Report Berlin 11/2020

Veröffentlicht am 19. Juni 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die ausklingende Sitzungswoche in Berlin war außerordentlich gut gefüllt.

Wir haben weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht und in diesem Zusammenhang mit den Beratungen für den zweiten Nachtragshaushaushalt 2020 begonnen. Er wird die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket finanziell unterlegen und so absichern, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich alle erreichen - Familien, den Gesundheits- und Pflegebereich, kleine und mittlere Unternehmen, den ÖPNV und viele mehr. Einen Schwerpunkt bildete in dieser Woche die ganz besonders betroffene Reisebranche. Wir haben dazu nicht nur die Beratungen zur Abmilderung der Folgen im Pauschal-reisevertragsrecht aufgenommen, sondern auch ein zielgenaues 170 Millionen Euro Hilfspaket für die Busunternehmen geschnürt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir weiterhin die Entwicklungen sehr genau beobachten und zu jederzeit notwendige Maßnahmen ergreifen werden, um den Menschen und den Unternehmen bei der Bewältigung der Krisenfolgen zu helfen.

Die Unionsfraktion hat in dieser Woche das Positionspapier zum „Ehrenamtsgesetz 2021“ beschlossen und skizziert darin die Schwerpunkte für ein Ehrenamtsgesetz 2021. Wir setzen und dafür ein, den Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr anzuheben und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro zu erhöhen. Wir wollen die Freigrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöhen, um strukturelle Erleichterungen der Vereine zu ermöglichen. Zur Entlastung von Bürokratie werden wir uns für die Anhebung des Betrags, bis zu dem ein vereinfachter Spendennachweis möglich ist, von derzeit 200 Euro auf 300 Euro einsetzen. Zudem sollen Spenden an begünstigte Vereine vereinfacht durch den Überweisungsbeleg oder den Kontoauszug nachgewiesen werden können. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Sachspenden an gemeinnützige Vereine nicht mehr mit der Umsatzsteuer belastet werden. Dabei spielen insbesondere Rücksendungen im Online-Handel eine wesentliche Rolle, die gegenwärtig aus steuerlichen Gründen vernichtet werden.

Europa stand diese Woche ganz besonders im Fokus: Die Bundeskanzlerin hat in einer Regierungserklärung ihre Schwerpunkte für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft erläutert. Angesichts der Corona-Krise, der Rolle Europas in einer sich massiv wandelnden Welt, dem Brexit, aber auch mit Blick auf das nun beginnende Verfahren zur Festlegung des EU-Haushalts von 2021-2027 kommt der deutschen Ratspräsidentschaft eine große Bedeutung zu. Klar ist: Noch wie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute. Lange war es nicht so deutlich sichtbar, dass wir in Deutschland und Europa nur eine Chance auf langanhaltenden Frieden und Wohlstand haben werden, wenn wir als Europäer gemeinsam agieren. Das werden wir nur schaffen, wenn wir mit den europäischen Werten und Idealen unserer Partei, der Partei der großen europäischen Visionäre Adenauer und Kohl, entschlossen und mutig vorangehen und in der EU mehr Europa wagen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Sommer und weiterhin allzeit beste Gesundheit.