Report Berlin 10/2020

Veröffentlicht am 29. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

erstmals nach langen Wochen tagte die CDU/CSU-Bundestagfraktion wieder als Präsenzveranstaltung. Um den geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen Rechnung zu tragen, fand die Sitzung ausnahmsweise und dank der Zustimmung des Bundestagspräsidenten und aller anderer Fraktionen im Plenarsaal statt. Für die Möglichkeit zur zumindest zeitweisen Rückkehr zur parlamentarischen Normalität in außergewöhnlichen Zeiten dankte der Fraktionsvorstand dem Präsidenten und allen Fraktionen.

Meine Rückkehr in die parlamentarische Normalität begann aber bereits am Montag mit einer Klarstellung, die ich als Mitglied der AG Wirtschaft und Energie der Unionsfraktion an dieser Stelle noch einmal hervorhebe: Einschnitte beim Mindestlohn, wie es in dem Entwurf eines eher wenig innovativen Papiers von einigen Kollegen der AG Wirtschaft gefordert wird, wird es nicht geben. Dieser Entwurf wurde nicht nur innerhalb der AG deutlich kritisiert, sondern auch von der CDU-Führung und der großen Mehrheit von CDU und CSU. Besonders Menschen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, haben es derzeit nicht leicht. Das unstrittige Ziel einer Belebung der Wirtschaft wird nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen. Ganz besonders die Mindestlohnregelungen sind eine sozialpolitische Errungenschaft, für die wir als CDU lange gestritten haben. Als Partei der Mitte und des Zusammenhalts waren es CDU-geführte Bundesregierungen, die die ersten Regelungen zum Mindestlohn umgesetzt und eingeführt haben. Die Höhe des Mindestlohns wird heute einzig von der Mindestlohnkommission und bewusst nicht von der Politik bestimmt. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn!

Wichtige außenpolitische Themen der Woche waren drei Auslandseinsätze der Bundeswehr. In namentlicher Abstimmung haben wir den von der EU-geführten Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, die Beteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission der malischen Streitkräfte sowie unsere Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen in Mali/Sahel verlängert. Der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias dient weiterhin dem Schutz der internationalen Seeschifffahrt. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft hat hier schon viel bewirkt, dennoch kommt es weiterhin zu Piratenangriffen. Insbesondere die unverzichtbaren Transporte des Welternährungsprogramms sollen durch die Mission gesichert werden. Die EU-Ausbildungsmission der malischen Streitkräfte wird zudem erweitert. So soll die Ausbildung der malischen Streitkräfte zukünftig dezentraler und einsatznäher aber weiterhin an gesicherten Orten stattfinden. Die Beteiligung an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali richtet sich auf die Stärkung staatlicher Strukturen in Mali. Die Bundeswehr unterstützt diese Mission vor allem durch Aufklärungseinsätze sowie logistische Unterstützung – sie ist eng mit der Ausbildungsmission der EU verbunden. Alle drei Bundeswehreinsätze sind von großer Bedeutung für die Menschen vor Ort. Die Bundeswehr erfährt international enorme Wertschätzung. Ein sicheres und stabiles Afrika hat Folgen und Wirkung für Europa und die gesamte Welt.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges und vor allem gesundes Pfingstwochenende.