Report Berlin 09/2020

Veröffentlicht am 15. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

langsam und schrittweise kehrt auch der Deutsche Bundestag wieder zur Normalität zurück. Unter Beibehaltung der Abstands- und Hygieneregeln wurden erste Lockerungen umgesetzt und wo es möglich ist, finden Sitzungen nun wieder als Präsenzveranstaltungen statt. Nach wie vor sind die Debatten stark auf die Bewältigung der Krise fokussiert. Wir haben in dieser Woche wichtige Gesetze dazu verabschiedet. So wird unter bestimmten Voraussetzungen das Kurzarbeitergeld erhöht sowie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängert. Wir haben zudem den Gesundheitsbereich gestärkt und ermöglichen Wissenschaftlern und Medizinern einen besseren Einblick in den Verlauf der Pandemie. Mit einem Gutscheinmodell stützen wir außerdem die Kultur- und Sportlandschaft. Da in diesen Tagen an manchen Stellen einige falsche Informationen verbreitet wurden, muss ich an dieser Stelle erstmals auch betonen, was wir nicht beschlossen haben: Wir haben in dieser Woche keine Impflicht beschlossen, haben keinen verpflichtenden Immunitätsnachweis beschlossen und haben auch keine Einschränkung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte beschlossen. Die Fakten finden Sie weiterhin auf www.cducsu.de/faktencheck_corona-hilfen.

Als große Herausforderung für die Arbeit der nächsten Monate stellen sich die in dieser Woche vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung heraus. Die Experten gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werden als 2019. Das sind fast 100 Milliarden Euro weniger als bei der Schätzung vor der Coronakrise erwartet. Klar ist, dass wir einzig und allein mit den immer gleichen Forderungen nach konjunkturpolitischen Programmen diese Situation nicht meistern werden. Fest steht auch, dass Steuererhöhungen noch nie für Wachstum gesorgt haben. Vielmehr kommt es jetzt da-rauf an, auf Grundlage einer soliden Haushaltspolitik das Zukunftspotenzial unserer Gesellschaft zu heben. Dazu müssen wir die notwendigen Debatten, beispielsweise zur Digitalisierung, zum Klimaschutz und zu nachhaltigem Wachstum mit innovativen Vorschlägen bereichern. Hier sind wir alle gefordert. Das wird ein langer Weg – gemeinsam werden wir diesen aber meistern und gestärkt aus dieser Herausforderung hervorgehen.

In dieser Woche rückten nun auch wieder politische Themen stärker in den Fokus, die bereits vor der Krise diskutiert wurden. Im Plenum haben wir in 1. Lesung das Grundrentengesetz debattiert. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundrente sowie Freibeträge in der Grundsicherung und Verbesserungen beim Wohngeld eingeführt werden. Voraussetzung für den vollen Zuschlag in der Rente sind 35 Jahre Beitragsjahre Grundrentenzeiten. Mir kommt es in den anstehenden Beratungen auf eine zielgenaue Umsetzung der Vorschläge und vor allem auf eine solide Finanzierung an.

Mit meinem Appell zum Schluss komme ich nun doch wieder auf das Thema Corona zurück: Lassen Sie uns gemeinsam und wachsam die Grundregeln weiter beachten. Lassen Sie uns schrittweise und umsichtig in das öffentliche und wirtschaftliche Leben zurückkehren und die Entwicklung der Pandemie dabei immer im Blick haben. Und vor allem: Bleiben Sie gesund!