Report Berlin 13/2015

Veröffentlicht am 3. Juli 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die Griechenland-Krise hat uns in dieser Woche in Atem gehalten – und im Ablauf schon etwas schockiert: Weites Entgegenkommen der Geldgeber, Abbruch der Verhandlungen durch die Griechen, Ankündigung eines Referendums und Ablehnungsempfehlung, keine Rückzahlung der fälligen Schuldenrate an den Internationalen Währungsfonds, neue Verhandlungsbitte… Die griechische Regierung um Ministerpräsident Tsipras hat Europa und vor allem die eigene Bevölkerung in eine sehr schwierige Situation gebracht. Das ist völlig verantwortungslos!!! Tsipras & Co. haben offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Das geht so nicht – Solidarität ist keine Einbahnstraße! Ich bin unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble für ihre unnachgiebige Haltung gegenüber den „Zockern“ aus Athen sehr dankbar.

Wie es jetzt weitergeht, hängt vom Referendum am Sonntag ab. Fest steht: Die Tür ist nicht zu! Wir wollen eine Lösung, aber keinen Kompromiss um jeden Preis. Klar ist auch, dass bei weiteren Verhandlungen wieder bei null angefangen wird. Dafür muss der Deutsche Bundestag der Bundesregierung zunächst einen Auftrag erteilen und dann später auch noch dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Bevor es jedoch dazu kommen kann, hat die griechische Regierung das in den letzten Wochen und Monaten zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen.

Eine Frage, die uns schon länger im Bundestag beschäftigt, ist: Wie sollen und wollen wir rechtlich mit Beihilfe zur Selbsttötung umgehen? Am Donnerstag wurden entsprechende Gruppenanträge in erster Lesung beraten – so auch der Vorschlag meines Kollegen Peter Hintze, den ich unterstütze und mittrage. Er lehnt die aktive Sterbehilfe ab, plädiert aber dafür, strenge Voraus-setzungen für eine verantwortungsvolle ärztliche Suizidbeihilfe sowie Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten zu schaffen. Für mich besonders wichtig: Dieser Vorschlag stärkt die Selbstbestimmung schwerkranker und sterbender Menschen. Damit Sie sich einen Überblick über die verschiedenen Vorschläge zur Regelung der Suizidbeihilfe machen können, finden Sie ab Seite 3 eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellte Übersicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, da nunmehr die Sommerpause des Deutschen Bundestages beginnt, gibt es den nächsten Report Berlin erst am 11. September 2015. Vielleicht treffe ich aber den einen oder anderen von Ihnen bei einem meiner vielen Termine in Braunschweig oder höre bzw. lese von Ihnen. Ich würde mich freuen. Genießen Sie Sommer, Sonne und Urlaub und machen sich eine schöne Zeit!