Report Berlin 09/2019

Veröffentlicht am 10. Mai 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

 

die Osterpause liegt hinter uns, der Tag der Europawahl – der 26. Mai 2019 – wird am Horizont immer deutlicher sichtbar. Diese Wahl wird keine Wahl wie jede andere sein. Europa steht Kräften gegenüber, die kein starkes und geeintes Europa wollen: Radikalen, Demagogen und Nationalisten. Solchen Populisten können und werden wir das großartige Projekt Europa nicht überlassen. Um uns und zukünftigen Generationen eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten, ist Europa, ein starkes Europa, heute wichtiger denn je. Was aktuell fehlt, sind Klarheit, Orientierung und europäische Handlungsfähigkeit zu wesentlichen Fragen der Zeit: Zur Sicherung der Grundlagen unseres Wohlstandes, zum Klimaschutz, zu Migration, Außen- und Sicherheitspolitik. Darauf geben wir als CDU zusammen mit der CSU die richtigen Antworten in unserem Wahlprogramm. Dieses finden Sie hier: www.cdu.de/europaprogramm

 

Der Strukturwandel im Helmstedter Braunkohlerevier muss von der Bundesregierung mit angemessen-en finanziellen Mitteln unterstützt werden. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil hatte zugelassen, dass das Revier zwar im Abschlussbericht der Strukturkommission erwähnt wurde, aber nicht in das Sofortprogramm für strukturwirksame Projekte oder das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion aufgenommen wurde. Nur warme Worte reichen der Region aber nicht. In gemeinsamer Kraftanstrengung mit den Verantwortungsträgern aus der Region helfe ich nunmehr dabei, diesen Fehler zu reparieren. So haben wir uns am Montag mit dem Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, getroffen und ihn für die Thematik weiter sensibilisiert. Positive Signale gab es bereits aus dem Bundeswirtschaftsministerium: In einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz hat sich Peter Altmaier dafür stark gemacht, dass das Helmstedter Revier Mittel aus dem Sofortprogramm erhalten soll. Das ist ein sehr positives Signal – und der notwendige erste Schritt, um den berechtigten Forderungen der Helmstedter Region zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen. Nunmehr heißt es aber, am Ball zu bleiben und Nägel mit Köpfen zu machen.

 

Sehr positive Nachrichten für das Braunschweiger Land gab es am Mittwoch: Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien kommen mit dem Veltheimschen Haus in Braunschweig (120.000 Euro), dem Prinzenpalais in Wolfenbüttel (150.000 Euro), dem Kloster St. Lorenz in Schöningen (450.000 Euro) sowie den Zeiträumen Bodenstedt in Vechelde (150.000 Euro) gleich vier Projekte aus unserer Region in den Genuss einer Förderung. Die entsprechenden Gelder hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nunmehr freigegeben. Das Geld des Bundes ist gut angelegt und wird dazu beitragen, dass historisch wertvolle Gebäude ertüchtigt und als baukulturelles Erbe erhalten bleiben. Insgesamt werden im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogrammes VIII bundesweit 228 Projekte unterstützt. Auf Initiative von CDU und CSU wurde der entsprechende Mittelansatz für dieses Jahr von 30 auf 40 Millionen Euro erhöht.

 

Die Soziale Marktwirtschaft sowie die Energiepolitik in Deutschland und Europa waren Themen meiner beiden Reden am Mittwoch und Donnerstag. Wer diese sehen und hören möchte, findet sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7352594 und https://dbtg.tv/fvid/7352858.