Report Berlin 12/2020

Veröffentlicht am 3. Juli 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause geht zu Ende. Und wir haben nochmal einen echten Schlusssprint hingelegt: wir haben die Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt, einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpaketes beschlossen, die Grundrente eingeführt und das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen sowie das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Eine Woche also, in der wir zum einen weitere wichtige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Abfederung der Corona-Krise beschlossen und zum anderen ganz zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt haben.

Gerade das Strukturstärkungsgesetz hat für unsere Region eine ganz besondere Bedeutung. Umso mehr freut es mich, dass wir Niedersachsen in Berlin durchsetzen konnten, dass das Braunkohlerevier Helmstedt bis zu 90 Millionen Euro an Strukturstärkungsmitteln erhalten wird. Das Land Niedersachsen wird zudem mit 157 Millionen Euro zum Ausgleich der entfallenden Beschäftigung und Wertschöpfung gefördert. Keine Frage: der Kohleausstieg ist eine Zäsur für die Energiepolitik in unserem Land. Für mich jedoch in ganz und gar positivem Sinne. Denn mit den nun beschlossenen Maßnahmen betreten wir einen Ausstiegspfad, der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gewährleistet und zugleich ganz entscheidend dazu beiträgt, dass wir das Ziel der Treibhausgasneutralität erreichen.

Dieses Ziel war auch Thema meiner Rede zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Mit der Verordnung soll es künftig möglich sein, Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Das Ansinnen, die privaten Haushalte und die Unternehmen an dieser Stelle zu entlasten, halte ich gerade jetzt grundsätzlich für richtig. Mit der konkreten rechtstechnischen Umsetzung bin ich aber noch nicht so wirklich glücklich. Das habe ich der Bundesregierung in meiner Rede auch ganz klar zu verstehen gegeben.

Glücklich – ach was, überglücklich – war ich dagegen am Mittwochabend. Die Eintracht ist zurück in der Zweiten Bundesliga! Marco Antwerpen und die Mannschaft haben eine richtig starke Saison hingelegt und auch in dieser besonderen Situation die Nerven behalten. Ich freue mich schon jetzt darauf, dass wir hoffentlich ganz bald auch wieder im Eintracht-Stadion dem BTSV die Daumen drücken dürfen – dann in Liga 2.

Nicht nur die Eintracht, auch der Deutsche Bundestag geht nun in die Sommerpause. Auch in diesem Jahr werde ich die sitzungsfreie Zeit dazu nutzen, in vielen Terminen in Braunschweig und der Region Gespräche fortzusetzen, neue Gespräche zu beginnen und einmal mehr viele spannende und interessante Eindrücke zu gewinnen. Auch über ein Gespräch mit Ihnen würde ich mich sehr freuen und bitte Sie, sich bei Interesse einfach an mein Wahlkreisbüro zu wenden.

Nun wünsche ich Ihnen einen sonnigen und erholsamen Sommer – und bleiben Sie gesund!