Report Berlin 12/2018

Veröffentlicht am 28. Juni 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die beiden zurückliegenden Wochen in Braunschweig und Berlin waren für mich geprägt durch zahlreiche Diskussionen über das aktuelle Verhältnis von CDU und CSU. Einig sind wir uns im Ziel: Wir wollen Migration steuern und ordnen sowie die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduzieren. Wir sind uns auch einig, dass der Versuch der Bundeskanzlerin richtig ist, bi- oder multilaterale Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Wir alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge den EU-Staat aussuchen, in dem ein Asylantrag gestellt wird. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage werden wir am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erzielen können. Entscheidend ist, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen, wir wollen ihnen stattdessen in den Herkunfts- und Transitstaaten helfen. Das ist eine Herkulesaufgabe, bei der wir seit 2015 schon viel erreicht haben, bei der wir aber mehr erreichen müssen. Diese Ziele einen uns, bei der Frage nach den richtigen Maßnahmen sind wir bei fast allen einig. Jede Anstrengung, jede Mühe lohnt, diese Ziele gemeinsam umzusetzen und so unserem Land zu dienen. Das können wir am besten als starke Union, wie der Blick auf die fast 70-jährige Geschichte der Bundesrepublik zeigt. Dieser Geist sollte uns auch in den nächsten Tagen leiten.

Die Eurogruppe hat auf den Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Ein viertes Hilfsprogramm ist nicht erforderlich. Nach acht Jahren kann sich Griechenland wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Das Prinzip „finanzielle Hilfe als Gegenleistung für Reformen“ hat gewirkt. Die Mittel des dritten Hilfsprogramms brauchten nicht ausgeschöpft werden, von 86 Milliarden Euro wurden knapp 62 Milliarden Euro benötigt. Eine langfristige Schuldentragfähigkeit erfordert jedoch verbesserte Konditionen für den Schuldenbestand. Die Eurogruppe hat dazu ein Maßnahmenpaket entwickelt. Dieses umfasst – wiederum gegen Auflagen – die Umleitung von EZB-Gewinnen aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen in die Reduzierung des griechischen Finanzbedarfs oder vereinbarte Investitionen, den Verzicht auf eine vorgesehene erhöhte Zinsmarge, Verschiebungen von Zins- und Tilgungszahlungen sowie Verlängerungen von Laufzeiten. Die Umsetzung dieser Finanzhilfevereinbarung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Ein Schuldenerlass oder Schuldenschnitt ist nicht vorgesehen. Forderungen nach einem Rückkauf alter IWF-Darlehen sind ebenfalls vom Tisch. Der IWF bleibt mit seinen bisherigen Darlehen engagiert und wird auch mit seiner Expertise an der Nach-Programm-Überwachung mitwirken. Griechenland wird sich vierteljährlich einer verstärkten Überwachung durch die Institutionen stellen müssen. Damit wird sichergestellt, dass die griechische Regierung auf Reformkurs bleibt. Bei aller Kritik im Detail: Die aktuelle Verbesserung des Ratings und der Kreditwürdigkeit Griechenlands sind Belege für den Erfolg der Hilfsprogramme.

Nachdem es am letzten Wochenende irritierende Nachrichten zum Baukindergeld gab, hat sich der Koalitionsausschuss am Dienstag auf eine sinnvolle Lösung verständigt. Angesichts des großen Bedarfs an Wohnraum wollen wir einen schnell wirksamen Impuls für die Eigentumsbildung von Familien setzen. Deshalb wird für den Ersterwerb von Neubau und Bestand im Zeitraum ab 1. Januar 2018 bis 31.Dezember 2020 ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr einführen, das für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt wird. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind gewährt. Vor allem in ländlichen Regionen hätte durch eine Flächenbegrenzung des Wohnraumes eine Benachteiligung der Familien gedroht.