Report Berlin 12/2019

Veröffentlicht am 28. Juni 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

fassungslos, traurig und wütend macht mich noch immer der Mord an Walter Lübcke, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel. Er ist, nach allem was wir wissen, das Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden. Walter Lübcke war Repräsentant unseres Staates. Er war langjähriges und engagiertes Mitglied der CDU. Seine Ermordung ist eine Zäsur und muss uns eine Lehre sein. Walter Lübcke steht für zahllose Menschen, die sich vor Ort für andere haupt- und ehrenamtlich engagieren. Polizei, Justiz, Verfassungsschutz müssen Rechtsterrorismus mit aller Konsequenz bekämpfen. Hier kann es keine Nachsicht oder Relativierung geben. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und für die freiheitliche Demokratie ist aber nicht nur eine Angelegenheit der Sicherheitsbehörden, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, diesen Entwicklungen entgegenzutreten – nicht erst bei physischer Gewalt, sondern schon dort, wo gehetzt und ausgegrenzt oder Gewalt verharmlost wird. Die Entfesselung extremer rechter Gewalt bis hin zu Rechtsterrorismus gedeiht in einem Umfeld rechten Hasses und rechter Hetze im Internet und in sozialen Medien. Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land. Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Ich begrüße es sehr, dass der CDU Bundesvorstand um unsere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nochmals sehr deutlich betont hat: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab! 

Obwohl die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, gleichbleibend hoch ist, verzeichnen wir in Deutschland weiterhin ein geringes Ausmaß an Organspenden. In dieser Woche haben wir deshalb über die Frage debattiert, wie die Zahl der verfügbaren Organe gesteigert werden kann. In diesem ethisch schwierigen Thema müssen Lösungsvorschläge gut begründet und abgewogen werden. Daher erfolgt die Auseinandersetzung um die beste Lösung über die Fraktionsgrenzen hinweg mit Gruppenanträgen. Insbesondere umstritten ist die Frage, wie ein Einvernehmen möglicher Spender erreicht werden kann. Ich habe mich der Initiative von Jens Spahn und weiteren Kollegen angeschlossen. Diese verfolgt den Grundgedanken der doppelten Widerspruchslösung. Das heißt: Jede Person gilt als Organ- oder Gewebespender, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor. Ist dies nicht der Fall, ist anders als bei der bisherigen Entscheidungslösung eine Organ- und Gewebeentnahme bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zulässig. Wir werden über dieses Thema, das potentiell über 80 Millionen Menschen in unserem Land betrifft, in den nächsten Monaten noch sehr intensiv diskutieren. Ziel ist es, im Herbst eine entsprechende Neuregelung zu verabschieden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die parlamentarische Sommerpause steht nun bevor. Den nächsten Newsletter erhalten Sie deshalb erst am 13. September. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer mit ein paar erholsamen Stunden. Vielleicht treffen wir uns in Braunschweig oder Umgebung.