Report Berlin 17/2018

Veröffentlicht am 8. November 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, in diesem Herbst eine Bestandsaufnahme zur Arbeit der Großen Koalition vorzunehmen. Wir haben uns viel vorgenommen, wir haben viel erreicht, wir haben aber auch noch viel zu tun. Die Habenseite kann sich sehen lassen: Durch verschiedene Weichenstellungen haben wir den Alltag der Bürger konkret verbessert und unser Land gestärkt. So wurde das Kindergeld erhöht und der Kitaausbau fortgeführt, ein umfassendes Klimapaket auf den Weg gebracht, das Baukindergeld für Familien eingeführt, die Zuwanderung gesteuert und begrenzt, Soli und kalte Progression abgebaut sowie Rente und Pflege gestärkt. Eine Übersicht zu den Erfolgen der Großen Koalition finden Sie ab Seite drei.

Im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass eine Grundrente eingeführt werden soll. Sie haben die aktuellen Diskussionen dazu sicherlich verfolgt. Uns ist dabei wichtig: Wir sind für eine Grundrente für genau die Menschen, die die Grundrente auch wirklich brauchen. Deshalb hatten wir uns mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die Grundzüge dafür geeinigt. Dazu zählt eben auch eine Bedürftigkeitsprüfung. Zu einer entsprechenden Einigung sind wir auch bereit. Wir werden jedoch nicht die Prinzipien des Renten- und Grundsicherungssystems über den Haufen werfen und der jungen Generation enorme Lasten auferlegen. Warum sollten wir Steuergelder hart arbeitender Menschen an andere verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen? Das schafft nämlich nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit. Eine richtig austarierte Grundrente ist für uns eine wichtige Sachfrage, die wegen unserer demografischen Situation von enormer Langzeitwirkung ist.

Trotz des Streits um die Grundrente ist die Koalition leistungs- und arbeitsfähig. In dieser Woche beraten und beschließen wir eine Vielzahl von Gesetzen. Auf der Tagesordnung steht dabei auch das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe. Damit werden Kinder und Eltern entlastet, die nach dem Sozialgesetzbuch XII gegenüber Leistungsbeziehern unterhaltsverpflichtet sind. Das ist eine gute Nachricht. Mich erreichten in der Vergangenheit zahlreiche Schreiben, in denen eine steigende Beteiligung an den Pflegekosten kritisiert wurde. Zukünftig müssen sie erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen finanziellen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer nahen Verwandten leisten. Erst wenn das Jahresbruttoeinkommen über diesem Freibetrag liegt, kann das Sozialamt auf die Angehörigen zurückgreifen.

Erinnern Sie sich noch, wo Sie am 9. November 1989, am Tag des Mauerfalls waren? Dieser Tag war einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte. In einer einzigen Nacht verlor die Mauer ihren Schrecken und ihre Macht. Mehr als 28 Jahre sperrte dieses menschenverachtende Bauwerk Menschen ein und die Freiheit aus. Doch am 9. November 1989 siegten Freiheit und Vernunft. Wie auch schon vor fünf Jahren wird meine Freude jedoch von den Entwicklungen in Thüringen getrübt. Es ist alarmierend und macht mich sehr nachdenklich, dass dort die SED-Erben auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wollen. Können die Schrecken, die vom SED- und Stasi-Regime ausgingen, schon derart vergessen sein?