Report Berlin 08/2021

Veröffentlicht am 23. April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche haben wir mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die sogenannte „Notbremse“ beschlossen. Sie ergänzt die bestehenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, wie Testungen, Impfungen, Abstands- und Hygienereglungen und Maßnahmen an Arbeitsstätten. Im Wesentlichen greift die neue Regelung die Beschlusslage der Konferenzen der Regierungschefs von Bund und Ländern auf und beseitigt das aufgetretene Umsetzungsdefizit in den Bundesländern, das bislang zu keiner Trendumkehr bei den Infektionszahlen geführt hat. Der Bund hat nun bundeseinheitliche unmittelbar und automatisch geltende Beschränkungen bei Erreichen von eindeutigen Grenzwerten über bestimmte Zeiten festgeschrieben, die genauso automatisch bei Unterschreiten bestimmter Schwellen wieder aufgehoben werden. Meine Zustimmung zum Gesetzentwurf habe ich mir nicht leicht gemacht, aber der dringende Handlungsbedarf hat mich zustimmen lassen. Wir mussten handeln, um die Infektionsdynamik zu durchbrechen. Intensivmediziner und Pflegekräfte berichten bundesweit von stark steigenden Auslastungen der Intensivstationen – auch in Braunschweig. Wir können die dort Beschäftigten, das Gesundheitssystem und die Patientinnen und Patienten nicht im Stich lassen.

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden auch in diesem parlamentarischen Verfahren wichtige Änderungen vorgenommen. Ich habe mich für die Durchführbarkeit von Modellprojekten wie dem „Braunschweiger Weg“ eingesetzt. Modellprojekte bietet Menschen im kontrollierten Rahmen eine Perspektive und können zu wichtigen neuen Erkenntnissen führen. Davon können wir insgesamt profitieren. Schwer habe ich mich mit den Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen getan. Ich bin mir bewusst, dass sie ein massiver Eingriff in die Grundrechte sind. Aber: Ausgangsbeschränkungen wurden von der weit überwiegenden Zahl der verwaltungsgerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Entscheidungen bestätigt. Sie sind auch nicht wirkungslos, wie Wissenschaftler belegen, auch wenn sie einzeln betrachtet nur einen marginalen Einfluss auf den Reproduktionswert haben. Als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets können sie über eine Kontaktreduzierung jedoch zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen. Die weiterhin größte Hoffnung zur Überwindung der Pandemie bietet weiter die COVID-19-Impfkampagne, die mittlerweile seit über einhundert Tagen läuft. Bis heute wurden mehr als 20 Prozent der deutschen Bevölkerung erstgeimpft – also jede bzw. jeder Fünfte! Ziel ist es, dass Impftempo im engen Zusammenspiel von Herstellern, Bund, Ländern, Impfzentren und Hausärzten weiter und dauerhaft zu erhöhen.

Nach einer intensiven Woche des Ringens, die in der Außendarstellung nicht im Sinne von CDU und CSU war, ist Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union. Diese Entscheidung trifft nicht auf die ungeteilte Unterstützung alle Parteimitglieder. Das kann ich gut nachvollziehen, weil auch Markus Söder ein starker Kandidat gewesen wäre. Nach der Entscheidung müssen wir kurz in uns gehen, denn jetzt geht es um viel mehr als den Spitzenkandidaten. Es kommt mehr denn je auf unsere Geschlossenheit an. Als Union überzeugen wir gerade durch unsere Vielschichtigkeit und breit aufgestellte Mitgliedschaft, die auf Grundlage gemeinsamer, bürgerlicher Werte agiert. Nur gemeinsam und mit der Kraft jeder und jedes Einzelnen werden wir die Menschen für uns gewinnen. Nur gemeinsam werden wir uns und unsere Werte auch künftig gegen die linken Mehrheiten in den Parlamenten behaupten können. Nur als geschlossene Union können wir erfolgreich sein und aus einer starken Position handeln. Nur gemeinsam können wir die Erfolgsgeschichte der Union und unseres Landes fortschreiben.