmen für Schutzmaßnahmen, die per Verordnung erlassen werden können, ist mit dem neuen Gesetz klar begrenzt. Zudem müssen die Länder die Rechtsverordnungen künftig begründen und grundsätzlich befristen. Das ist absolut notwendig und richtig, denn die Anordnungen der Länder zur Bekämpfung einer pandemischen Lage können massiv in die Grundrechte eingreifen. Schließlich absolut selbstverständlich und von keinem Gesetz in Frage gestellt: Die richterliche Überprüfbarkeit der Maßnahme und Entscheidung, jeder einzelnen, ist jederzeit und uneingeschränkt möglich. Alle weiterführenden Hintergründe in Infos finden Sie auf dem beigefügten Faktenblatt und auf der Seite der Unionsfraktion.

Liebe Freundinnen und Freunde, lassen Sie sich von den Fakenews nicht verunsichern. Wenn Sie Fragen zu Gesetzen oder Maßnahmen haben, wenden Sie sich jederzeit an mich. Auch wenn die Beantwortung aufgrund der Masse der Anfragen manchmal etwas Zeit in Anspruch nimmt, werde ich auf Ihre Fragen nach bestem Wissen und Gewissen reagieren. Ich bin mir sehr bewusst, die Zeiten sind schwierig und von uns allen wird viel, sehr viel abverlangt. Ich bin aber mindestens genauso zuversichtlich, dass wir diese fordernde Situation gemeinsam und entschlossen - wie bisher auch - bewältigen werden. Vor uns liegen noch einige schwere und belastende Wochen und Monate, aber meine Zuversicht wächst. Die ergriffenen Lockdown-Maßnahmen haben scheinbar das exponentielle Infektionsgeschehen durchbrochen und Impfstoffe scheinen kurz vor der Zulassung. Weiterhin wird intensiv an der Entwicklung von Therapeutika zur Behandlung von COVID19 geforscht. Wir sind auf einem guten Weg.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

 

Der Report mit dem Faktenblatt: