Report Berlin 13/2020

Veröffentlicht am 11. September 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause liegt hinter uns. Nachdem in den letzten Wochen bereits zahlreiche vorbereitende Termine stattfan-den, hat das Parlament nun den vollen Betrieb wieder aufgenommen.

Auch nach dem Sommer sind viele grundlegende Entscheidungen zur Bewältigung der Coronapandemie zu treffen. Unser Alltag wird nach wie vor von der Pandemie beein-flusst. Das Robert-Koch-Institut schätzt die momentane Lage als ernst zu nehmend ein. Nach der positiven Entwicklung der Fallzahlen im Frühjahr hat sich die Situation in den letzten Wochen bundesweit verschärft. Daher sehen die Experten, insbesonde-re im Hinblick auf die anstehende kalte Jahreszeit, weiterhin eine erhebliche Ge-fährdung des Gemeinwesens. Die Entwicklung wird fortlaufend beobachtet und ana-lysiert sowie Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Wirtschaft ergriffen. Wir sind jedoch viel besser aufgestellt als noch zu Beginn der Pandemie. Mut macht mir, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen – trotz aller Schwierigkeiten für jede und jeden Einzelnen -weiterhin sehr verantwortungsvoll agiert, Abstands- und Hygie-neregeln einhält und einen Mund-Nase-Schutz trägt. Die massiven Hilfsprogramme für Wirtschaft und Gesellschaft wirken. Dennoch müssen wir wachsam bleiben und vor allem branchenspezifisch nachsteuern, z.B. für die Veranstaltungsbranche.

Am Mittwoch versammelten sich tausende Unternehmer und Beschäftigte der Veran-staltungsbranche vor dem Brandenburger Tor, um eindrucksvoll auf ihre besondere Situation aufmerksam zu machen. Die Branche der Messeveranstalter und –bauer, Caterer, Unterhaltungskünstler, Lichtdesigner, Grafiker und vieler mehr haben nicht nur bewiesen, dass auch in diesen Zeiten eine Großdemonstration möglich ist, son-dern vor allem, dass sie Gehör und Unterstützung finden. Als ich im Juli auf einer der ersten Demonstrationen des sechstgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands mit 130 Milliarden Euro Umsatz und über 1 Million Beschäftigten war, war ich der einzige Politiker. Am Mittwoch sah das schon ganz anders aus. Jetzt ist es auch den anderen klar, dass die Krise einer ganzen Branche komplett jede Arbeitsgrundlage entzogen hat. Es waren die Veranstaltungen, die zuerst abgesagt wurde und es werden die Veranstaltungen sein, die als letzte uneingeschränkt an den Start gehen können. Es ist daher dringend erforderlich, unkomplizierte und zielgenaue Hilfen anzubieten, um den Menschen und Unternehmen eine Perspektive zu bieten. Hier müssen jetzt Lösungen her!

In der Woche haben wir weitere wichtige Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, wie etwa zur Einführung eines Lobbyregisters. Dem Gesetzentwurf gelingt es, die Balan-ce zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit nach Transparenz einerseits und der Freiheit des Mandats andererseits herzustellen. Ich habe mich in meiner Fraktion dafür eingesetzt, dass wir das Gesetz auch auf die Bundesregierung und den Bundes-rat ausweiten. Nur wenn alle Verfassungsorgane von den Transparenzregelungen umfasst sind und deutlich wird, wer Zugang hat, wächst das öffentliche Vertrauen in die Entscheidungsfindung der Politik. Nur so wird der Lobbybegriff entdämonisiert und von der Einteilung in „gute“ und „böse“ Lobby befreit. Ich freue mich auf die Diskussionen.

Ich wünsche Ihnen weiterhin allzeit beste Gesundheit.