Report Berlin 18/2018

Veröffentlicht am 9. November 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in den letzten Tagen erreichten mich viele Nachrichten zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM). Darin wurden Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, die auf größtenteils falschen Fakten und Behauptungen fußen. Deshalb an dieser Stelle einige klar stellende Worte:

Bei diesem Pakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, in der sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit der Frage befassen, wie man illegale Migration vermeiden und legale Migration besser steuern kann. Dieses Dokument ist ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen. Im GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu regeln, ebenso wie das Recht auf einen effektiven Grenzschutz bekräftigt – das war insbesondere ein Anliegen Deutschlands. Zugleich wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert. Als Grundsatzdokument dient der CGM darüber hinaus dem Ziel, die internationale, regelbasierte Ordnung zu stärken. Dies liegt im Kerninteresse deutscher Außenpolitik und ist in Zeiten von besonderer Bedeutung, in denen diese internationale Ordnung immer mehr in Frage gestellt wird. Deutschland hat sich intensiv in die Erarbeitung der Erklärung eingebracht, die für uns wesentlichen Punkte hineinverhandelt und vor allem auch Zugeständnisse der Herkunfts- und Transitstaaten erreicht. Die Annahme der Erklärung ist auf Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen im Dezember in Marrakesch/Marokko geplant. Gern stehe ich für einen sachlichen und konstruktiven Austausch zu diesem Thema zur Verfügung. Weitere Informationen zum Migrationspakt GCM gibt es auch hier.

Gute Nachricht für die Region Braunschweig: Das Schienenausbauprojekt Lehrte/Hameln – Braunschweig – Magdeburg – Roßlau ist im Bedarfsplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes in eine höhere Kategorie aufgestiegen. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am Dienstag bekanntgeben. Der Aufstieg der Ausbaustrecke aus der Kategorie Potenzieller Bedarf in die Kategorie Vordringlicher Bedarf ist eine weitere wichtige Weichenstellung für eine zukunftsfähige Infrastruktur in unserer Region. Nachdem der Ausbau der Weddeler Schleife nach der Einigung von Land Niedersachsen, Regionalverband Großraum Braunschweig und Deutscher Bahn vor einem Jahr nunmehr schrittweise Fahrt aufnimmt, ist die Höherstufung dieses Projekts folgerichtig und sehr sinnvoll. Auch und vor allem deshalb, weil hier die Elektrifizierung des Streckenabschnitts zwischen Hameln und Elze vorgesehen ist. Diese ist Voraussetzung für eine südliche Umfahrung des Knoten Hannover sowie des Engpassbereiches Lehrte – Braunschweig. Die Grundlagen für einen zuverlässigen, leistungsfähigen und flexiblen Personen- und Güterverkehr in unserer Region sind gelegt. Jetzt heißt es, gemeinsam am Ball zu bleiben, damit den Worten auch Taten folgen.