Report Berlin 11/2019

Veröffentlicht am 7. Juni 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

aus der Europawahl sind CDU und CSU in Deutschland als stärkste politische Kraft hervorgegangen, jedoch mit einem nicht befriedigenden Ergebnis. Angesichts der erneuten Turbulenzen bei den Sozialdemokraten kommt es jetzt auf uns an, die Koalition am Laufen zu halten. Wir brauchen Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. In der Europäischen Union wird das gesamte Personaltableau verhandelt, der EU-Finanzrahmen muss festgelegt werden und auch der Brexit ist noch nicht vollzogen. Innenpolitisch arbeiten wir mit der Verbesserung der Infrastruktur, der Schaffung von Wohnraum, nachhaltiger Wirtschaft, einem starken Staat und einer starken Bundeswehr sowie notwendigen Weichenstellungen in der Klimapolitik an wichtigen Vorhaben. 

Apropos Klimapolitik: Der globale Klimawandel ist heute eine der größten Bedrohungen für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen. Das habe ich im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Mittwoch deutlich gemacht. Weil es um die Bewahrung der Schöpfung geht, gehören Klimapolitik und Umweltschutz zur politischen DNA der Union. Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Deshalb sind wir es, die sich schon lange dafür einsetzen, dass dieses Problem angegangen wird – national und global. Mit Erfolg: So ist es der CDU-Umweltministerin Angela Merkel zu verdanken, dass 1997 mit dem Kyoto-Protokoll erstmalig völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt wurden. 2015 war es eine unionsgeführte Bundesregierung, die in Paris daran beteiligt war, dass sich nahezu alle Staaten auf ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen geeinigt haben. Und in Deutschland haben wir von 1990 bis 2017 die Gesamt-Emissionen um rund 344 Millionen Tonnen oder 27,5 Prozent senken können. Auch in 2018 war ein Rückgang um ca. 4,5 Prozent im Vergleich zu 2017 zu verzeichnen. Zugleich haben wir den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf mittlerweile rund 38 Prozent gesteigert.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir haben zwischenzeitlich etwas Schwung verloren! So werden wir unser Einsparzielziel für 2020 verfehlen. Umso härter arbeiten wir jedoch daran, das nächste Etappenziel im Jahr 2030 zu erreichen – eine Reduzierung um 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Einen wesentlichen Beitrag dazu wird der Kohleausstieg bis 2038 leisten. Dieser wird die Emissionen aber nur dann wirkungsvoll sinken lassen, wenn er mit einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung verknüpft wird. Wir brauchen den Einstieg in eine CO2-Bepreisung, die für alle Verbraucher kostenneutral gestaltet und zu keinen zusätzlichen Steuerbelastungen führt. Vielmehr ist es Ziel, dass die Steuerbelastung der Verbraucher aus Energiekosten bis 2050 gegen Null geführt wird. Zudem muss das „Dickicht“ aus Energiebesteuerung und –bepreisung vereinfacht und gelichtet werden. Hier gibt es eine Menge zu tun. Zu achten ist dabei, dass die CO2-Bepreisung nicht als einzelne Maßnahmen gesehen werden darf, sondern mit Mindeststandards und Anreizprogrammen verknüpft werden muss. Die Diskussionen zu diesen Themen laufen in der Fraktion auf Hochtouren – ich halte Sie informiert. Meine Rede in Aktuellen Stunde finden Sie in Wort und Bild hier: https://dbtg.tv/fvid/7361173.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin

Carsten Müller