Report Berlin 14/2018

Veröffentlicht am 14. September 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

mit einer sehr beeindruckenden Rede hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Dienstag auf die Geschehnisse der letzten Wochen in Chemnitz und Köthen reagiert sowie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. Schäuble machte unmissverständlich klar: „Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat. Darauf müssen wir bestehen.“ Die letzten Wochen hätten uns vor Augen geführt, dass in Teilen der Bevölkerung Verunsicherung wachse und dass sich die Gesellschaft spalte. Das fordere die gewählten Repräsentanten. Unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen gehören zu jeder freiheitlichen Ordnung. Menschen, die sich vor zu schnellen Veränderungen – auch vor zu viel Zuwanderung – fürchten, müssten genauso ernst genommen werden, wie jene, die für eine offene Gesellschaft eintreten. Schäuble betonte zudem, dass die Gewaltfreiheit über allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten zu stehen habe – das sichere gegenseitige Toleranz und Respekt. Die Ausführungen von Wolfgang Schäuble teile ich in Analyse und Schlussfolgerung umfänglich – er hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Die ganze Rede des Bundestagspräsidenten ist hier zu finden. 

Im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche standen die Beratungen des Bundeshaushalts 2019 sowie des Finanzplans bis zum Jahr 2022. Dabei wurde deutlich: Wir setzen die von der Union geprägte, solide und verlässliche Haushaltspolitik der letzten Jahre fort. Auch im kommenden Jahr werden wir ohne neue Schulden auskommen. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit Ausgaben in Höhe von knapp 357 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um rund 13,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Dem gegenüber stehen Einnahmen in gleicher Höhe, von denen rund 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen. Schwerpunkte des neuen Haushalts sind die vorrangigen Maßnahmen, auf die sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben – diese werden Schritt für Schritt umgesetzt: Das Baukindergeld ist finanziert, höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind eingestellt, die steuerlichen Entlastungen für Familien sind eingepreist. Zugleich steigen die Ausgaben für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums gegenüber dem bisherigen Finanzplan noch einmal um insgesamt rund drei Milliarden Euro an. Auch die Personalausstattung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll wird 2019 erneut deutlich gestärkt. Sollten durch sprudelnde Steuereinnahmen größere finanzielle Gestaltungsspielräume entstehen, haben wir diese verantwortungsvoll zu nutzen. Nicht alles, was vielleicht wünschenswert ist, ist auch machbar. Wir brauchen Investitionen mit Verstand, Augenmaß und Perspektive.“

Gute Nachrichten gibt es für Gründer: Existenzgründungen aus der Wissenschaft werden im nächsten Jahr mit mehr als 78 Millionen Euro gefördert – das sind rund 38 Millionen Euro mehr als 2018. Diese Mittel werden dazu beitragen, dass auch in der Wissenschaftsregion Braunschweig neue Erfolgsgeschichten geschrieben werden können und der Unternehmergeist weiter gestärkt wird.