Report Berlin 15/2019

Veröffentlicht am 18. Oktober 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

der schwere und abscheuliche Anschlag von Halle sowie sein rechtsextremer Hintergrund machen deutlich: Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland müssen noch besser vor Übergriffen und Gewalt geschützt werden. Uns in der Union lässt das nicht ruhen, wir nehmen solche Taten nicht hin. Wir müssen und werden mit einem starken Staat gegen Antisemitismus vorgehen – egal, von wem er ausgeht. Dieser Ungeist gehört schonungslos bekämpft! Deshalb ist es auch richtig, dass die Innenminister des Bundes und der Länder ihren Kampf gegen den Antisemitismus und gegen die Milieus, aus denen heraus und in denen er lebt, intensivieren. 

Zu einer Fraktionssitzung der besonderen Art sind wir am Montag in Leipzig zusammengekommen. Geehrt und gewürdigt wurden damit die Menschen, die im Herbst 1989 mit ihrer Freiheitsliebe und ihrem Mut bei den Gebeten in Kirchen und mit ihren Montagsdemonstrationen das Ende der SED-Diktatur eingeläutet haben. Die friedliche Revolution, die auch und gerade von Leipzig ausging, war ohne einen Tropfen Blut erfolgreich. Sie ist eine Gnade und ein Glück in der Geschichte unseres Volkes. Sie ist Grund großer Freude für uns alle. Als Union sehen wir uns den mutigen Bürgern von 1989 verpflichtet. Unser Ziel war stets die Deutsche Einheit, heute arbeiten wir an der inneren Einheit. Dazu gehört für uns eine fortgesetzte und intensive Aufarbeitung des SED-Unrechts sowie eine Unterstützung der Opfer. Zudem sprechen wir uns für einen besseren Zugang zu den Archiven des Unrechts aus und wollen Licht ins Dunkel der Zwangsadoptionen in der DDR bringen. Dies haben wir in unserem „Leipziger Aufruf“ bekräftigt. Dieser ist im Wortlaut hier zu finden: www.cducsu.de/sites/default/files/2019-10/Leipziger%20Aufruf_0.pdf 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Damit wurde der Weg dafür frei gemacht, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich kommen kann. Ich freue mich, dass sich der Einsatz dafür gelohnt hat. Zwar hätte ich mir gewünscht, dass neben der Förderung von Einzelmaßnahmen auch Gesamtsanierungen aufgenommen worden wären, aber lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Insgesamt ist Steuerförderung ein entscheidender Faktor für mehr Klimaschutz, Energiesicherheit, Wohlstand und Beschäftigung. Zugleich trägt sie zu mehr Effizienz und geringeren Energiekosten bei.

Zwei positive Nachrichten zum Schluss: Zum einen gehört die Braunschweiger Kita Siegmundstraße in der Kategorie „Kita des Jahres“ zu den  Nominierten des Deutschen Kita-Preises 2020. Die Kita hat sich gegen 1.500 Bewerber aus ganz Deutschland durchgesetzt. Diese Nominierung ist ein ganz toller Erfolg, zu dem ich von ganzem Herzen gratuliere. Zudem drücke ich ganz fest die Daumen und wünsche viel Erfolg auf der nächsten Etappe zum Kita-Preis 2020. Zum anderen hat die Technische Universität Braunschweig gestern von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, einen Förderbescheid über rund 800.000 Euro überreicht bekommen. Bei dem Projekt zur Entwicklung und Erprobung eines Brennstoffzellensystems sowie einer mobilen und autarken Betankungseinrichtung im Bereich schwerer Nutzfahrzeuge handelt es sich laut Verkehrsministerium um ein herausragendes Fördervorhaben. Auch hierzu herzlichen Glückwunsch!