Report Berlin 10/2019

Veröffentlicht am 17. Mai 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das Grundgesetz ist die Geburtsurkunde unseres Staates, am 23. Mai feiert es seinen 70. Geburtstag. Noch immer bildet es die Grundlage für unsere parlamentarische Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat. Auf Grundlage des Grundgesetzes konnte nicht nur die Soziale Marktwirtschaft errichtet werden, sondern auch Westbindung sowie deutsche und europäische Einigung vorangetrieben werden. Das Grundgesetz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland heute das ist, was es ist. 

Das Zusammenwachsen Europas vor siebzig Jahren war vor allem eines: Ein Sicherheitsversprechen für seine Bürger. Nach den Erfahrungen furchtbarer Kriege mit Millionen Toten und millionenfachem Leid stand die Erkenntnis: Lasst uns am Verhandlungstisch und nicht auf Schlachtfeldern einen Interessenausgleich finden. Frieden und Sicherheit – das ist das Versprechen Europas. Wir werden unser Herzens und Werteprojekt Europa nicht denen ausliefern, die schon so oft Katastrophen und Unglück über unseren Kontinent gebracht haben. Europa ist mehr als nur eine Summe von Wirtschaftsinteressen und Egoismen. Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben. Was wollen wir als CDU und CSU für Europa erreichen?

Europa geht voran: Wir wollen ein Europa des Friedens und der Freiheit. Unser Europa steht für Wohlstand, für die Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und für Stabilität. Unser Europa ist der Antreiber für weltweiten Klimaschutz und wird Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz vereinen.

Europa wird herausgefordert: Wir wollen ein starkes Europa. Europa wird von innen und außen herausgefordert: Populisten und Nationalisten wollen die europäische Idee zerstören. Unsere Europa unterstützt und fördert die offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft.

Wir brauchen Europa, Europa braucht uns: Wir wollen ein selbstbewusstes Europa. Gemeinsam können wir erfolgreich für freien Handel und für faire Wirtschaftsbeziehungen eintreten. Gemeinsam können wir unsere Sozialstandards im weltweiten Systemwettbewerb bewahren. Gemeinsam können wir uns gegen neue Aggressoren behaupten. Dafür steht unser Europa.

Wir schlagen ein neues Kapitel auf: Wir kämpfen für ein demokratisches, handlungsfähiges, sicheres und bürgernahes Europa. Unser Europa ist ein starker Staatenverbund, ein erfolgreicher Wirtschaftsraum und ein globaler Stabilitätsanker in der Welt! Wir überlassen unser Europa nicht den Populisten. Unser Europa dient den Menschen.

Deshalb: Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl! Machen Sie bitte von Ihrem Stimmrecht Gebrauch!