Report Berlin 18/2020

Veröffentlicht am 6. November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die jüngsten terroristischen Anschläge bei Paris, in Nizza und in Wien erschütterten mich sehr. Meine Gedanken sind bei allen Verletzten und den Familien der Opfer. Die Meinungs- und die Religionsfreiheit sind zwei wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht verhandelbar. Den Kampf gegen den Terror gewinnen wir nur gemeinsam.

Diese intensive Woche endete für mich mit einem Novum: Heute standen erstmals drei Plenarreden an einem Tag auf der Tagesordnung. Zunächst haben wir die Zukunft der deutschen Automobilindustrie debattiert. Diese Leitindustrie ist für unsere Wertschöpfung, für Beschäftigung und für unseren Wohlstand von überragender Bedeutung – vor allem auch in Niedersachsen und Braunschweig. Und sie steckt mitten in einem grundlegenden Strukturwandel. Jetzt sind Lösungen im Bereich Digitalisierung, unterstützendes und autonomes Fahren, alternative Antriebskonzepte und klimaschonende Treibstoffe gefordert. Unsere Forschungsregion ist hier ganz vorn dabei, z.B. mit dem 5G-Forschungscluster der TU Braunschweig und dem Niedersächsischen Forschungszentrum Fahrzeugtechnik (NFF). Diesen Wandel muss die Politik mit klugen und verhältnismäßigen Regelungen flankieren. Es müssen hohe, aber auch erreichbare Zielmarken gesetzt werden. Überzogene und ideologisch begründete Grenzwerte der Europäischen Kommission bei der Festschreibung der neuen Euro-7-Norm gilt es zu verhindern. Sehr gern unterstütze ich einen ambitionierten Rahmen, aber er muss technologieoffene und innovative Lösungen für die Mobilität der Zukunft ermöglichen.

Weiterhin hat uns auch die aktuelle Corona-Lage beschäftigt. Die Oppositionsfraktionen wollten mit Eingriffen in die Vertragsfreiheit zu vermeintlich leichten Änderungen bei Gewerbemietverträgen in Krisenzeiten gelangen. Diesen Änderungsbedarf gibt es in dieser Form nicht. Dafür sehe ich kein Bedürfnis, da das geltende Recht hierfür bereits bewährte Lösungen bietet. Abhängig von der Situation und zielgenau auf die jeweilige, individuelle geschäftlichen und auch vertraglichen Situation lassen sich damit Einzelfalllösungen finden. In der pandemischen Lage haben wir umfassende und außerordentliche Hilfsmaßnahmen verabschiedet, um auch unverschuldet in Not geratene Gewerbetreibende zu unterstützen.

Schließlich habe ich mich im Plenum erneut für weitergehende Unterstützung der besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffenen Veranstaltungswirtschaft und Schausteller stark gemacht. Ich erwarte hier eine schnelle Umsetzung der dritten Überbrückungshilfe, damit wir den betroffenen Menschen noch in diesem Monat eine klare Perspektive geben können.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund