Report Berlin 19/2019

Veröffentlicht am 28. November 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

diese Woche startete für mich ganz unter dem Eindruck des guten Bundesparteitages der CDU Deutschlands am vergangenen Wochenende in Leipzig. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in Leipzig zu sein, dem Ort, der so symbolhaft für den Mut der Menschen, für den Wunsch nach Freiheit, nach Demokratie und für Selbstbestimmung steht, war für mich persönlich sehr bewegend. Auch für die CDU, die sich seit der Gründung immer für die Wiedervereinigung einsetzte, war der Parteitagsort in diesem Jahr von besonderer Bedeutung. Dieser Parteitag war wichtig und hat die richtigen Signale ausgesandt. Wir haben klargestellt, dass wir uns nicht in eine Personaldiskussion hineintreiben lassen. Für die Union gilt nach wie vor: zuerst das Land, dann die Partei und erst dann die Person. Wir arbeiten gemeinsam und konzentriert an wichtigen Sachfragen der Zukunft. Die Themen Digitalisierung, Wertschöpfung und Wirtschaften in der Welt von morgen, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, aber auch die Bewahrung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft wurden diskutiert. Wir haben erste wichtige Beschlüsse zur Sozialen Marktwirtschaft von Morgen oder zur Digitalcharta Innovationsplattform: D gefasst. Alle zentralen Fragen der Zukunft von Deutschland und Europa werden wir auch nach dem Parteitag weiter intensiv diskutieren, um im nächsten Jahr ein ganz konkretes Programm für das anstehende Jahrzehnt präsentieren zu können.

Den Schwung aus Leipzig habe ich nach Berlin mitgenommen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir in der Koalition in den letzten Monaten sehr viel Gutes umgesetzt. Ein weiteres Beispiel ist der beschlossene Bundeshaushalt 2020. Er setzt wichtige Schwerpunkte in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. Dabei stellen wir wichtige Weichen und stärken insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit knapp 43 Milliarden Euro. Denn nur mit einer guten, auf die Zukunft ausgerichteten Forschungs-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik lässt sich zugleich die beste Sozialpolitik gestalten. Wichtig dabei: Auch dieser Bundeshaushalt kommt ohne neue Schulden aus. Finanzielle Solidität, Berechenbarkeit und Verantwortung für die Zukunft sind und bleiben Markenzeichen der Union. 

Am Dienstag haben tausende Bauern das Land in die Hauptstadt gebracht. Mit fast 10.000 Traktoren rund um das Brandenburger Tor setzten sie ein deutliches Zeichen für die Landwirtschaft. Das war wichtig und notwendig, deshalb war ich vor Ort und habe viele Gespräche mit zum Teil sehr aufgebrachten Bauern geführt. Klar ist: Die Landwirte sehen sich innerhalb kurzer Zeit zahlreichen grundlegenden Vorgaben für sauberes Grundwasser, zum Klimaschutz oder zum Insektenschutz gegenüber. Gleichzeitig müssen sie sich Fragen des Strukturwandels und zur Zukunft der Landwirtschaft stellen. Und das in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem sie immer häufiger pauschal als Umweltverschmutzer und Tierquäler verunglimpft werden. In diesem Spannungsfeld gilt es nun, tragfähige und akzeptierte Lösungen zu erarbeiten. Als Union stellen wir uns der Herausforderung eines fairen Ausgleichs der Beteiligten. Auf der einen Seite muss klar erkannt werden, dass Bauern keine Hobbygärtner sind, sondern Lebensmittelproduzenten mit intensiven, angemessen zu honorierendem Arbeitsaufwand. Andererseits muss bei den Bauern für mehr Zutrauen in Innovationen geworben und Prozesse zur Digitalisierung und Präzisionslandwirtschaft vorangetrieben werden. Das geht nur, wenn man verstärkt: miteinander redet, statt übereinander! Das sollten wir uns alle wieder vermehrt vornehmen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen frohen 1. Advent und verbleibe mit herzlichen Grüßen aus Berlin