Report Berlin 19/2018

Veröffentlicht am 23. November 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Einzelpläne, Investitionsquoten, Verpflichtungsermächtigungen – diese Woche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2019. Großartig ist es, dass wir im nächsten Jahr schon zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen wollen und Deutschland erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllen kann. Das ist Ergebnis einer von CDU und CSU geprägten, soliden, verlässlichen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik der letzten Jahre.

Eine Politik, bei der Investitionen keineswegs zu kurz kommen: Kinder, Jugendliche und Familien profitieren, das Ehrenamt wird gestärkt, Meeresschutz und künstliche Intelligenz werden gefördert, der Forschungsstandort Deutschland erhält weitere Impulse, es wird in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert. Und nicht vergessen werden darf: Die innere Sicherheit wird im Bundeshaushalt 2019 groß geschrieben. So werden für die Sicherheitsbehörden neue Stellen bereitgestellt, die Zollverwaltung gestärkt, Gerichte und Justizbehörden personell besser ausgestattet, die Bereitschaftspolizeien der Länder sowie freiwillige Feuerwehren erhalten für den zivilen Katastrophenschutz neue Fahrzeuge und das KfW-Programm Kriminalprävention durch Einbruchsicherung wird mit einem Volumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt.

Gut für die Braunschweiger Region sind vor allem die zusätzlichen Mittel im Bereich Forschung sowie die aufgestockten Mittel für das EXIST-Programm, mit dem Existenzgründungen aus der Wissenschaft gefördert werden. Davon werden die vielen klugen, mutigen und visionären Köpfe aus Wissenschaft und Forschung in und um Braunschweig profitieren. Außerdem ist es sehr zu begrüßen, dass der Bahnhof Weddel einer von deutschlandweit 118 Bahnhöfen ist, wo in den nächsten Jahren die Barrierefreiheit verbessert werden soll. Vorgesehen ist hier der Bau eines Aufzugs. Das ist für Menschen mit Behinderung, für Familien, für jeden einzelnen Bahnreisenden eine richtig gute Nachricht. Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 sollen alle Planungen abgeschlossen sein.

Als Union werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen unserer Politik bleibt. Wir denken nicht zuerst an neue Sozialausgaben, sondern zu allererst ans Erwirtschaften. Jeder Euro, der ausgegeben wird, muss erst verdient werden. Dann können wir überlegen, wie wir am besten in die Zukunft unseres Landes investieren und den Schwachen helfen.

Da die Diskussion über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie den Globalen Pakt für Flüchtlinge weiter aktuell ist und ich in vielen Diskussionen auf falsche Fakten sowie Halbwissen stoße, abschließend ein Lesehinweis. Die entsprechenden UN-Dokumente in deutscher Sprache finden Sie auf diesen Internetseiten: 

www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

 www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf

Die Beschäftigung mit diesen Originalquellen verschafft einen guten Überblick über das, worum es wirklich geht. Mehr zum Thema finden Sie auch auf Seite 3 dieses Newsletters (siehe pdf-Datei). Für eine vertiefende Diskussion stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller