Report Berlin 16/2019

Veröffentlicht am 25. Oktober 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

nicht erst seit Montag, als eine Lesung von Thomas de Maizière in Göttingen von linken Aktivisten blockiert wurde, stellt sich die Frage: Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Am Mittwoch fand dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum statt. Meine Redezeit als Rechtspolitiker habe ich gern meinem sehr geschätzten Kollegen de Maizière überlassen. Ich bin sehr froh, in einem Land leben zu dürfen, in dem die Freiheit der Meinung groß geschrieben wird und in dem man sagen darf, was man denkt. Nicht zuletzt deshalb ist die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz auch das „Lieblingsgrundrecht der Deutschen“, wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung herausfand. Klar ist aber auch: Meinungsfreiheit gilt nicht unbegrenzt. Beleidigen oder verunglimpfen, die Würde von Menschen attackieren, Verbrechen der Nazizeit leugnen oder bagatellisieren, Rechte von anderen verletzen – das verstößt gegen unserer Werte, das ist nicht akzeptabel und kann nicht geduldet werden. Hier sind Grenzen gesetzt, hier ist Meinungsfreiheit zurecht eingeschränkt. Sehr bedenklich ist es, dass Menschen in der heutigen Zeit Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit wahrnehmen, allerdings beziehen sie sich dabei nicht auf staatliche Reglementierungen, sondern insbesondere auf das Meinungsklima in Deutschland. Nach einer Allensbach-Umfrage aus dem Mai 2019 sind annähernd zwei Drittel der Bürger überzeugt, man müsse „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“, denn es gäbe viele ungeschrieben Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind. Ich mache mir darüber viele Gedanken. Fest steht: Das Grundgesetz hat die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu dürfen, verbrieft. Das Grundgesetz sagt aber nicht, dass es auf geäußerte Meinungen keinen Widerspruch geben darf. Leider haben zu viele Zeitgenossen in unserem Land genau diese falsche Erwartungshaltung. Das tut unserer Gesellschaft nicht gut! Sie hat so leider ein Stück weit die Fähigkeit verloren, andere Meinungen zu akzeptieren bzw. sich mit diesen auseinanderzusetzen. Dabei gehört genau das zu einer offenen, toleranten Diskussions- und Streitkultur. Widerspruch bringt Lebendigkeit – Widerspruch stärkt Meinungsfreiheit!

Braunschweig ist die Keimzelle neuer, zukunftsweisender Mobilitätsideen. Hier wird getüftelt, hier wird geforscht, hier wird entwickelt – und das auf sehr hohem Niveau. Egal, ob Wirtschaftsunternehmen, die Technische Universität, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt oder Bundesinstitute, ihnen gelingt es immer wieder, für kreative und innovative Ideen und Visionen Fördermittel des Bundes zu akquirieren. Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in dieser Woche veröffentlicht hat, fördert es in Braunschweig aktuell 39 Projekte mit einer Gesamtsumme von rund 25 Millionen Euro. Qualität setzt sich durch! Ich freue mich sehr, dass Braunschweig in Mobilitätsfragen für große Expertise steht und immer vorne dabei ist.

Zum Abschluss noch ein Veranstaltungshinweis: Ich freue mich, dass wir nächste Woche zwei Artenvielfalt-Experten in der Löwenstadt begrüßen dürfen. Sehr herzlich lade ich ein zur Veranstaltung „Artenvielfalt – im Gespräch mit Timo Wuerz und Dr. Klaus-Peter Schulze“ am Mittwoch, 30. Oktober 2019, ab 18:00 Uhr in der Galerie Jaeschke, Schuhstraße 42, 38100 Braunschweig. Ich freue mich sehr, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen und bitte Sie um Mitteilung an carsten.mueller.ma03@bundestag.de, ob Sie und Ihre Begleitung teilnehmen können.