Report Berlin - 13/2018

Veröffentlicht am 5. Juli 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Bereits am Sonntag stand das aktuelle Verhältnis von CDU und CSU – leider - erneut im Mittelpunkt. Das Austragen von Differenzen ist wichtig und erforderlich, aber sie müssen stets sachlich bleiben. Tatsächlich waren einige öffentliche Äußerungen unnötig und unserer erfolgreichen Regierungsarbeit überhaupt nicht dienlich. In der Migrationspolitik, wo es lange Differenzen gab, sind die offenen Punkte nun geklärt. Jetzt kommt es darauf an, die Vorhaben umzusetzen. Das ist eine große Aufgabe, aber wie ich bereits im letzten Newsletter betont habe: Jede Anstrengung und jede Mühe lohnt, die Ziele von CDU und CSU gemeinsam umzusetzen und so unserem Land zu dienen. Darauf müssen wir uns konzentrieren und das können wir am besten als starke Union. Die fast 70-jährige Geschichte der Bundesrepublik gibt uns Recht.

Diese Diskussionen der letzten Wochen haben etwas den Blick darauf verstellt, was wir bereits in den ersten 100 Tagen der großen Koalition tatsächlich erreicht haben. Wir haben einiges erreicht, wenn ich zum Beispiel an die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus denke. Wir haben beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger durch einen höheren Grundfreibetrag für Erwachsene und den Abbau der kalten Progression zu entlasten. Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir zurückkehren zur paritätischen Beitragsfinanzierung. Wir stärken Familien durch ein höheres Kindergeld und die Anpassung des steuerlichen Freibetrages für Kinder. Wir haben das Baukindergeld beschlossen. Wir haben steuerliche Anreize für den Wohnungsbau beschlossen. Und, wir haben eines der schwierigsten Themen in der Koalition auf den Weg gebracht, nämlich die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.

In dieser Woche hat Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Aufgrund der verzögerten Bildung einer neuen Bundesregierung wurde er mit einer knapp halbjährigen Verspätung verabschiedet. Der Bund kann demzufolge in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Obwohl wir die Investitionen noch einmal um 2,8 Milliarden Euro auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf erhöht haben, bleibt es nach der positiven Steuerschätzung im Mai bei einer schwarzen Null. Das Baukindergeld ist ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet, so wie von den Fraktionsvorständen und vom Koalitionsausschuss vereinbart. Zudem wird die Zahl der Stellen in den Sicherheitsbehörden mit Bundeszuständigkeit weiter erhöht. In diesem Jahr erhalten Bundespolizei 3.075 und Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt. Der Zoll erhält rund 1.400 neuen Stellen. Das Wichtigste an diesem Haushalt ist jedoch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten und mehr für Bildung, Forschung, Infrastruktur sowie innerer und äußerer Sicherheit ausgeben und trotzdem einen Haushalt verabschiedet haben, mit dem wir keine neuen Schulden machen. Der Bundeshaushalt 2018 ist ein Riesenschritt dahingehend, wieder alle Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die erfolgreiche Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundespolitik ist ein wesentlicher Beitrag für die zukünftigen Generationen in unserem Land.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die parlamentarische Sommerpause steht nun bevor und meinen nächsten Newsletter erhalten Sie regulär am 14. September. Daher wünsche ich Ihnen an dieser Stelle einen schönen Sommer mit ein paar erholsamen Stunden. Vielleicht treffen wir uns in Braunschweig oder Umgebung.